Die innerparteiliche Demokratie der CDU hat sich in eine autoritäre Kultur verwandelt. Parteiführung und Funktionäre dulden es, wenn ein Generalsekretär Merz-Anhänger zu "Dschihadisten" erklärt. Die Kritiker und die Basis sind eingeschüchtert.
MAGO / Reiner Zensen
Das Schweigen über demokratische Missstände in der CDU ist ohrenbetäubend. Eine Recherche von TE zeigte an dem Beispiel Frankfurt/Main, wie sich innerparteilich eine autoritäre Kultur und ein System der Angst etabliert hat, das zur weitgehenden Entmachtung Basis der CDU führte. Mitglieder erzählten von Einschüchterungen, die bis zu Erpressung reichen. Die Forderung ist stets: „Entweder politische Gefolgschaft oder du wirst nichts mehr.“ Wer nicht auf der Linie Merkels ist, sondern zum Beispiel Friedrich Merz favorisiert, wird innerparteilich bekämpft.
Die Mehrheit der Basis wird zu Terroristen erklärt
Manfred Pentz, der Generalsekretär der CDU Hessen, beschimpfte Merz-Anhänger laut Bild als „Merz-Dschihadisten“. Die Mehrheit der Basis, die Friedrich Merz befürwortet, setzte der Generalsekretär somit mit islamistischen Terroristen gleich, die Morde begehen, darunter gezielt an Christen, den „Ungläubigen“. Die CDU ist mit solchen Beschimpfungen weit entfernt, eine Christdemokratische Partei zu sein. Pentz bestätigt mit seinem Verhalten indirekt die TE-Recherche und dass Frankfurt kein Einzelfall ist. Er ist der Generalsekretär des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der Angela Merkel sehr nahe steht. Pentz entschuldigte sich per schriftlicher Mitteilung: „Mir ist deutlich geworden, dass ich mich bei dieser Konferenz sowohl im Tonfall als auch in der Wortwahl vergriffen habe“, das bedaure er sehr. Für Ministerpräsident Bouffier war der Vorfall mit der Entschuldigung erledigt: „Manfred Pentz hat klargestellt, was er gemeint hat, sein Fehlverhalten eingeräumt und sich zurecht entschuldigt.“ Anders gesagt: Schwamm drüber!
Pentz‘ Entgleisung erinnert an andere Beleidigungen innerparteiliche Kritiker in der Merkel-Ära. 2011 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem konservativen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach zugerufen: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“. Der Anlass: Bosbach hatte im Zusammenhang mit der so genannten Griechenlandrettung auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Abgeordnete in ihrer Entscheidung frei sind. Pofalla soll Medienberichten zufolge auch noch gesagt haben: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“
In jüngerer Zeit wird vor allem die konservative Basisbewegung WerteUnion von CDU-Spitzenpolitikern oft wüst angegriffen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nannte sie im Februar 2020 pauschal eine „Beleidigung für CDU-Mitglieder“. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok sagte zur selben Zeit in eine Fernsehkamera, die WerteUnion sei „wie ein Krebsgeschwür“. Vergleichsweise höflich war da noch der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, der seine Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss von WerteUnion und CDU damit begründete: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“
Der neugewählte CDU-Vorsitzende, Armin Laschet, hatte sich im innerparteilichen Wahlkampf als Versöhnen der verschiedenen CDU-Lager präsentiert. Doch jetzt blieb ein Rüffel gegen Pentz aus. Einige Basis-Mitglieder in Hessen riefen zum Rücktritt von Pentz auf – doch dies wird von oben ignoriert. Volker Bouffiers kleiner Rüffel sollte genügen. Die Affäre Pentz zeigt damit erneut: Wer auf Linie ist, kann sich Entgleisungen leisten, die skeptische Basis dagegen kann sich so viel aufregen, wie sie will, es führt ins Leere oder womöglich in den politischen Tod.
— Markenkernbotschafter (Merz-Dschihadist) (@IMB91) January 29, 2021
Diskurs ist unerwünscht und stört. Ausgetretene CDU-Mitglieder wie Richard Feuerbach verbreiteten die Recherche von TE über Missstände in der CDU. Feuerbach ist nach der Vorsitzwahl aus der CDU NRW ausgetreten, da die Entscheidung der Delegierten für Laschet, „ein inakzeptabler Affront gegenüber dem“ sei, was er als demokratische Werte betrachte.
Viele CDU-Mitglieder äußerten sich nur in Privatnachrichten an TE: Sie seien froh, dass diese demokratischen Missstände endlich medial thematisiert würden. Viele bestätigten dabei auch, dass die Recherche die Realität abbilde. Doch ein großer Teil der Mitglieder traut sich nicht einmal, in den sozialen Medien die TE-Recherche zu teilen. Zu groß sei die Angst, in der CDU politisch ausgeschlossen zu werden. Dies ist nicht verwunderlich, wenn Merz-Befürworter von Generalsekretären als Terroristen gebrandmarkt werden. Dennoch gibt es auch einige mutige CDU-Mitglieder, die von diesem System der Angst frei sind oder sich nun davon freimachen.
