Der Kanzler wäre eigentlich aus vielen Gründen nicht mehr tragbar – er hat inzwischen auf zu vielen Politikfeldern versagt. Aber die Schlinge zieht ihm das nicht zu. Dazu muss man vielleicht doch ins Reich der Märchen ziehen – jener Märchen, die Scholz selbst uns erzählt. Märchen von Anstand und Moral, Kredit- und Glaubwürdigkeit, von Redlichkeit und Respekt vor dem Bürger. Dieses Märchen beginnt so …

Ein Hamburger Erster Bürgermeister zieht in die weite Welt und wird, sagen wir, Bundesfinanzminister. Was passiert mit seinem Terminkalender? Laut Aussage des Hamburger Senats werden seine elektronischen Kalenderdaten ihm auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt und wandern mit ihm an seine neue Wirkungsstätte. Und so geschah es im März 2018, als Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum Finanzminister in der schwarz-roten Koalition aufstieg.

Eine Nachbildung (Backup) des Päckchens in Hamburg wäre, so der Senat weiter, „wegen des höchstpersönlichen Charakters der Daten unzulässig“ gewesen. Nun könnte zwar irgendwo noch ein durch Zauberspruch (Passwort) geschütztes Schatzkästlein (Nutzerkonto) von Olaf Scholz in Hamburg existieren, aber den Zugang dazu kann aus rechtlicher Sicht nur der heutige Kanzler eröffnen. Und der wird wahrscheinlich einen Teufel tun und dieses Kästchen mit persönlichen Daten öffnen, solange er nicht dazu gezwungen wird.

Es geht, kommen wir zurück in die Realität, bei diesem Forschen nach Kalenderdaten nicht um irgendeine Affäre oder Treffen mit undurchsichtigen LNG-Unternehmern. Es geht schon um etwas mehr: um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und um die Frage, ob er sich vielleicht sogar strafbar gemacht hat, als er in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg die Unwahrheit sagte. Anlass des ganzen Hamburg-Berliner Versteckspiels ist die Cum-Ex-Affäre, die inzwischen als einer der größten Steuerskandale der bundesrepublikanischen Geschichte gilt, aufrechterhalten über Jahrzehnte. Viele sind darin verstrickt, aber einer steht derzeit am höchsten in der Rangordnung: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Cum-Ex-Geschäfte sind eine Art Täuschungsmanöver gegenüber den Steuerbehörden, denen so vorgemacht wird, dass mehrere institutionelle Investoren (Banken oder Fonds) zum gleichen Zeitpunkt im Besitz von Aktien mit Dividendenabwurf sind. Die auf die Dividende anfallende Kapitalertragssteuer können die Banken und Fonds nämlich im Nachhinein vom Staat zurückfordern. Durch Leerverkäufe und Aktienverleih lassen sich zum Schein mehrere Besitzer „herstellen“. So sollen seit 2001 über Jahre hinweg unzulässige Gewinne in Milliardenhöhe gemacht worden sein. Im Raum stehen bis zu zwölf Milliarden Euro aus Steuerbetrug allein durch Cum-Ex-Geschäfte. Hinzu kommen die ähnlichen Cum-Cum-Geschäfte, die anscheinend von noch größerem Ausmaß waren.

„Jetzt kann nur noch die Politik helfen“: Scholz und die Warburg-Bank

Die beiden fleißig betriebenen Betrugsmodelle hätten sich aber nicht über Jahrzehnte halten können, wenn es nicht schützende Hände in Finanzverwaltung und Politik gegeben hätte. Diesem Verdacht ging schon ein Untersuchungsausschuss im Bundestag aus dem Jahr 2016 nach. Auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei (mit Nähe zu Sahra Wagenknecht) und inzwischen parteilos, hat sich im Bundestag in diese Fragen verbissen und lässt auch nach dem Abschied aus der Politik nicht davon ab. De Masi vergleicht das System mit einem vielfach kopierten Leergutbon, den man an Freunde verschenkt, um den Flaschenpfand mehrfach zu kassieren. Nur funktioniere das im Supermarkt nicht, weil die doppelten Bons erkannt werden. Bei den Cum-Ex-Geschäften gab es kein solches Hindernis. Und dazu dürfte auch Olaf Scholz beigetragen haben.

