Joachim Steinhöfel ist ein streitbarer und erfolgreicher Medienanwalt. So hat er für Tichys Einblick zwei wichtige Verfahren gewonnen, in denen man Correctiv schlicht untersagt hat, sich als „Faktenchecker“ im Besitz vorgetäuschter Wahrheit über andere Medien zu erheben. Die Behauptungen der Faktenchecks waren schlicht falsch und rechtswidrig. Immer wieder versucht Correctiv seither, TE zu überführen – und wird immer wieder überfahren.

Nun sind Correctiv & Co. böse mit Anwalt Steinhöfel. Mit gleich drei Abmahnungen geht man gegen sein Buch „Die digitale Bevormundung“ vor. Es soll vom Markt verschwinden. Man kann es ruhig als eine konzertierte Aktion des politischen Vorfelds der Bundesregierung sehen, denn es fällt in eine Zeit, in der Steinhöfel gegen die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman gerade einen gerichtlichen Erfolg nach dem anderen erzielt.

Auch TE lag mit Ataman über Kreuz und musste teure Prozesse führen, wobei Ataman höchstwahrscheinlich ihre Kosten aus der Staatskasse bestreitet. Auch das muss erst gerichtlich geklärt werden. Die Strategie ist klar: egal, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze oder eben Ataman – sie alle überziehen derzeit kritische Medien oder freche Facebooker oder X-Autoren flächendeckend mit meist teuren Klagen. Welcher Facebooker kann in einen Prozess gehen, der auf der Gegenseite mit der Staatskasse munitioniert wird? So wird das Recht als Instrument staatlicher Zensur instrumentalisiert.

INTERVIEW

„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“

Viele Minister und Bundesbeauftragte scheitern mit ihrer Klage an der Klippe Steinhöfel. Und die soll nun weg, zumindest das Buch desselben. Denn dort sind feinsäuberlich die Geschäfte von Correctiv aufgeführt – zum Beispiel, dass Geschäftsführer Schraven in vielerlei Geschäfte verwickelt ist: So darf Chef und Gründer der Faktencheckerei Correctiv, David Schraven, laut Eintragung beim Bottroper Amtsgericht unter der Handelsregisternummer 15581 die „Durchführung von Immobiliengeschäften und damit zusammenhängender Geschäfte jedweder Art“ vornehmen. Der Faktenchecker in Personalunion als Immobilienmogul?

Eine etwas gewagte Unternehmenspolitik für eine mittlerweile vielfach verflochtene Unternehmensgruppe, die sich als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ sieht, „das Demokratie stärkt“. Geschäftsführer David Schraven ruft auch privat immer wieder neue Projekte ins Leben, wozu eine Gesellschaft gehört, deren Geschäftszweck laut Satzung in der „Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften und damit zusammenhängender Geschäfte jedweder Art“ liegt, „insbesondere Bewirtschaftung, Vermietung, Neu- und Umbau, Erwerb und Verkauf von Immobilien sowie Erbringen von sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien“. Mehr Non-Profit in Personalunion verbunden mit maximaler Gemeinnützigkeit geht nicht.

Zusammen mit seiner Frau ließ er sich auch als Gründer einer mobilen Kaffeebude „Marktviertel UG“ feiern – als gebürtige Bottroper. Vor Ort macht sich Lokalkolorit immer gut. Wenn nur die Fakten stimmen. Denn Anwalt Steinhöfel ist ein bei ihm seltener Fehler unterlaufen: er hat einer Veröffentlichung der „WAZ“ geglaubt, in der Frau Schraven als „Bottroperin“ bezeichnet wird. Anders als in diesem Gefälligkeitsartikel für Schravens Kaffeewagen geschäftsfördernd erklärt wurde, ist sie aber in Groß-Gerau geboren.

Ist eigentlich ja auch nicht so wichtig, oder? Doch genau das ist der springende Punkt. Jetzt will sie Steinhöfels Buch verbieten lassen, da die Fakten falsch seien. Bottrop oder Groß-Gerau, das ist die Frage wenn es um die Glaubwürdigkeit von Correctiv und ihres findigen Geschäftemacher-Geschäftsführers Schraven geht. Andere Einwände sind nicht der Rede wert – etwa, dass die Personen hinter Correctiv sich nicht mehr erinnern mögen, dass ihre Faktenchecks in mehreren Verfahren wie gegen TE krachend untersagt wurden – jetzt bestreiten sie, was gerichtsnotorisch vorliegt.

