Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schwer nach links neigt, ist bekannt. Was treibt ihn, gerade jetzt darüber zu reden? Sein Vorstoß hat viel mit einer wichtigen Personalfrage in der Union zu tun.
Kaum etwas verlangt den Merz-Mitarbeitern im Adenauer-Haus und den Ost-Landeschefs der CDU so viel Beherrschung ab wie ein neuer Ratschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für die Parteifreunde. Sie müssen dann immer ihr Bestes tun, um der Wortmeldung des CDU-Linksauslegers nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen – weil sie wissen, dass jede heftige Reaktion den Schaden noch vergrößern würde. Gegenüber der FAZ erklärte Günther in der Freitagsausgabe die Grünen zum natürlichen Koalitionspartner der Union nach der nächsten Bundestagswahl: Die Grünen hätten zwar „insbesondere in der bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“, seien aber trotzdem auf Landes- wie auf Bundesebene „ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“.
„Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet.“
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt schließt eine Koalition mit der Linkspartei aus, der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ebenfalls. Sollte sich der Eindruck bei den Wählern festsetzen, die Unionsparteien in den beiden Bundesländern seien am Ende doch bereit, in eine überwiegend linke Allparteien-Koalition unter Einschluss der Linken und des BSW gegen die AfD einzutreten, dürfte das viele Wähler von den Christdemokraten weg treiben – zumindest den großen Teil, der ausdrücklich keine linke Regierung in Dresden und Erfurt wünscht.
Im Adenauer-Haus fragen sich die Parteistrategen, was Günther dazu veranlasst, jetzt schon über eine Koalition mit den Grünen und sogar eine Zusammenarbeit mit der in Teilen linksextremistischen Linkspartei öffentlich nachzudenken. Neben der grundsätzlichen Linksneigung Günthers könnte ein Motiv darin liegen, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst bei dessen Ambitionen zu unterstützen, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Wüst, der wie Günther mit den Grünen regiert, versucht sich als grün-affiner Spitzenmann der Union für die Bundestagswahl 2025 in Stellung zu bringen.
Bei vielen Medien trägt ihm das Beifall ein. Vor allem in deren Richtung versichert er, deutlich links von dem als „rechts“ beschriebenen Friedrich Merz zu stehen. Um den Gegensatz zu schärfen, verlieh der NRW-Landeschef Angela Merkel 2023 einen hohen Orden, und stellte sie als sein politisches Vorbild dar. Als der CDU-Vorsitzende Anfang 2023 die Bezeichnung „kleine Paschas“ für die Auftritte bestimmter muslimischer Jugendlicher an Schulen gebrauchte, gehörte Wüst zu den Parteimitgliedern, die der darauffolgenden Medienkampagne gegen Merz Futter gaben.
Fallen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September für die CDU schlecht aus, siegt möglicherweise in einem der Länder sogar die AfD, dann käme der Moment für Wüst, Merz wegen seines angeblich zu „rechten“ Kurses die Schuld dafür zuzuschieben, und sich als Retter anzubieten, der die Partei wieder nach links schiebt. Insofern schadet es ihm nichts, wenn Günther durch die Empfehlung, sich der Linkspartei zu öffnen, die Wahlchancen seiner Parteifreunde in den beiden südöstlichen Bundesländern weiter schmälert. Einem Friedrich Merz schadet er dagegen sehr.
Ein enger Merz-Vertrauter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei, schlug denn auch umgehend zurück. Am Tag nach der Vorab-Meldung zu dem Günther-Interview in der FAZ sagte Frei der „Rheinischen Post“: „Es ist nicht die Zeit, über Kooperationen nachzudenken. Erst recht nicht mit denen, die ein anderes Land wollen.“
Beim Bundesparteitag der CDU in der kommenden Woche muss sich Merz dem Delegiertenvotum stellen. Schon dann kommt es für ihn darauf an, wie stark die Unterstützung ausfällt. Aber der Moment, der wirklich über seine weitere Karriere entscheidet, dürfte der Abend des 1. September sein.
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Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen? Da hat Günther durchaus recht. Der AfD wird auch von der CDU etwas angelastet, an dem sie gar nicht beteiligt sein konnte und es gibt überhaupt keinen Beweis, dass sie das heute nachholen will. Meinungsvielfalt zeichnet eigentlich erst eine freiheitliche Demokratie aus. Selbst davon ist in der Nachfolge der SED heute wenig zu spüren. Dazu jedoch blickt sie auf ein Erbe zurück, das vierzig Jahre lang mit einer radikalen linken Diktatur zig Millionen Deutschen im Interesse eines ausländischen Staates und seinem Bolschewismus Demokratie verweigert und hart unterdrückt hat. Mit Menschenrechtsverletzungen, Berufsverboten, Informationsblockade und… Mehr
Genosse Günther zeigt einmal mehr auf, weshalb die CDU nicht wählbar ist.