Aber von vorne an: Im Jahr 2016 soll Scholz sich als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zweimal und 2017 dann mindestens noch einmal mit dem Mehrheitsgesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen haben. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen schweren Steuerbetrugs ermittelt. Eine Razzia hatte stattgefunden. Scholz soll sich in dieser Zeit und im Jahr darauf mehrfach mit ihm und auch mit Max Warburg getroffen, zudem in gegenseitigen Anrufen Kontakt gehalten haben. Das begann wohl, als sich Olearius an Scholz mit der Bitte wandte, eine unmittelbar bevorstehende Rückforderung zu Unrecht erstatteter Steuerbeträge zu verhindern.

Anscheinend hatte die zuständige Finanzbeamtin den Warburg-Bänkern empfohlen, sich an Scholz zu wenden, weil sie die unrechtmäßig erstatteten Steuern sonst einziehen müsse. „Jetzt kann nur noch die Politik helfen“, paraphrasiert De Masi diesen Rat in einem Video auf X. Scholz riet zu einer Protestnote an den Finanzsenator. Die Folgen beschreibt das juristische Fachmagazin LTO so: „Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen.“

Ein Jahr später wurden weitere 43 Millionen Euro „erst kurz vor der Verjährung“ auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert. Insgesamt geht es nur bei der Warburg-Bank um dreistellige Millionenbeträge. De Masi schildert, wie Scholz persönlich bei der Hamburger Finanzbehörde interveniert hatte, um der Bank zu helfen. Auch später, als Bundesfinanzminister Schäuble auf die Rückforderungen drängte, gab sich Scholz im persönlichen Austausch mit Olearius leutselig: Der Privatbänker solle sich keine Sorgen machen. Schäuble wolle ja nur die Deutsche Bank retten. Auf dem Opferstock lande so die Warburg-Bank. Hamburg war das einzige Bundesland, das eigenständig keine Rückforderungen stellte.

Der Amnesie-Kanzler

Seine Treffen mit Olearius von 2016 und 2017 räumte Scholz später nur scheibchenweise ein. Zuerst hatte es angeblich keines gegeben. An den Inhalt der Warburg-Kontakte konnte sich der damalige Finanzminister auch nicht mehr erinnern, was den Anlass für die bekannten Witze über den Amnesie-Kanzler gab. Ein Unionsfraktionsvize sprach später vom „rasanten Gedächtnisverlust des heutigen Bundeskanzlers“.

Im Februar 2020 wurde dann durch Medienberichte bekannt, dass es einen Tagebucheintrag von Olearius zu einem Treffen mit Scholz am 10. November 2017 gab. Scholz’ offizieller Sprecher im Finanzministerium bestätigte daraufhin das „Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters“ – mit der Begründung: wie „aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht“. Doch genau diesen Kalendertermin gab es gar nicht.

Das behauptete Scholz’ damalige Büroleiterin Jeanette Schwamberger zunächst in einer E-Mail an den Scholz-Vertrauten und Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Vor Scholzens Auftritt im Hamburger U-Ausschuss ging es darum, ein möglichst wasserfestes Aussagengerüst für den damaligen Finanzminister zu konstruieren. Aber es kam zu Uneinigkeiten zwischen Schmidt und Schwamberger. Die Büroleiterin zeigte sich irritiert: „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“ Lange hat man nicht mehr einen derart investigativen Bericht im Stern gelesen. An den Hamburger Untersuchungsausschuss schickte Schwamberger eine Übersicht, die genau das – sozusagen unter Eid – festhielt.

Scholz log über sein schlechtes Gedächtnis

Entscheidend ist nun, dass Olaf Scholz 2021 vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Unwahrheit gesagt und vermutlich bewusst gelogen hat, als er behauptete, sich nicht mehr an das November-Treffen mit Olearius zu erinnern. Seinen noch immer aktuellen Sprecher Steffen Hebestreit ließ er zudem mehrfach behaupten, dass der 2020 herausgesickerte November-Termin aus einem Kalendereintrag hervorginge. Aber das ist gemäß den E-Mails und der Übersicht seiner Büroleiterin nachweislich falsch. Dieser Widerspruch ließ auch Fabio De Masi nicht mehr los.

