Die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik liegen auf dem Tisch. Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.
IMAGO / Political-Moments
Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die erste Debatte im Bundestag zum Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin steht stoisch vor dem Bundestag. Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch damit hält Merkel sich heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie ist überfällig“. Denn „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Soweit nichts Neues. „Wir“ müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen jetzt „besser bündeln“ – in Berlin, versteht sich.
Die Intensivmediziner „senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“ Ja wer sind sie schon, die Angesprochenen? Nur das Parlament einer Bundesrepublik, die nicht recht weiß, ob sie noch eine sein will.
Die Notbremse, so die Kanzlerin, sei „das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.“ Kritik etwa an Ausgangssperren weist sie zurück: „Ausgangssperren sind nichts Neues!“ Dass Gerichte diese immer wieder kassiert haben – egal.
Die Kanzlerin behauptet, sie habe Verständnis für die Lockdownmüdigkeit der Bürger. Aber sie sagt es so, wie man zu einem Kind spricht, das ganz tapfer war beim Zahnarzt. So als wäre der Frust über den Lockdown eine fast schon lächerliche Befindlichkeit der Menschen, eine Kleinigkeit. „Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“. Es ist mal wieder völlig alternativlos. Die Kanzlerin macht sich gar nicht erst die Mühe, irgendwelche sachlichen Argumente für ihr Projekt anzuführen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
die ärzte,die dort schreien und behaupten ihre kliniken platzen aus allen näthen sind wahrlich treue vasallen eines korruptem regimes. erst werden krankenhausplätze abgebaut und dann bekommt man pro coronabett ne prämie oder so ähnlich ist es doch. nein ,man baut betten ab um corona in den vordergrund zu heben.. die sogenannten fernsehvirologen ,wie dieser verlogene ullrichs beürwortet uneingeschränkt kinderimpfungen. wenn ich die fr…im fernsehen sehe könnte ich rein……….
Ja, die Regierungspolitiker und Parlamentarier sind eine ganz besonders widerstandsfähige Spezies. Ausser den medial bestens inszenierten und ausgeschlachteten „Fällen“ von A.Merkel -Selbstisolation zum Schutz Dritter- und ihres treuen Dieners Spahn -im Kampf gegen das Virus verwundet (vielleicht musste er aber auch nur Renovieren)- sind mir keine weiteren „Fälle“ oder gar Opfer der „schlimmsten Pandemie aller Zeiten“ bekannt. Es ist dort so ähnlich wie in den Supermärkten, auch da sitzen noch heute die gleich Verkäuferinnen an der Kasse wie vor einem Jahr. Während jeder positive Test eines Fußballspielers, wenn dieser aus dem eigenen Land nicht zu vermelden ist auch gern aus… Mehr
Dieses verquaste Geschwurbel und ihre zur Schau getragene Sorge um das Land und „die Menschen“, zu denen sich diesmal wohl auch die „schon länger hier Lebenden“ zählen dürfen, ist ihre Art eines staatsmütterlichen, sich harmlos gebenden Populismus, mit dem sie die Menschen seit 16 Jahren nasführt. Hinter der uckermärkischen Kartoffelsuppen-Liebhaberin steckt eine eiskalte, gefühllose, gnadenlose Machtpolitikerin.
„die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“„senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“„Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“ Hab ich was vergessen? Ach ja, wie immer… „Also lasset uns nun gemeinsam beten!“ Vor allem der letzte o.g. Satz des merkelschen Katechismus hat es in sich. Meine Übersetzung: „Jeder Tag, an dem die Bevölkerung weiter kujoniert und ihrer Grundrechte beraubt wird, ist ein gewonnener Tag. Und da mir ein gewonnener Tag viel zu wenig ist, müssen wir dieses siegreiche Trachten auf unbestimmte Zeit fortsetzen.“ Schnitt. Beseelt von… Mehr
Vielleicht ist es eine Metamorphose – natürlich nicht im Sinne dieser charakterlosen Gestalten. Und nachdem alles wieder lehrreich bis Oberkante Unterlippe im Schlamm gelandet sein wird, wird sich, wie bisher immer, Neues daraus formen. Lustig ist so ein Weg gerade für die, die solches voraussehen, gar aufhalten wollen, eben gerade nicht. Auf den Demos wird aber auch klar, wie viele, aus welchen Gründen auch immer, den Despoten den Weg doch ein wenig enger machen wollen.
Merkel-Dummsprech vom Feinsten, keine Substanz, kein Hintergrund, Hauptsache irgendwas rumgelabert. Vom eigenen Geschwätz benebelte Pfeifen, überall….rechtswidrig, substanzlos, sachfremd, wirkungslos. Viel Spaß noch, wir verabschieden uns zunehmend
Alternativ zu ARD,ZDF,ZEIT,SPIEGEL,LOCUS & Süddeutsche kann man TICHYS EINBLICK abonnieren. Das ist gut angelegtes Geld. Hilft gegen Verdummung und schafft Durchblick. Außerdem hält es TE am Leben.
Das hat Urban Priol von elf Jahren schon einmal persifliert:
„Adenauer soll einmal geseufzt haben ‚Mein Gott, was soll nur aus Deutschland werden, wenn ich einmal nicht mehr bin?‘ Merkel hingegen denkt ‚Mein Gott, was soll nur aus mir werden, wenn Deutschland einmal nicht mehr ist?'“
Sehr enttäuscht bin ich von unseren „Hobby-Demonstranten“, habe herausgefunden, daß es oft die selben sind, die für „Gute“ Themen auf Demo gehen, ob Rollator oder Freiheit den Kurden, oder Friday for Nonsens – wo seid ihr, wenn es letztendlich um eure Freiheit und die Demokratie geht? Ach so, ausgebucht wegen Gegendemos für die Querdenker – hätte ich mir ja auch denken können. Hauptsache die Regenbogenfarben sind auf der Flagge, aber eigentlich ist alles schwarz! Mischt man alle Farben – was ihr ja wollt – bekommt man keine bunte Vielfalt, sondern schwarz!
Weil sie es mit sich machen lassen.
„Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“Hannah Arendt