Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe hat die Aussetzung und anschließende Staffelung der Rundfunkgebühren gefordert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe deutliches Sparpotenzial. Der ÖRR selbst forderte zuletzt die Bundesbürger immer wieder zum Sparen auf.
IMAGO / U. J. Alexander
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert im Rahmen eines Entlastungspakets, auch die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu beschränken. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer, sagte gegenüber t-online: „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten.“
Danach will man den Rundfunkbeitrag sozial staffeln. Da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen, würden von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags besonders einkommensschwache Menschen profitieren, meint Müller. Es sei sozial ungerecht, dass alle sozialen Schichten den Rundfunkbeitrag in gleicher Höhe zahlen müssen – dieser solle nun sozial gestaffelt werden. „Bei den Rundfunkprogrammen ist deutliches Sparpotenzial, bei den immer höheren Preisen für Güter des täglichen Lebens geht sparen nicht mehr“, so Müller weiter.
Auch sein Parteichef Markus Söder forderte in der Zeit, die ARD müsse ihre Strukturen überarbeiten und bestimmte Unterhaltungssendungen überdenken.
Jüngst wurden die Rundfunkgebühren erst erhöht – nachdem der Landtag von Sachsen-Anhalt das Vorhaben blockierte, setzte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durch. Das Budget des ÖRR liegt damit bei annähernd 10 Milliarden Euro jährlich, davon werden fast 100 Fernseh- und Radioprogramme unterhalten.
Viele ÖRR-Kommentatoren forderten jüngst die Bundesbürger zum Sparen auf. WDR-Mann Detlef Flintz meinte etwa in den Tagesthemen: „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Ob der ÖRR nun mit gutem Beispiel vorangeht und selbst mit dem Sparen beginnt, bleibt abzuwarten.
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Komisch ist doch das ein CSU Vertreter meint beim ÖR sparen zu müssen ,vergisst aber zu sagen das wir das zweitgrößte Parlament der Welt haben . Diese „ Volksvertreter „ kosten Unsummen ,erledigen so gut wie nichts was für Deutschland dringend notwendig wäre. Der Bürger bezahlt dieses Ausgabendesaster weitestgehend ohne groß aufzumucken .
Woran man merkt wie eingeschränkt,wie uninteressant das sein muss .
Also weiter so ,die Butter muß für die fürstlichen Gehälter der Genannten noch teuerer werden .
„Danach will man den Rundfunkbeitrag sozial staffeln. Da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen, würden von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags besonders einkommensschwache Menschen profitieren, meint Müller“
Man muss sich den dafür nötigen Behördlichen Aufwand einmal vorstellen.
Zehntausende neue Stellen.
„Ob der ÖRR nun mit gutem Beispiel vorangeht und selbst mit dem Sparen beginnt, bleibt abzuwarten.“ – Im Leben nicht!! CSU-Traumtänzereien, hohle Phrasen, sonst nichts.
Warum nicht Abschaffung? Ach ja, auch die CSU ist Teil des BRD-Parteienkartells und möchte eigene Günstlinge im Milliardengrab ÖRR unterbringen.
Staffeln, so so. Das verstehe ich als Euphemismus für Umverteilen.
Prinzipiell ist es natürlich richtig, wenn nun endlich auch mal beim Staat und somit auch beim Staatsfernsehen gespart wird. Wenn man jedoch den Rundfunkbeitrag einkommensabhängig macht, wird dieser Beitrag, den man bisher nicht Steuer nennen durfte, tatsächlich eine Steuer. Dann wäre Deutschland in der Tat ein Land, das eine separate Steuer für Staatspropaganda erhebt. Das geht irgendwie gar nicht. Leider finden sich im Artikel auch mal wieder die üblichen Falschaussagen. So zahlt nicht jeder Haushalt den gleichen Rundfunkbeitrag. Meine Frau und ich zahlen den jetzt auch für unsere Tochter, die jetzt im Studentenwohnheim lebt. Und von Selbständigen wollen die Staatsmedien… Mehr
Die Pensionen des ÖRR sollten ersatzlos gestrichen werden. Den weit über Marktwert bezahlten Mitarbeitern ist zuzumuten, dass sie selber zusätzlich für das Alter vorsorgen oder mit der gesetzlichen Rente auskommen. Falls dies den Mitarbeitern nicht passt sollen sie in die freie Wirtschaft gehen.
Ich wundere mich immer, daß die Propagandaanstalten von mir Geld haben wollen, denn nach deren Auffassung bin ich doch eine „alte Umweltsau“, wie ein Kinderchor so nett gesungen hat. Da ist das doch moralisch auf einer Stufe mit Hehlerei, wenn die trotzdem mein Geld nehmen.
Die Propaganda-Maschinerie nicht mehr schmieren? Wer stützt dann mit Fake-News-Fakten den Weltuntergang? Das bedarf der finanziellen Mittel und deshalb wird es nicht dazu kommen, dass die GEZ-Mittel versiegen werden. Man stelle sich vor, der Michel beliest sich plötzlich mit echten Fakten und stellt fest, dass er nach Strich und Faden vera…. Lassen wir das. Sie wissen alle, was ich meine….
Selbst wenn die CSU in der Position wäre ihre Forderung umzusetzen, würde sie das nicht tun. Es handelt sich um reinen Populismus.
Sehe ich auch so. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern stehen an und daher braucht Herr Söder wieder ein Thema wo er sich angeblich für den gebeutelten Steuer und Abgabenzahler einsetzt. Passieren wird nichts. Wie immer. Reines Wahlk(r)ampfgetöse. Im Prinzip nichts anderes wie eine Miniforderung der AfD. Der ganze ö.r. Funk ist nichts anderes als eine Versorgungsstation mit Funkhäusern. Die üppigen Versorgungen und Einkommen überwiegen dabei. Talk und Rateschows mit den immer selben Köpfen und Gästen. Jetzt soll uns Maischberger sogar zweimal die Woche beglücken. Beware of.