Nun sind das alles Kinkerlitzchen der Vorfeldorganisation einer streitlustigen Bundesregierung, deren Vertreter damit eigentlich nur ihr dünnes Fell offenbaren und ihre Nervosität angesichts wachsender Kritik. Es sind auch Kinkerlitzchen angesichts der wirtschaftlichen Potenz von Correctiv und ihres Gründers. Wikipedia, an dieser Stelle, da es um eine linke Organisation geht, durchaus glaubwürdig schreibt: „Die Summe an Spenden von Einzelpersonen an Correctiv betrug im Jahr 2023 1.894.570,40 €. Weitere Zuwendungen von mindestens 50.000 € erhielt die Organisation von der Luminate Foundation (Omidyar Network) (661.018,53 €), der Bundeskasse (431.059,85 €), der Schöpflin Stiftung (286.000,00 €), der Landeshauptkasse NRW (145.338,00 €), der Mercator Stiftung (140.000,00 €), der RAG-Stiftung (120.000 €), der Google Germany GmbH (115.425,00 €), The Sunrise Project (106.400,00 €), der Adessium Foundation (72.000,00 €), der JX Fund gGmbH (65.391,95 €), der Deutschen Stiftung f. Engagement und Ehrenamt (98.100,80 €), der Zeit-Stiftung (50.000 €) und der European Climate Foundation  (50.000 €).“

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE

Der Kampf gegen die digitale Bevormundung

Ferner: „Seit seinem Bestehen erhielt Correctiv außerdem Geld von folgenden weiteren Institutionen: Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation.“

Erstaunlich, wie viel das unterm Strich ausmacht, ganze ohne Immobiliengeschäfte. Eine tolle Bilanz für ein gemeinnütziges Non-Profit-Unternehmen, das gegründet wurde, um „investigativen und aufklärenden Journalismus für alle Menschen und Medienpartner kostenfrei zugänglich“ zu machen. Hauptsponsor dürfte Facebook bzw. Meta sein, allerdings macht Correctiv ausgerechnet zu dieser Partnerschaft keine Angaben. Die Leiterin des Correctiv-Faktencheck-Teams sagte im Juni 2020 in einem Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Wir haben eine Vereinbarung mit Facebook, dass wir über Vertragsdetails nicht sprechen dürfen.“

Es wäre wohl keine Übertreibung zu sagen, dass „Correctiv“ eines der wenigen Medienunternehmen in Deutschland ist, das keine Geldsorgen hat. Ende 2013 wurde es mit Hilfe einer „Anschubfinanzierung“ von drei Millionen Euro der Essener Brost-Stiftung gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Projekte zu fördern, „die das Ruhrgebiet voranbringen und stärken sollen“. Jetzt ist Correctiv tätig mit Kampagnen – etwa die Aufdeckung eines „Geheimplans gegen Deutschland“, der bei einem streng geheimen Treffen von deutschnationalen und rechtsextremen Verschwörern in einer Villa am Lehnitzsee bei Potsdam diskutiert wurde. Das veröffentlichte Entsetzen über den ausgefallenen Putsch wurde nur noch übertroffen von dem Staunen darüber, dass der oder die Correctiv-Kundschafter es geschafft hatten, ungesehen an dem Treffen teilzunehmen und Teile der Unterhaltung mitzuschreiben. Jedenfalls brachte die Correctiv-Kampagne Hunderttausende auf die Straße und einige Hundert in den Zuschauersaal des Berliner Ensembles, das als Koproduktion mit dem Volkstheater Wien das Correctiv-Volksschauspiel aufführte.

Was tun gegen „die digitale Bevormundung“? Henrik Broder schreibt dazu: „Als erstes in den nächsten Buchladen gehen und Steinhöfels Buch kaufen, in dem auch das Treiben von ‚Correctiv‘ angemessen gewürdigt wird. Dann das Buch lesen und anschließend wieder in den Buchladen gehen, um die restlichen Exemplare wegzukaufen, bevor Sonja Schraven eine Einstweilige Verfügung gegen das Buch erwirkt, weil sie sich nicht nachsagen lassen will, dass sie in Bottrop geboren wurde.

Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Nur muss man in einem Land, dessen Innenministerin Nancy Faeser heißt, mit allem rechnen. Grundsätzlich.“

Und damit das alles nicht passiert: Der TE-Buchshop hat sich noch einige Kisten mit jenen Büchern gesichert, die es bald nicht mehr geben wird wegen des Falls Bottrop/Groß-Gerau. Verkauft wird, solange der Vorrat reicht. Was David Schraven kann, probieren wir jetzt auch: Mehrfachverwertung. Im Dienste der Meinungsfreiheit.

Joachim Steinhöfel, Die digitale Bevormundung. Wie Facebook, Twitter und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen. FBV, 224 Seiten, 18,00 €.

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