Tausende ziehen in Plauen gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße. Sie fordern Neuwahlen, einen Kurswechsel bei Migration und Energie und weniger Staatsfunk. Der Protest bleibt friedlich und zeigt, wie tief der Unmut inzwischen reicht.
picture alliance/dpa | Sebastian Willnow
Plauen hat am Samstag ein Bild geliefert, das der Bundesregierung kaum gefallen dürfte. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen deren politischen Kurs und forderten ihren Rücktritt. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit mobilisiert. Busse und Autokonvois waren aus mehreren Bundesländern angekündigt worden. Die angemeldeten 10.000 Teilnehmer kamen tatsächlich. Damit wurde die Veranstaltung zu einer der größten regierungskritischen Demonstrationen, die Plauen seit Jahren erlebt hat. Die Polizei bestätigte am Nachmittag die Teilnehmerzahl. Rund 400 Menschen beteiligten sich nach ihren Angaben an den Gegenprotesten. Die Großdemonstration verlief friedlich.
Das Straßenbild war entsprechend deutlich. Über dem Demonstrationszug standen zahlreiche schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen. Dazu kamen blaue Flaggen mit weißen Friedenstauben und Fahnen des Königreichs Sachsen. Auf Plakaten war „Merz muss weg!“ und „Unser Geld für unser Volk“ zu lesen. Auf weiteren Schildern forderten Teilnehmer Frieden und äußerten Angst vor dem Islam. Vom Albertplatz aus zogen die Demonstranten durch die Stadt.
Auch die politische Botschaft ließ wenig Interpretationsspielraum. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür starken Beifall. Die Teilnehmer riefen nach Neuwahlen und nach einem Ende der Regierung unter Friedrich Merz. Die Forderungen des „Projekt M1llion“ reichen weit über den Rücktritt der Bundesregierung hinaus. Die Bewegung verlangt einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Ausweisung verurteilter, straffälliger und illegaler Migranten sowie mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Damit bündelt die Demonstration genau jene Konflikte, die sich seit Jahren durch das Land ziehen: eine immer teurere Energieversorgung, steigende staatliche Belastungen, eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik, den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gefühl vieler Bürger, über zentrale politische Entscheidungen nur noch informiert zu werden, wenn sie längst beschlossen sind.
Bereits Anfang Juni hatte die Bewegung „Projekt M1llion“ zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Damals registrierte die Polizei am Mittag rund 2.000 Teilnehmer. Auch die Protestaktion „Unser letztes Hemd“, bei der T-Shirts an Ortsschildern aufgehängt wurden, steht nach Angaben von Initiator Marcel Baldauf im Zusammenhang mit der Bewegung. Sie begann in Norddeutschland und breitete sich später auch nach Sachsen aus.
Der Plauener Aufmarsch sollte nun die Kräfte bundesweit bündeln. Baldauf bezeichnet die Initiative ausdrücklich als parteipolitisch unabhängig. Parteifahnen und Parteilogos waren von den Organisatoren unerwünscht. Für die üblichen Verdachtsmeldungen war trotzdem gesorgt. Die als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen hatten die Demonstration im Internet beworben und ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Baldauf distanzierte sich vorab ausdrücklich von der Kleinstpartei. Fahnen des historischen Königreichs Sachsen waren im Demonstrationszug dennoch zu sehen.
Das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ mobilisierte zum Gegenprotest. Es verwies auf Werbung für die Großdemonstration in „rechtsextremen“ Kanälen (was auch immer alles darunter fällt, was nicht dezidiert links ist) und warnte davor, Plauen zum Betätigungsfeld von Rechtsextremen werden zu lassen. Die immer gleichen hohlen Stanzen. Insgesamt waren nach Angaben der Versammlungsbehörde acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Am Ende standen den rund 10.000 Teilnehmern der Hauptdemonstration etwa 400 Gegendemonstranten gegenüber.