Alexander Mitsch, langjähriges CDU-Mitglied und Gründer sowie Bundesvorsitzender der WerteUnion, äußerte sich anlässlich der Recherchen besorgt und erleichtert zugleich gegenüber TE: „Frankfurt ist kein Einzelfall. Ich kenne viele Beispiele für Bekämpfung Andersdenkender innerhalb der CDU/CSU durch Ausgrenzung, Intrigen und Verleumdung. Als besonders bedrückend empfinde ich, dass die meisten Betroffenen so eingeschüchtert werden, dass sie aus Angst vor Repressalien meist nicht bereit sind, über ihre Erfahrungen zu berichten. Gut, dass durch die mutige Berichterstattung das Schweigen nun zumindest teilweise gebrochen wird.“
Jan Stausberg ist ein Mitglied der CDU-Jugendorgansisation Junge Union aus Mainz. Gegenüber TE sagt er: „Es darf nicht länger geschwiegen werden, welche inhaltliche Ausrichtung die breite Mitgliedschaft sich von unserer CDU wünscht. Die Stimmungslage innerhalb der Basis ist bzw. war schlecht. Bei Veranstaltungen und Gesprächen konnte man klar heraushören, dass Friedrich Merz der präferierte Kandidat ist. Die Art und Weise, wie intern und extern vor der Wahl gegen Merz geschossen wurde, irritierte mich stark. Das Vertrauen der Basis in die Delegierten und Führungsregie wurde nachhaltig beschädigt. Armin Laschet muss als Vorsitzender die Konservativen innerhalb unserer Partei wieder an den Tisch holen.“
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Leider wird die alte CDU (gerade auch bei einem großem Teil dieser Leserschaft) oft völlig verklärt. Merz und Koch als posive Beispiele und der Erste von beiden gerade noch Hoffnungsträger? Absolut nein! Seit etwa 2000 gibt es in der Union gar keine Integrität mehr. Und davor war da nur ganz wenig.Zur Zeiten der alten CDU habe ich Helmut Schmidt gewählt oder ihm später nachgetrauert. Es ist auch bezeichnend, dass es in der Union nicht mal einen einzigen Sarrazin gab oder gibt, nicht mal einen Palmer.
Nachdem diese Delegiertenkaste die CDU die nächsten 20 Jahre prägen wird, wird diese Partei auch solange auf mein Kreuzchen verzichten müssen, es gibt ja Gott sei Dank Alternativen.
In der CDU gibt es offensichtlich 2 Arten von Mitgliedern,
die einen, die ihren Lebensunterhalt dank der Partei sichern, aus dieser Gruppe rekrutieren sich die Delegierten,
die anderen, die Idealisten, die die Partei in der Bevölkerung verankern.
Erstere können kurzfristig ohne das andere Lager auskommen, aber auf lange Sicht?
Hoffentlich erinnern sich die anderen im Herbst und laufen und kämpfen nicht für die, die sie jetzt missachten.
Im September wird abgerechnet
Gemäß Grundgesetz Art.21, Absatz 1, gilt für Parteien: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Eine diesem Grundgesetzartikel zuwiderhandelnde Partei hat den Boden des Grundgesetzes verlassen.
Merkel und die CDU/CSU haben dieses Land verraten und dem Islam für lau zu Füßen gelegt. Zur Vorbereitung der kommenden archaischen Lebensform, wurde die Wirtschaft kastriert, um den Rückbau der Infrastruktur kümmern sich die Grünen. Wir schaffen das, so wurde uns der Untergang aufgezwungen. Zumindest die Drahtziegerin muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Nicht nur dem Islam für lau vor die Füße gelegt. Ebenso den mehr oder weniger rot gewandten Linken Utopisten aller Fraktionen.
Tja, die Mehrheit der Basis könnte ja, die Minderheit der Merkelanhänger, abwählen. Nicht Einschüchterung ist angesagt, sondern Abwählen derer die Einschüchtern!
Es wundert mich immer wieder das es keinen Aufstand der Gerechten gibt. Auch ich war einmal Mitglied dieser Partei, habe 17 Jahre Kommunalpolitik gemacht und bin an meinen eigenen Wertevorstellungen ( ein Mann, ein Wort ) gescheitert und habe alles an den Nagel gehangen.
Nie wieder CDU wählen, dass ist meine Meinung!
Diese kritischen Stimmen werden nichts bewirken. Denn Merkel und ihr Anhang haben die Partei fest im Griff, und die Kritiker werden einknicken, kuschen, schweigen und weitermachen. Sie sind rückgratlos und feige. Seit 2015 und dem 10minütigen Applaus für die Staatsratsvorsitzende ist klar, dass die Partei alles schluckt.
In den Wahlkämpfen wird sich herausstellen, dass Frau Merkel die Basis der CDU genau richtig eingeschätzt hat: sie werden beim Wahlkampf mithelfen, sie werden brav ihre Parteibeiträge überweisen und sie werden brav an den empfohlenen Stellen ihr Kreuzchen machen und das vollkommen unabhängig davon, wie sie von den Funktionären behandelt werden. Auf die paar Wenige, die sich nicht so behandeln lassen, können die Funktionäre verzichten. Dabei hätten sie es durchaus in der Hand: ein Massenaustritt mit entsprechendem Anprangern der undemokratischen Strukturen könnten auch die Mainstreammedien nicht ignorieren. So lange sie es mit sich machen lassen liest man halt nur auf… Mehr
Was diese Frau (Merkel) mittlerweile für eine Macht hat ist erschreckend.
So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben.