Der konservative Teil der CDU/CSU spaltet sich ab: Die Werteunion gründet sich als eigenständige Partei. Das Erscheinen der AfD, direkte Folge der nach links abgedrifteten Politik, ist für die Union bereits schmerzhaft. Die Gründung der Werteunion könnte für sie noch deutlich schmerzhafter werden. Von Thomas Punzmann
IMAGO / Christian Spicker
Nach dem neuen Wahlgesetz der linken Ampelregierung muss jede an der Bundestagswahl teilnehmende Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen bundesweit erzielen, um in den Bundestag einziehen zu können. Unabhängig von der Anzahl der gewonnenen Direktmandate.
Das kann vor allem als ein Gesetz gegen die CSU angesehen werden. Die tritt nur in Bayern an und gewinnt dort fast alle Direktmandate. Das Problem: Bei den vier letzten Bundestagswahlen erzielte die CSU Ergebnisse, die nur wenige Prozentpunkte über der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
- 2009: Stimmanteil in Bayern 42,5 Prozent, das entspricht im Bund 6,5 Prozent
- 2013: 49,3 Prozent, das entspricht 7,4 Prozent
- 2017: 38,8 Prozent, das entspricht 6,2 Prozent
- 2021: 31,7 Prozent, das entspricht 5,2 Prozent
Hält dieser Trend an, verringert sich für die CSU nach der neuen, durch die Ampel geschaffenen Gesetzeslage auch die Aussicht auf Sitze im Bundestag.
Sollte die neue Werteunion der CSU in der Folge nur wenige Prozentpunkte abnehmen und die CSU ein nicht ganz so gutes Ergebnis erzielen, könnte die CSU an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern – im neuen Wahlrecht der Ampel werden Direktmandate weniger gezählt als bisher. Das würde deutliche Einbußen bei den Sitzen im Bundestag für die CSU bedeuten. Ein Großteil der bayrischen Wähler wäre so im Bundestag ohne Vertretung. Bayern dürfte im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nur noch bezahlen, aber kaum mehr mitbestimmen.
Es gäbe dann auch keine CDU/CSU-Fraktion und das Ergebnis für die CDU fiele entsprechend kleiner aus: statt wie jetzt prognostiziert etwa 30 Prozent nur noch etwa 24 Prozent. Aber auch die CDU, wahrscheinlich noch im größeren Umfang als die CSU, wird an die Werteunion Stimmen abgeben. Dann wäre ein Ergebnis von 20 Prozent oder weniger durchaus denkbar.
Die CDU hat ein Potenzial von ungefähr 50 Prozentpunkten. Bei der Wahl von 2013 konnte die CDU/CSU dieses Potenzial mit 41,5 Prozentpunkten fast ausschöpfen. Bei der letzten Wahl 2021 mit 24,2 Prozentpunkten jedoch nur noch knapp zur Hälfte. Die Umwandlung in eine weitere, eher linke Partei und das Werben um Wähler links ihres Spektrums hatte das Wählerpotenzial nicht wie erhofft erweitert, sondern deutlich verkleinert.
Sollte das oben beschriebene, nicht unrealistische, Szenario eintreten, wäre die CSU im Bund nicht mehr existent und der CDU würden maximal 2/5 ihres Potenzials bleiben. Da die CDU Koalitionen mit der AfD ablehnt wäre die Position des bürgerlichen Lagers erheblich geschwächt, während es heute noch über eine Mehrheit verfügen könnte – eine Gefahr für die Demokratie?
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Nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht ganz auszuschließen: Die CSU verschwindet mit unter 5%, die CDU landet wegen AfD und Werteunion bei 20 % minus x und Söder, Merz und Wüst werden in die politische Wüste geschickt. Dann wackelt oder zerfällt die Brandmauer, alias sozialistischer Schutzwall, und der Weg ist frei für eine bürgerliche Regierung, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Entscheidend wird sein, wie viele Stimmen die Werte-Union aus dem Lager der konservativen Nicht-(mehr-) Wähler mobilisieren kann: so wie die Grünen sich auf ihre 13 Prozent Stammwähler verlassen können (der etwaige Schwund geht in der sinkenden Wahlbeteiligung unter), werden doch wohl auch die Unionswähler, unverdrossen vom woken Treiben etwa von Berlins regierendem Bürgermeister, den Merkelianern im Westen und den Blockflöten im Osten, aus reiner Gewohnheit auch in Zukunft weiterhin der Union ihre Stimme geben…
Das gesamte Wahlrecht ist doch in den letzten Jahren derartig pervertiert worden, dass es nur noch von Insidern verstanden wird. Der ganze Unfug mit Überhang und dessen Ausgleich bildet doch nicht mehr, sondern weniger Wählerwillen ab. Und alle weiteren sogenannten „Reformen“ haben Wahlen immer weiter undurchschaubarer gemacht, nur Einfältige sehen hier noch Zufälle. Wenn CDU und CSU diesen durchschaubaren Manövern ihren Segen gegeben haben, weil sie offensichtlich intellektuell überfordert waren, die Falle zu erkennen, hält sich mein Mitleid in engen Grenzen. Ich warte auf den Tag, wo auf dem Wahlzettel eine Einheitsliste steht, die entweder enbloc zu wählen oder durchzustreichen… Mehr
Danke für die Analyse. Die Deutschen tappen in die Falle und Nancy hatte eh nie vor, eine DDR 2.0 zu errichten.
Eine Gefahr für die Demokratie? – Hm. Es ist nicht gesetzeswidrig, sich selbst ins Abseits zu manövrieren. – Schaun’n mer mal.
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Der Wähler hat das Wort.
Diese ganzen Überlegungen haben nur Relevanz, wenn wir 2025 noch wählen dürfen, und zwar die Parteien, die wir wählen wollen.
Hätte mir vor 30 Jahren mein heutiges Ich erzählt, dass ich mich in 30 Jahren von Herzen freuen würde, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt, wäre ich mir vermutlich vor Zorn an die eigene Gurgel gegangen!
Dies ist in Kauf zu nehmen. Denn eine ergrünte CDU, die um des Machterhalts willen alles mit sich machen lässt, ist ein überflüssiger Wählerverein.
Konservative brauchen politische Vertretungen, die ihren Job noch ernst nehmen.
Werner hätte gesacht:“Mach das nich, das geht nicht gut, das tut bestenfalls weh!“ An diversen Warnungen dürfte es nicht gefehlt haben (ich poste seit 15 Jahren nichts anders) auch seitens gutgesonnener Demoskopen, aber die dummen kleinen C- Kinderchen mußten die Patschehändchen auf die rotglühende Ofenplatte legen. Und weil die FDP das Geschrei nicht glaubte, hat sie sich gleich mit dem Gesicht draufgeklebt. Ob die FDP überlebt, ist ein soziologisches Experiment, quasi Operation am offenen Herzen. Sowohl Söder als auch Merz haben sich ausgiebig Machtfantasien in Koalitionen mit den Grünen hingegeben, wie konnte man auch ahnen, daß „die Leute“ das nicht… Mehr
Das ganze ist ein gefährliches Experiment für alle Konservativen. Sollte es der Werteunion nicht gelingen über 5% zu kommen, meinetwegen wenn sie bei 4% landen, würden sie dem Konservativen Lager eben diese 4% wegnehmen. Das ist Pokern mit hohem Einsatz.