Die Serie von Urteilen gegen Medien, die Inhalte der Potsdam-Story von „Correctiv“ als Tatsachen verbreiteten, geht weiter – mit einer Gerichtsentscheidung gegen das ZDF. Die besondere Peinlichkeit dieses Falles liegt in dem Argument, das der Sender zu seiner Rechtfertigung vorbrachte. Das Landgericht Hamburg untersagte der Anstalt auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau die Behauptung, dass bei dem privaten Treffen in Potsdam am 25. November 2023 die „Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, geplant worden sei, und es um die „Idee gegangen sei, Millionen Menschen abzuschieben, auch solche mit deutschem Pass“. Diese faktisch falschen beziehungsweise unbelegten Darstellungen darf die Anstalt nun nicht wiederholen (Aktenzeichen 3240439/24).

Die teilweise staatlich finanzierte Plattform „Correctiv“ hatte das in ihrem Text vom 10. Januar 2024 mit einer Mischung aus Kolportage und Kommentar angedeutet. Der öffentlich-rechtliche Sender aus Mainz servierte seinem Publikum die zentralen Punkte der „Correctiv“-Produktion in den Abendnachrichten allerdings als harte Fakten. Schon am Erscheinungstag des „Correctiv“-Textes widmete das ZDF dem angeblich republikerschütternden Vorgang im Heute-Journal einen ausführlichen Beitrag, in dem die Redaktion ihren Beitrag noch mit den Behauptungen garnierte, bei dem Treffen in Potsdam sei es auch darum gegangen, die „Legitimität demokratischer Wahlen“ anzuzweifeln, und auch „politisch missliebige Menschen nach Afrika abzuschieben“.

Den ersten Punkt musste „Correctiv“ schon bald darauf aus seinem Text entfernen – Vosgerau, Teilnehmer an dem Treffen, hatte erfolgreich gegen diese Darstellung vor dem Landgericht Hamburg geklagt. Die angeblich geplante Deportation politisch Missliebiger nach Afrika erwähnt noch nicht einmal der „Correctiv“-Text selbst.

Während des Verfahrens verteidigte sich der Sender in einem am 9. Oktober vorgelegten Schriftsatz mit dem merkwürdigen Argument, er habe die Inhalte der Heute-Meldung von „Correctiv“ übernommen, ohne dazu eigene Recherchen angestellt zu haben. Gewissermaßen im Ausgleich dazu hätten sie Vosgerau – dessen Teilnahme an dem Treffen schon bekannt war – immerhin nicht namentlich genannt.

Geldstrafe gegen NDR verhängt

Wieder zwei Niederlagen für „Correctiv“-Gläubige

Wörtlich heißt es im Vortrag des ZDF: „Jedenfalls im Rahmen der tagesaktuellen Nachrichtenberichterstattung, in der den Medien eigene Nachrecherchen aus Zeitgründen in aller Regel nicht möglich sind, muss es zur Vermeidung der rechtlichen Betroffenheit ausreichen, dass die Medien auf eine Namensnennung der beteiligten Personen und auf andere identifizierende Angaben im Beitrag selbst verzichten.“

Anwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der das Verfahren für Vosgerau führte, kommentiert: „Damit gesteht das ZDF zu, dass es bei der tagesaktuellen Berichterstattung Meldungen Dritter ungeprüft und ungefiltert weiterverbreitet, was nicht gerade ein Aushängeschild für die Qualität der Berichterstattung ist.“ Der Vortrag des öffentlich-rechtlichen Senders wirkt deshalb so bemerkenswert, weil seine Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit betonen, Qualitätsjournalismus anzubieten, wozu es auch gehöre, Nachrichten grundsätzlich selbst zu überprüfen. In Wirklichkeit unternahm das ZDF damals noch nicht einmal den Versuch, Vosgerau oder andere Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu erreichen und zu ihrer Sicht der Dinge zu befragen.

Schon vor einigen Wochen kassierte der NDR eine ähnliche Niederlage gegen den Staatsrechtler. Auch die ARD-Anstalt räumte in dem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ein, er habe die Behauptungen von „Correctiv“ in seiner Tagesschau-Meldung einfach übernommen, ohne eigene Recherchen anzustellen. Erst durch die Weiterverbreitung der „Correctiv“-Story über die reichweitenstarken öffentlich-rechtlichen Sender konnte der Text der Plattform, der selbst keinerlei Belege für seine zentralen Punkte enthielt, eine Massenwirksamkeit entfalten, die bundesweit zu dutzenden Großkundgebungen ‚gegen rechts‘ führte.

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