Eine Schutzbehauptung des Scholz-Teams war gewesen, dass der Kalendereintrag durch einen IT-Fehler nicht korrekt an das Bundesfinanzministerium überspielt worden wäre. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergab aber, dass es auch in Hamburg keinen Terminkalender aus der fraglichen Zeit gab, und zwar schon im März 2018, als Scholz nach Berlin wechselte.

2019 konnte auch der Hamburger Senat das Treffen Scholz–Olearius vom November 2017 nicht bestätigen. Der Senat hatte Scholz befragt und tat damals noch so, als ob alles seine Ordnung hätte: Ein Treffen mit Olearius wäre schon deshalb ein Ding der Unmöglichkeit, weil sich der Erste Bürgermeister grundsätzlich nicht in Steuerverfahren einmische. Das war ins Blaue hinein spekuliert. Im Februar 2020 folgten dann aber die Hebestreit-Verlautbarungen zu Termin und Terminkalender, die laut De Masi insgesamt keine Basis in den Fakten haben.

Der Kalendereintrag – so schloss nicht nur De Masi aus dieser Lage – war nur eine Verteidigungslist, um zu verhehlen, dass Olaf Scholz sich in Wahrheit sehr gut an die Treffen mit Olearius erinnerte. Alles spricht im übrigen dafür, dass der Kanzler keinerlei Gedächtnisprobleme hat, konnte er sich doch zuletzt auch an seinen letzten Freibadbesuch in Rahlstedt-Großlohe erinnern – und das war immerhin vor mehr als 40 Jahren.

Die Erinnerungslücke als Mittel der Politik

Der Erinnerungsverlust und die Berufung auf angebliche Kalenderdaten waren also ein Trick, eine Machenschaft von Scholz, um via Gedächtnislücke – ein übliches Mittel in der Politik und vor Gericht – eine Aussage über den Inhalt der Treffen zu vermeiden. Diese List stürzt in sich zusammen, wenn es keine Kalendereinträge zu den Treffen gibt und Scholz sich folglich an sie erinnert haben muss, um sie (oder eines davon) zu bestätigen. Was aber laut De Masi noch schwerer wiegt, ist, dass Scholz damit vor einem Untersuchungsausschuss gelogen hätte.

De Masi fasst zusammen: 1. Der Termin stand nicht oder nie in Scholzens Kalenderarchiv beim Finanzministerium, da er nicht dorthin überspielt wurde. 2. In Hamburg gab es seit März 2018 auch keinen solchen Kalendereintrag. 3. Die Gründe für die ausbleibende Bestätigung durch den Hamburger Senat im Jahr 2019, die Hebestreit nicht zu kennen vorgibt, kannten er und Scholz sehr genau: In Hamburg gab es wegen der Vertraulichkeit der Daten keine Kalendereinträge mehr, und Scholz hatte den Senat auf Nachfrage nicht über die Treffen informiert.

Für De Masi liegt auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag nur vorgetäuscht hat, um „später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können“. De Masi schlussfolgert, dass Scholz sich immer an alle drei Treffen mit Olearius erinnert habe und folglich den Hamburger Untersuchungsausschuss darüber belogen habe. Scholzens Lüge sei „zweifelsfrei bewiesen“. Die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss sei aber „wie eine Lüge vor Gericht eine Straftat“, schreibt er in einem Blog-Eintrag auf seiner Homepage („Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt“). „Wie so oft in der Politik“ stolpere Olaf Scholz „nicht über den Skandal selbst, sondern über den Versuch, diesen zu vertuschen“.

Indizienkette: Nahm Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren?

Daneben wäre auch die Einflussnahme eines regierenden Bürgermeisters auf ein Steuerverfahren in sich schon eine Straftat. Auf X fügt De Masi daher hinzu: „Wer die Öffentlichkeit so kalkuliert belügt, hat etwas zu verbergen. Den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute.“ Laut De Masi führt eine ganze Indizienkette von der Lüge im Hamburger U-Ausschuss zu einer Einflussnahme Scholzens auf das Steuerverfahren in der Sache Warburg. Scholzens Lüge ergibt aus De Masis Sicht nur dann einen Sinn, wenn „es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen“.

