Auf den Förderlisten der NGOs tauchen zwei SPD-nahe Institutionen immer wieder auf. Die AWO erhielt in den letzten vier Jahren allein 130 Millionen Euro, auch aus dem „Demokratie leben!“-Projekt. Nutznießer des Anti-AfD-Fonds ist aber jemand anderes.
IMAGO, Screenprint Demokratie Leben - Collage: TE
Wie stark profitieren SPD-nahe Organisationen von einem Projekt, das eine SPD-Ministerin vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen hat? Bereits am Dienstag berichtete TE darüber, dass in der NGO-Liste, die die Bundesregierung im Zuge einer AfD-Anfrage veröffentlichte, auffällig häufig Personen und Organisationen im SPD-Umfeld auftauchen. Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war als Bundesfamilienministerin federführend, als „Demokratie leben!“ 2014 auf den Weg gebracht wurde. Die ersten Fördergelder folgten 2015.
Die Anfrage der AfD betrifft aber nicht nur spezifisch „Demokratie leben!“, sondern auch die Einzelpläne der Bundesministerien. Das heißt, es sind neben den Begünstigten dieses umstrittenen Projektes sämtliche NGOs als Erst- und Letztempfänger aufgelistet, die in den Jahren 2020 bis 2024 Zuwendungen erhielten. Wie schon bei der Diakonie ist allerdings auffällig, welchen Rang die „Demokratie leben!“-Gelder mittlerweile haben. Zur Erinnerung: Das Projekt läuft unter dem Slogan „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, was aber offenbar ein so dehnbarer Begriff ist, dass die Mittel für jeden Anlass geordert werden.
Dabei fallen noch zwei SPD-nahe Organisationen auf, nämlich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Zuerst zur AWO. Auf den rund 250 Seiten tauchen Arbeiterwohlfahrt bzw. AWO als Empfänger zusammen 131-mal auf, nämlich 112-mal in der Anlage 1 (Demokratie leben) und 19-mal in Anlage 2 (Einzelpläne). Von den 112 Einträgen in der Anlage 1 zerstreut sich der Großteil auf kleinere Summen von je 1.000 bis 10.000 Euro auf 80 Empfänger.
Doch bereits die Landesverbände rangieren bei der Demokratieförderung bei sechsstelligen Summen. Von 2020 bis 2024 gingen (Solljahr 2024 stets einberechnet) beispielsweise an den AWO Landesverband Sachsen 650.000 Euro, 450.000 Euro an den Landesverband Sachsen-Anhalt. An den Bundesverband fielen im „Demokratie leben!“-Programm rund 950.000 Euro an den AWO Bundesverband. Rund 8,5 Millionen Euro erhielten die AWO und ihre Landesverbände allein aus diesem Topf.
Aus den Einzelplänen der Bundesregierung erhält die einstige SPD-Gründung ebenfalls saftige Finanzspritzen. Das Bundesinnenministerium hat allein unter dem Stichpunkt „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ 102 Millionen Euro gezahlt (Nr. 68413). Dazu kommen zusätzliche Projekte, die die BMI-Gelder auf 109 Millionen Euro erhöhen. In dieser Summe sind die 4,4 Millionen Euro der Bundeszentrale für politische Bildung noch nicht inkludiert.
Damit erhielt die AWO 122 Millionen Euro aus Einzelplänen. Das sind inklusive „Demokratie leben!“ rund 130 Millionen Euro staatliche Unterstützung. Der größte Teil davon unter den Stichworten Migration, Antirassismus und „Gegen Rechts“.
Neben der AWO hebt sich der DGB auf den 250 Seiten prominent hervor. An dieser Stelle keine Umschweife: Insgesamt 5,4 Millionen Euro erhält der Gewerkschaftsbund allein aus dem Programm „Demokratie leben!“. Dabei fallen vor allem die „Arbeit und Leben“-Projekte auf. Es handelt sich um einen „Bundesarbeitskreis“ aus DGB und DVV. Arbeit und Leben in Brandenburg erhielt etwa 450.000 Euro, in Herford waren es 755.000 Euro.
Die Schwergewichte in der DGB-Förderung sind in der Anlage 1 zwei Organisationen. Einerseits die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, die der Bund mit rund 1 Million Euro bezuschusst. Stolze 2,4 Millionen Euro erhielt das Gemeinnützige Werk des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In den Einzelplänen taucht die Jugendbildungsstätte weiterhin an prominenter Stelle auf. Das Bundeskanzleramt spendierte weitere 2 Millionen Euro. Das Bundesinnenministerium fügte 425.000 Euro hinzu. Weiterhin zahlte das BMI 2,1 Millionen Euro an das DGB Bildungswerk. Die Bundeszentrale für politische Bildung schüttete an die „Arbeit und Leben“-Projekte direkt 2 Millionen Euro aus, weitere 2,8 Millionen gingen an regionale Zweige. Das Bundesentwicklungsministerium zeigte sich ebenfalls großzügig gegenüber dem Bildungswerk: Hier waren es 5,4 Millionen Euro.
