Was auch immer Merkel aus Brüssel (nicht) mitbringen wird, es kann nichts sein, was die CSU und Seehofer vor eine andere Situation stellt als vor ihrem Eingehen auf die 14-Tages-Frist.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag, die Grünen würden Merkel bei einer Vertrauensfrage ihre Stimmen nicht geben: „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Robert Habeck hörte sich identisch an.
Monika Heinold, stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte am Mittwoch: „Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen.“
Nach dem Ende des GroKo-Treffens in Berlin war zu hören, die Lösung im Asylstreit sei vertagt worden. Es werden also die Ergebnisse des EU-Gipfels morgen und übermorgen abgewartet. Nächste Station, Unionsfraktionssitzung nächste Woche.
Je nach Zählweise war das gestern die zweite oder dritte Vertagung. Was auch immer Merkel aus Brüssel (nicht) mitbringen wird, es kann nichts sein, was die CSU und Seehofer vor eine andere Situation stellt als vor ihrem Eingehen auf die 14-Tages-Frist.
Bei den Bürgern verfestigt sich – je länger, je mehr – das Bild, diesen Brüdern und Schwestern kannst du keinen Millimeter über den Weg trauen. Und dem Beobachter drängt sich auf, sie arbeiten alle nur an einem einzigen Ziel, ohne es zu merken: Sie treiben mehr Bürger als bisher dazu, jedenfalls den Einheitsparteien hinter Merkel ihre Stimme nicht zu geben. Nicht in Bayern, nicht in Hessen.
In Bayern ist eine Niederlage der CSU Wasser auf Merkels Machtmühle. Aber wie will sie verhindern, dass der Negativeffekt auf Hessen überspringt – oder ist ihr auch das egal, solange sie im Berliner Ränkespiel gewinnt? So wird es wohl sein. Und das gilt dann auch dafür, dass beim Wahlergebnis niemand anders profitieren kann als die AfD.
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Warum soll eine unabwendbare, da selbst verschuldete Niederlage der CSU bei der Landtagswahl in Bayern Wasser auf die Merkel-Mühle sein? Das Propaganda-Argument der hilflosen Verzweiflung gehört in die Tonne jener, die die Folgen ihres rechtswidrigen Handelns nicht akzeptieren wollen. Drehofer hat nie geliefert. Jetzt erntet er. Merkel und ihre Entourage sind ohnehin schon Geschichte, ohne es wahrhaben zu wollen. SPD2 sozusagen.
Warum nennen es die GrünINNEN denn Kenia – Bündnis? Kenia ist in Afrika ja noch einer der erfolgreicheren Staaten, dank Tourismus und Ladyboys. Viel passender für dieses Bündnis wäre „Afghanistan – Koalition“, da passen die Farben auch!
Herr Seehofer, stimmt die folgende Richtlinie noch?:
https://www.jurion.de/gesetze/eu/32013l0032/31/
Wär ja schön, wenn die Wähler der CSU ihre Parlamentarier daraufhin ansprechen würden. VIELLEICHT HILFTS SEEHOFER BEI SEINER ENTSCHEIDUNG!
Ich halte es da eher mit unserem Grundgesetz, Art. 16a. Unser GG ist auch nicht „mal eben so“ durch EU-Recht zu brechen.
Die gute Laune der Drei auf dem Foto verheißt nichts Gutes. Was hecken sie nun schon wieder gegen die schon länger hier Lebenden aus?
Und warum trägt die Unerträgliche bei diesem Anlass einen orangefarbenen Blazer? Normalerweise droht ihr Blazer doch immer mit Grün. ?
Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Willkommen in der Realität und vielleicht wachen ja nun ein paar der 87% Gut-Wähler der letzten BTW auf und wählen im Interesse des untergehenden Vaterlandes.
Viel Hoffnung habe ich jedoch nicht. Kleber, Slomka und Miosga werden schon ihren Job machen…
„Drehofer“ wird es schon richten, nur das Söder dies nicht öffentlich zulassen kann. Zumindest bis zu den Bayern-Wahlen wird uns die Sommer-Theater in dieser oder jener Weise erhalten bleiben.
PS: eine schwache CSU wäre tödlich für Merkel, da es zu Zersetzungserscheinungen in der Bundes-CDU käme. Eine werden über ein Ende der „Ära Merkel“ nachdenken.
Nachdenken werden manche schon länger – und genau das ist das Problem.
Die hilflosen Versuche der CSU taugen nicht zum Sturz der Kanzlerin. Erfolg versprechender scheint ein Putsch von links. Mit der Behauptung, Merkels Politik sei zu nationalistisch und gegen Flüchtende gerichtet. Unter falscher Flagge segelnd, ist sie leichter auszuhebeln.
Nur wenn der Putsch von links kommt, sitzen die Moralisten aller Coleur und die MSM mit im Boot, stechen das Meuchel Messer mit .
Einen Sturz von „rechts“ wird es nicht geben, da halten alle etablierten Parteien , NGOs, Gewerkschaften, Kirchen dagegen.
Inzwischen bin ich der Meinung, dass es besser für Deutschland und Europa ist, wenn eine AfD und die rechtsorientierten Parteien in EU so stark werden, dass die EU in der jetzigen Form abgewickelt wird und Raum für neues, intelligentes europäische Zusammenwachsen entsteht.
Die Gefahr einer starken Rechtsdrift halte ich nicht für besonders groß. Sind die Schranken erst gehoben, können sich die konservativen Vertreten der CDU und CSU der AfD anschließen und sie zur Mitte hin führen, wo sie auch hingehört.
Kann nicht passieren? Wird zumindest interessant, wenn nicht sogar spannend.
Die AfD ist eine bürgelich-konservative Partei die zum großen Teil Positionen der ehemals bürgelichen CDU vertritt.
@Christian K.
Gemäß dem Partei-Programm (das die allermeisten Kritker und insbesondere viele Journalisten noch nicht gelesen haben dürften) würde ich ihrer Aussage zustimmen, nur leider gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Mandatsträgern/Mitgliedern die eben nicht bürgerlich-konservativ sind ….
Das bezweifele ich, Michael M. Wir reden hier von nicht mehr als drei, vier Leuten von inzwischen Hunderten von Bundes- und Landesparlamentariern, die natürlich ständig durch die Medien gezogen werden. Ich unterschreibe die Aussage von Christian K., die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ich selbst habe solche Positionen drei Jahrzehnte in der CDU vertreten – und dann hat diese Partei den bürgerlichen Konservatismus verraten. In der AfD finde ich heute „meine“ alte CDU wieder.
Der Leidensdruck ist immer noch nicht hoch genug. Bis dies soweit ist, wird es wohl zu spät sein. Kalkül der Dame aus der Uckermark geht voll auf. Zum weinen. Da geht ein ganzer Kontinent vor die Hunde und keinen juckt es.
„…niemand anderes profitieren kann als die AfD.“
In meinen Augen eine typische Formulierung des Mainstream-Journalismus. Klingt nach, oh wie schrecklich.