Plauens CDU-Oberbürgermeister Steffen Zenner hatte im Vorfeld Teilnehmer wie Gegendemonstranten zu einem friedlichen Verlauf aufgerufen und Meinungs- und Versammlungsfreiheit als tragende Säulen der Demokratie bezeichnet.
Die Wahl Plauens als Demonstrationsort ist bewusst gesetzt. Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, versammelten sich hier rund 15.000 Menschen zur ersten großen Demonstration gegen die SED-Führung, die von der Staatsmacht nicht mehr aufgelöst werden konnte. Plauen wurde damit zu einem frühen Zentrum der Friedlichen Revolution. Das „Projekt M1llion“ beruft sich ausdrücklich auf diese Tradition.
Entsprechend erklang am Samstag auch jener Ruf, der 1989 zum Symbol des Widerstands gegen die SED-Herrschaft wurde: „Wir sind das Volk!“ Dass dieser Satz 37 Jahre später wieder von Tausenden durch Plauen getragen wird, besitzt politische Sprengkraft. Eine Bundesregierung, gegen die 10.000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern in eine sächsische Stadt fahren, erlebt keinen Protest einiger Aktivisten. Hier sammelt sich eine Unzufriedenheit, die inzwischen genügend Kraft entwickelt, Busse zu füllen, Autokonvois zu organisieren und eine Innenstadt mit Deutschlandfahnen zu überziehen.
Die Forderung nach Neuwahlen steht dabei im Zentrum. Sie richtet sich unmittelbar gegen die politische Legitimation des eingeschlagenen Kurses.
Und während 10.000 Menschen genau das in Plauen auf die Straße trugen, produzierte der deutsche Verwaltungsstaat zum Schluss noch eine Szene, die wie eine Satire auf sich selbst wirkt.
Die Versammlungsbehörde hatte bereits im Vorfeld verfügt, dass sich Teilnehmer nicht zu geschlossenen Blocks formieren und nicht im Gleichschritt marschieren dürfen. Auch die Trommler erhielten besondere Vorschriften: Sie durften nicht geschlossen in Formation laufen und nicht gemeinsam im Takt trommeln. Die Behörde begründete dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot.
Als sich die Trommler während des Aufzugs zusammenschlossen und gemeinsam spielten, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Während der längeren Unterbrechung verteilte der Rettungsdienst wegen der hohen Temperaturen Wasser an die Teilnehmer. Schließlich wurden die Trommler vom eigentlichen Zug getrennt und als eigene Kundgebung weitergeführt. So endete ein Tag, an dem 10.000 Menschen friedlich den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen verlangten, mit einer deutschen Behördenposse über synchrones Trommeln.
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man kann nur hoffen, dass sich diese und weitere Organisatoren weiter bemühen, sich vereinen und Millionen vernünftiger Menschen auf die Straßen bringen. Das dürfte die einzige und letzte Chance sein, das verbrecherische Links-Grüne Kartell zu besiegen. Wenn wir uns nur halb so gut organisieren, wei es die ganzen Linken Hetzer immer wieder schaffen, dann stehen bald Hundertausende auf den Straßen!
Die Forderungen der Demonstranten sind völlig richtig .
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Parlament .
Keine Listenplätze .
Das Parlament auf Max. 250 Personen begrenzen .
Max 4 Legislaturperioden für die Parlamentarier ,dann müssen sie wieder „ Arbeiten „ gehen
Jeder Parlamentarier hat einen Berufsabschluss / Studienabschluss nachzuweisen und 5 Jahre Erfahrung im Beruf
Max. Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen nach Schweizer yvorbild
endlich Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des 2. WK
Deutschland muss in die komplette politische Neutralität eintreten
Zitat: „dass sich Teilnehmer nicht zu geschlossenen Blocks formieren und nicht im Gleichschritt marschieren dürfen. Auch die Trommler erhielten besondere Vorschriften: Sie durften nicht geschlossen in Formation laufen und nicht gemeinsam im Takt trommeln. Die Behörde begründete dies mit dem Uniformierungs- und Militanzverbot.“ > Ha ha – wie genau sind in solch einen Demo-Zug „geschlossene Blocks“ oder wie genau ein „Gleichschritt“ zu erkennen und ab wieviele Meter Anstand/Zwischenraum gilt es nicht mehr als „geschlosse Formation“? – – – ES ist schon bemerkenswert, was sie sich von „Unsererdemokratie“ auch hier wieder einfallen lasen um den Souverän sein GG-verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit… Mehr
Das ist nicht das erste mal nach der Auflösung der DDR – wie sollte das anders verlaufen?
Bei den verlorenen weltweit einmalig ideologisch am stärksten neurotisch- antinational agierenden Westdeutschen mit deren vor moralischer Überheblichkeit strotzenden Attitüde aus und in NRW und dem Norden würde es solch eine Riesendemo für eine gute Sache nie, nie und nochmals nie geben.
Im Gegenteil. Da gingen eher noch 20.000 greifende Wessies gegen eine solche Demo auf die Straße.
In Plauen sollen auch viele Süddeutschen dabei gewesen sein.
In Plauen dagegen war die „Gegendemo“ extrem überschaubar.
Das ist der absolut falsche Weg !!! Neuwahlen bringen im Endergebis überhaupt nichts … ausser der Fortsetzung der bisherigen Blockparteienherrschaft mit anderen Parteien des Blockparteienkartells mit den gleichen Zielsetzungen zur unwiderruflichen Zerstörung des deutschen Staates !!! Eine vernünftige Forderung wäre die Erfassung aller stimmberechtigten Wähler und die Zuordnung aller nicht abgegebenen Stimmen als Ablehnung der bisher von der Regierung verfolgten Politik und Zustimmung zu einer von der/den Oppositionsparteien verfolgten Zielsetzung !!! Die meisten Nichtwähler vertreten nämlich überwiegend den Standpunkt, dass sie mit ihrer Stimmabgabe überhaupt nichts an der Zielsetzung der Regierung bewirken können und ständig über den Tisch gezogen werden… Mehr
„Unser Geld für unseer Volk“
Treffender kann man es nicht ausdrücken.
So wie „unser letztes Hemd“.
Dieser Bericht kann NICHT stimmen. Nirgendwo in der MS-Presse liest man davon. 😉
Doch, vielleicht etwas verzögert hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101380646/-m1llion-demonstration-in-plauen-trommler-des-neuen-widerstands-.html
Danke TE, dass Ihr ihnen Beine macht!
Bei jedem noch so kleinen CSD sind die ÖRR- und MSM-Reporter mittendrin.
Meine Hochachtung den Organisatoren und Teilnehmern, die der Mehrheit eine Stimme geben! 10 000 zu 400 – das ist genau das richtige Verhältnis.
In Plauen begann es, in Leipzig waren es dann die Massen, die dem System einen nachhaltigen Schreck verpaßten. Leipzig fällt heuer aus bekannten Gründen aus. Das wichtigste Thema ist nach wie vor die Erhaltung des Friedens hierzulande und die Forderung nach Diplomatie.
10.000 Demonstranten um gegen Reformen der Bundesregierung zu protestieren und die Neuwahlen forderten? Das kennen wir doch! Liegt etwas über 20 Jahre zurück. Auch dort begannen die Demonstrationen im Osten. Es wurden landesweite Massenproteste, bei der jede Woche Hundertausende auf die Straße gingen um gegen die Agenda 2010 und Hartz IV-Reformen zu demonstrieren und „Schröder muss weg!“ skandierten. Wir erinnern uns, was folgte. Schröder zog die Reformen durch und brachte das Land nach einer damals noch weitaus schwereren wirtschaftlichen Krise mit doppelt so hoher Arbeitslosigkeit als heute wieder auf Spur. Es folgte ein wirtschaftlicher Aufschwung über zwei Jahrzehnte und wir… Mehr
Wirtschaftlicher Aufschwung? 20 Jahre lang? Unter Schröder? Zur Erinnerung: Schröder war nur 7 Jahre lang Kanzler, von 1998 bis 2005. Dann kam Merkel. Und schon unter Schröder zeichnete sich ab, was auf uns zukommen würde. Schröder ist für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verantwortlich. Er hat die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes drastisch gekürzt; für Menschen, die 30 Jahre und mehr eingezahlt haben, ein Schlag ins Gesicht. Und er ist ebenfalls verantwortlich für dieses unsägliche „Hartz-IV“-System. Er hat angestoßen, dass die Lebensarbeitszeit erhöht werden sollte, ebenfalls hat er den Kündigungsschutz aufgeweicht. Hauptsächlich hat er die Wirtschaft entlastet, nicht aber den kleinen Arbeitnehmer. Und… Mehr
Was aber stimmt, ist die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit nach der Aktion von Schröder gesunken ist. Man kann diskutieren, warum aber das ist doch die Tatsache oder etwa nicht? Was hier bei dieser Aktion problematisch erscheint ist, dass man nur einen relativ kleinen Teil des Problems nennt: die hoche Steuer auf Energieträger. die Ausweisung der kriminellen Einwanderer das Geld sollte für uns ausgegeben werden. Das ist doch ein Program-Minimum, oder? Dazu wollen sie GEZ reformieren, wenn das gar nicht machbar ist. Aber vlt muss man klein anfangen. Wenn die Verbrecher aus der Regierungsbank im Knast sind, kann man vlt auch… Mehr
Shröder hat uns mit seinem Kumpel Putin die Gaskrise eingebrockt. Jahrelang, selbst im kältesten aller kalten Kriege, hat die Gaslieferung funktioniert. Dann kam die BASF und wußte es besser mit der Pipeline um die Ukraine und Polen herum. Damit war die Ukraine als Transitland uninteressant im europäischen Staatenverbund. Wenn man die dortigen Politiker weiter hätte mitverdienen lassen, gäbe es heute keine Krieg.
Ja, manche Leute haben Probleme mit der Folgeneinschätzung.
Sie hätten dem einfachen Volk auf’s Maul schauen sollen.
Nochmal lesen. Kleiner Tipp. Das Schwarze sind die Buchstaben. Ich schrieb, dass Schröder von dem Wirtschaftsaufschwung nicht mehr profitieren konnte sondern seine Nachfolgerin.
Ja, die Reformen waren richtig. Ihr Erfolg gab Schröder Recht. Deutschland hat mit die höchsten Löhne, den höchsten Arbeitnehmerschutz, das dichteste soziale Netz. Nach Schröders Reformen brummte die Wirtschaft in Deutschland. Und davon haben alle profitiert. Auch der kleine Bürger.
Ich kann dieses Genörgel echt nicht mehr hören. Alle fordern Reformen, nur nicht bei sich selber, sondern zeigen immer nur auf andere. NIMBY halt.
Schröder war der Genosse der Bosse ! Er nahm den Arbeitnehmern die von ihnen zuvor erwirtschafteten Sozialleistungen ! Ermöglichte Unternehmen die massenhafte Entlassung von tariflich beschäftigten Arbeitnehmern, die Gründung von Leiharbeitsunternehmen und die Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen ! Die tariflich bezahlte Stammbelegschaft erhielt einen relativ hohen Stundenlohn und alle tariflich vereinbarten Sonderleistungen, die Leiharbeiter einen um die Verwaltungskosten der Leiharbeitsunternehmen ermässigten Stundensatz und die Vertragsarbeiter einen mit den jeweiligen Werksvertragsunternehmen vereinbarten Stundensatz – für die gleiche Tätigkeit ! Das führte dazu, dass in einem Unternehmen die tariflich bezahlten Arbeitnehmer 100% Lohn erzielten, die Leiharbeiter ca.75% und die mit Werkvertrag… Mehr