Günther betonte „die Demokratie in Thüringen (sei) unter Ramelow nicht abgeschafft (worden)“.
Stimmt, das hat schon eine gewisse Angela Merkel (cdu) besorgt.
Ich fordere die AfD dringend auf, zu erklären, daß sie niemals ein Bündnis mit der cxu eingehen wird, weil diese Partei(en) das noch schlimmere Übel als die grünen darstellen.
Die Abstieg der brd hat die cxu eingefädelt und eingeläutet, die Ampel vollendet nur noch die endgültige Abwrackung.
Nie darf man diese bleiernde Jahre unter Mutti M. vergessen, die hinter vorgezogenem Vorhang ihr eigenes Stück „inszenierte“.
Damit eine vollkommen vom Sinn entleerte Partei hinterließ, die nun mit jedem ins Bett zu gehen bereit scheint.
Die CDU bietet sich an.
(Ich weiß, andere sind nicht besser.)
Keiner dieser ganzen alten Parteien von Merkels Kanzlerschaft an, ist noch wählbar!
Jetzt ist mir wieder eingefallen, weshalb die CDU für mich nicht mehr wählbar ist. Danke Genosse Günther. Spätestens jetzt weiß der CDU-Wähler was er nach einer Wahl zu erwarten hat! Ich meine, man hat das durchaus geahnt, aber es ist vor einer Wahl immer hilfreich, wenn die Konsequenzen einer Wahlentscheidung schon im Voraus klipp und klar ausgesprochen werden. Da weiß man, wo man dran ist!
„Im Adenauer-Haus fragen sich die Parteistrategen, was Günther dazu veranlasst, jetzt schon über eine Koalition mit den Grünen und sogar eine Zusammenarbeit mit der in Teilen linksextremistischen Linkspartei öffentlich nachzudenken.“
Ein Telefonat mit Mutti?
Jetzt legt sich die CDU schon mit Kommunisten in ein politisches Bett, um zu regieren.
Ich denke, Adenauer hätte Wüst und Konsorten mit einem Tritt aus der CDU befördert…
„ Sollte sich der Eindruck bei den Wählern festsetzen, die Unionsparteien in den beiden Bundesländern seien am Ende doch bereit, in eine überwiegend linke Allparteien-Koalition unter Einschluss der Linken und des BSW gegen die AfD einzutreten, dürfte das viele Wähler von den Christdemokraten weg treiben „
Ganz im Gegenteil. Schließlich wählen die Unionswähler die Union weil ihnen die Linken nicht links genug und die Grünen nicht grün genug sind.
Der grüne Zerstörungsvirus hat seit Merkel seine DNA in die CDU eingepflanzt und die Nachwuchs-Elite: „Wagner, Günther, Wüst“ setzen weiterhin hirnlos um, was die Virus DNA vortäuscht.
Zwischen CDU und Grüne passt weiterhin kaum ein Blatt Papier
Freuen wir uns heute bereits 2025: auf Schwarz/Grün.
Diese ganzen Versuche zu erklären, was die Herrschaften antreibt in ihrem Bestreben ihre Festungen beschussicher zu machen entspringt für mich dem Wunsch, es bleibe alles wie es war , und es solle sich nur ja nichts an der eigenen Einkommenssituation ändern. Etwa darüber nachzudenken, wie sich die Robleme, die man zweifellos mit heraufbeschworen hat, zu lösen, auf den Gedanken kommt keiner. Allenfalls so zu tun als ob, ist manchmal zwischen den Ritzen ihrer vernagelten Welt sichtbar. Deshalb in Jubelschreie auszubrechen, dürfte nicht helfen. Weder Merz, noch Wüst oder sonst wer in der Partei können dem Anspruch gerecht werden, der da… Mehr
Die Genannten haben doch Allesamt das Prädikat Young Global Leader.
Die CDU bleibt unwählbar, weil alle ihre möglichen Koalitionpartner links-grün sind.
Eine FDP ist perse zu schwach.
Das war schon bei der letzten But-Wahl so.
Ebenso abschreckend wirken Personen wie Günther, Wüst oder bekannte Merkel-Anhänger.
Die CSU hat wenigstens konservative,starke Freie Wähler an ihrer Seite, was ihr in Bayern Mehrheiten verschafft.
Nichtwählen ist auch keine Alternative zur Lösung von den mannigfachen Baustellen in Deutschland.
„Die CSU hat wenigstens konservative,starke Freie Wähler an ihrer Seite, was ihr in Bayern Mehrheiten verschafft.“
Was bitte an dieser CSU und den FW ist denn konservativ?
Beide machen doch jeden linksgrünen Trend mit, ob Atomausstieg, Brandmauer oder Klimawahn. Ab und zu gibt’s dann einen kleinen opportunistischen Schwenk, mehr nicht, nur Nebelkerzen.
Wer weiß, was man den Bayern ins Bier getan hat, daß sie diesen Opportunisten Mehrheiten verschafft haben.