Summa summarum erhielt der DGB damit rund 14,7 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien. Das wären insgesamt mehr als 20 Millionen Euro aus Staatshand. Bezeichnend ist das Verhältnis. Denn während bei den staatlichen Zuwendungen der Diakonie jeder zehnte, bei der AWO jeder fünfzehnte Euro auf „Demokratie leben“ zurückzuführen ist, ist es beim DGB jeder vierte. Es geht also tatsächlich darum, einen Teil der „Demokratie“ zu retten: die Sozialdemokratie.
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Sollte es tatsächlich Leute geben, welche wirkliches Interesse an den Anliegen ihrer Organisation haben, dann sollen die das gefälligst aus eigener Tasche bezahlen, das Ganze geführt als ordentlicher Verein, selbstverständlich ohne öffentliche Fördermittel, ansonsten aber mit den üblichen Vorzügen eines Vereins. Manche dieser durchsozten Vereine sind ja durchaus nützlich, Gemeindeverschönerung, Hüpfburg zum Straßenfest usw., aber in Gesamtheit ist das alles nur Propaganda- und Versorgungsapparat der Altparteien, in Sonderheit SPD, aber auch „Grüne“ und Union, in östlichen Regionen sicher auch Linkspartei. Man sollte sich da keine Illusionen machen: Sollte es die AfD zu nennenswerter Macht bringen – was ich hoffe –… Mehr
Ich sehe das absolut genauso! Hatten wir alles schon einmal.
Liebe westdeutsche Mitleser, willkommen in der Nachfolgerepublik der DDR! Damals hießen die NGOs „Massenorganisationen“ wie FDGB, FDJ, GST, DSF oder Kulturbund, VKSK undsoweiter. Ihr dürft froh sein, dass Ihr nicht durch mehr oder weniger sanften Druck zur Mitgliedschaft in einem oder mehrererdieser Vereine genötigt werdet. Natürlich werdet Ihr überhaupt gar keine Mitspracherechte haben, aber man wird Euch dies vorgaukeln! Für Willfährigkeit dürft Ihr dann an den landschaftlich schönsten Orten unserer weltbesten DDR 2.0 aller Zeiten Urlaub machen und Euch dabei schön rotlichtbestrahlen lassen. Ihr werdet noch viel Freude in unserer schönen DDR 2.0 haben!
Es sprach doch Bände, daß nach dem Fall „Feldmann“ keine systematische Untersuchung in allen AWO-Filialen durchgeführt wurde.
Oder glaubt irgendjemand, Frankfurt sei ein Einzelfall?
Vermutlich rührt die Panik vor der AfD auch daher, daß eine Menge Korruption bei einem Machtwechsel aufgedeckt werden würde.
Der Propagandaeffekt dürfte minimal sein, allerdings sichern diese Zahlungen Arbeitsplätze bei diesen Organisationen. Auf diese Weise bindet man, zu hohen Kosten, noch den einen oder anderen Wähler. Auch die schiere Masse an Propaganda mag den falschen Eindruck erwecken, auch die Menschen stünden in Massen auf diesen Positionen. Aber auch diese Wirkung kämpft immer mehr mit der Realität. Das wird alles mit einem Mal kippen und der heutige Mainstream wird die Welt nicht mehr verstehen.
Was für eine schamlose Gaunerei !
Fond für „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“
Da werden nun die gewaltsam aus Osteuropa vertriebenen Deutschen nach dem 2WK Krieg, sogenannte „deutschen Vertriebene“ kurz „Vertriebene“ genannt, zusammen mit der illegalen Migration vereinnahmt,
um Gelder für diese illegale Migration der Umsiedlung fremder Völkerschaften nach Deutschland (Resettlement Programm des BMI) zu rechtfertigen zu versuchen.
Es gibt keinen einzigen „deutschen Vertriebenen“ der Geld aus diesem Fond erhält, weil diese Anglegenheit schon seit Jahrzehnten erledigt ist.
Wieso nennt man diese zuriefst korrupten Organisationen noch NGOs? Das sind reinrassige GOs, Stiefellecker und Vorfeldorganisationen der rotgrünen Demokratieverächter.
Die AWO ist bekanntermaßen eine korrupte Unterorganisation der SPD. Das ehemalige gute Ansehen der SPD ist mittlerweile extrem schlecht geworden. Um nicht ganz bei den nächsten Wahlen abzusaufen, kauft die SPD mit fragwürdigen Entscheidungen ihre Wähler.
https://verfassungsblog.de/das-boeckenfoerde-diktum/: Das Böckenförde-Diktum Diese Zusammenfassung finde ich sehr interessant. Und sie macht deutlich, wie die Abschaffung des freiheitlichen, säkularisierten Staates von statten geht: Über das Bildungssystem verändert sich die Gesellschaft. Mit veränderter Gesellschaft verändert sich das Verständnis von Rahmenordnung. „Woraus lebt der Staat, worin findet er die ihn tragende, homogenitätsverbürgende Kraft und die inneren Regulierungskräfte der Freiheit, deren er bedarf, nachdem die Bindungskraft der Religion für ihn nicht mehr essentiell ist und sein kann?“ „Er hält ihr die Vorstellung entgegen von politischer Willensbildung „als ein Vorgang aus der vom Staat unterschiedenen und seinem Zugriff prinzipiell vorausliegenden Gesellschaft auf den Staat… Mehr
Deutschland ist inzwischen eine echte Bananenrepublik geworden. Eine Schande!!!