Zu den Indizien einer tieferen Cum-Ex-Verstrickung der Hamburger SPD und von Scholz gehören Anrufe von Scholz bei Olearius, dubiose Geldzahlungen an Johannes Kahrs und andere Genossen, dann die besagte, von Scholz veranlasste Protestnote an die Finanzbehörde und das Kippen der eigenständigen Einschätzung der Finanzbeamten durch die politische Führung unter dem Protest der amtsinternen Betriebsprüfer. Auch die Warnungen von Olaf Scholz an seine Gesprächspartner, man dürfe nichts Schriftliches aus den Gesprächen festhalten, darf man sicherlich als Indiz ansehen, dass hier etwas faul war. Zu allem Überfluss gab es sogar noch eine Parteispende an die SPD von der Warburg-Bank, die sich zeitlich mit den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius verbinden lässt.

Und noch immer wird wegen Cum-Ex-Vorwürfen ermittelt, die mehrere große Banken betreffen, auch solche, die offensichtlich nahe an der Macht gebaut sind – etwa die 2012 aufgespaltene Landesbank Nordrhein-Westfalens West LB (Rechtsnachfolger Portigon AG). Mitte September beginnt zudem ein Prozess gegen Christian Olearius wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung am Landgericht Bonn.

U-Ausschuss durch Ampel verhindert – AfD verlangt Rückforderung aller Außenstände

In der Sommerpressekonferenz vom letzten Jahr wiegte Scholz sich selbst und die Presse noch in der Gewissheit, dass es noch immer keine Erkenntnisse über eine politische Beeinflussung in der Cum-Ex-Affäre gebe und er folglich unschuldig sei. Dass man in einem Bankschließfach des Hamburger Genossen Johannes Kahrs 200.000 Euro in bar gefunden hatte, konnte sich Scholz bei dieser Gelegenheit auch nicht erklären. „Die Frage, ob er Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet“, hieß es dazu vielsagend beim Deutschlandfunk. Auch diese 200.000 Euro könnten etwas mit der Cum-Ex-Affäre zu tun haben. Aus Mangel an Beweisen durfte Kahrs sie bisher behalten.

Heute sind angeblich alle Parteien für eine Aufklärung des Skandals. Die Union wollte eigentlich einen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers anstoßen. Doch die Ampel-Fraktionen haben „erstmals in seiner Geschichte“ einen Untersuchungsausschuss des Bundestags blockiert, so die sichtlich alarmierte Zeit. Grund der Koalition: Es ginge ja vor allem um Landesdinge, die in Hamburg zu bleiben hätten. Die Union will ihr Ausschuss-Einsetzungsrecht in Karlsruhe erklagen. Kanzler Scholz versucht derweil, den vielleicht doch noch kommenden U-Ausschuss durch ein internes Gutachten des Kanzleramts zu verhindern, wie der Tagesspiegel berichtet. Es brennt gerade die Berliner Luft vor Cum-Ex, hat man das Gefühl.

Laut einem AfD-Antrag vom November 2022 existiert daneben noch eine praktische Seite des jahrzehntelangen Skandals: In Bund und Ländern gibt es noch immer Cum-Ex-Außenstände in Höhe von mindestens 3,2 Milliarden Euro, und die sollten die betroffenen Finanzbehörden möglichst schnell zurückfordern, verlangt die AfD-Fraktion. Bei Cum-Cum-Geschäften könnte es laut dem Fraktionsantrag sogar um Schäden von knapp 30 Milliarden Euro gehen, von denen bisher nur einige dutzend Millionen zurückgefordert wurden. Das ist das Ende des Märchens, in dem wir wieder auf den harten Boden der Realität fallen, weil es dann doch keine Esel gibt, die Golddukaten legen, und keine Hamburger Kaufmannstöchter, die Hanf zu Gold spinnen. Irgendeiner bezahlt am Ende die Rechnung, und immer öfter ist es der Steuerzahler.

Olaf Scholz hat sich in sein eigenes Lügengespinst eingesponnen. Nun kann ihm keiner wieder hinaus helfen außer ihm selbst. Gelingen wird das wohl nur um den Preis seines Amtes. Allerdings für die berichtende Presse werfen die E-Mails aus Scholzens engstem Team allerhöchstens „Fragen auf“ (ntv). Doch es gibt nicht nur die Aussagen der Büroleiterin, sondern auch die Faktenbasis des Terminkalenders. Wie Scholz diesen Stein des Anstoßes überwinden will, darauf darf man gespannt sein. Wen es noch irgendjemanden interessiert – bei dieser Regierungsbilanz.