Weil sie die Suggestionen von „Correctiv“ für bare Münze nahmen, erleben die Plattform Campact und der NDR Pleiten vor Gericht. Für die ARD-Anstalt ist das besonders peinlich.
Zwei weitere Male setzt sich der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen Falschbehauptungen zur Wehr, die sich auf die manipulativen „Correctiv“-Berichterstattung über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam stützten. Der Erfolg gegen die ARD-Anstalt NDR ist besonders peinlich für den öffentlich-rechtlichen Sender. Denn sie folgte auf eine vorausgegangene Niederlage des NDR vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Das entschied, der Sender dürfe nicht mehr behaupten, dass es auf dem Potsdam-Treffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben habe. Anders als „Correctiv“, auf dessen Text sich der NDR bezog, hatte die ARD-Anstalt die Suggestion von der Vertreibung als Tatsache dargestellt.
Aber selbst die Androhung einer Strafe brachte den NDR nicht dazu, die Justiz ernst zu nehmen. Deshalb verhängte das OLG nun eine Geldstrafe gegen den NDR in vierstelliger Höhe. Das Gericht bestätigte außerdem, dass der Sender bei seinem Verstoß gegen das Verbot schuldhaft gehandelt habe.
„Dass die Sendeanstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu seiner Berichterstattung ein Verbot des Oberlandesgerichts Hamburg ignoriert und sogar zum Wiederholungstäter wird, grenzt an Selbstüberschätzung“, kommentiert Höcker-Anwalt Carsten Brennecke den Vorgang: „Das überrascht leider nicht, da bereits im Gerichtsverfahren realitätsfremde Äußerungen seitens des NDR fielen: Es sei zu befürchten, dass der NDR durch ein Verbot in die Kritik gerate. Deshalb sollten sich Gerichte aus Sicht des NDR nicht durch Entscheidungen in eine öffentliche Debatte einmischen. Damit möchte sich der NDR über das Recht stellen und in die öffentliche Debatte zum Potsdam-Treffen ungestraft mit falschen Behauptungen eingreifen.“
Die zweite Gerichtsentscheidung des Landgerichts Hamburg traf die grünen-nahe Plattform „Campact“, nach einer Aussage „eine Kampagnen-Organisation, mit der Menschen entschlossen unsere Demokratie verteidigen“. Unter Demokratieverteidigung verstanden die Aktivisten offenbar auch die Verbreitung von Falschbehauptungen: Im Januar 2024 schrieben sie auf ihrer Website unter Berufung auf „Correctiv“, das Hauptanliegen der Teilnehmer auf dem Potsdam-Treffen sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte“ gewesen, außerdem, dass die Teilnehmer mit einem „Geheimplan“ „Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht entziehen wollen“. Die Behauptung über den angeblichen Wahlrechtsentzug hatte noch nicht einmal „Correctiv“ selbst aufgestellt. Campact erfand sie kurzerhand dazu.
Campact verwendet übrigens den Slogan „Fakten statt Fake News“. Die Organisation arbeitet auch indirekt mit dem Bundesfamilienministerium als Partner der Aktion „HateAid“ zusammen.
„Auch dieses Verbot belegt, dass Correctiv mit seinen irreführenden Wertungen den Nährboden für Falschmeldungen bereitet hat, sodass unerfahrene und journalistisch schlecht ausgebildete Aktivisten von Campact nicht zwischen Fakt und Fake unterscheiden können“, kommentiert Anwalt Brennecke die Gerichtsentscheidung.
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Frau Wagenknecht hat gestern wiederholt behauptet Herr Höcke würde 20-30 Millionen aus Deutschland abschieben wollen. Obwohl ich nichts von Faktenchecks halte, widerspricht hier selbst die Welt:
„ Von der konkreten Zahl „20 bis 30 Millionen“ schrieb oder sprach Höcke aber augenscheinlich nie. Wagenknecht könnte bei ihrer Aussage einen oft falsch zitierten Höcke-Auftritt auf einem sogenannten AfD-Stammtisch in Gera im Winter 2023 im Ohr gehabt haben.“
Warum kommt hier gegen Wagenknecht und andere Medien, die es immer wieder wiederholen, zu keiner Klage.
da darüber eher weniger bei den msm, dem ÖR berichtet wird, ists egal. Traurig aber ist so.
Das Bußgeld macht aus meiner Sicht wenig Sinn, weil es vom NDR bei den Zwangsgebührenzahlern abgezweigt wird. Das sollte schon der Intendant aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Ansonsten hat es keinen Lerneffekt.
Eine vierstellige Geldstrafe? Ein Lacher und selbst die 250.000 Euro dürften dem NDR nicht weh tun, wird doch nur vom Steuerzahler bezahlt. Hier müssen mal die Verantwortlichen direkt zur Verantwortung gezogen werden. Wenn ein Intendant mal 250.000 Euro bezahlen muss, dann tut das schon weh, auch wenn das nicht mal ein Jahresgehalt ist. Die lachen sich doch nur krumm.
Der NDR verhält sich ähnlich wie unsere Innenministerin. Die läßt einfach mal so ein Magazin verbieten, und wenn ihr das von einem Gericht untersagt wird, dann – ist ihr das so was von egal. Sie hat keinerlei persönliche Konsequenzen zu befürchten, also tut sie das. Und sie wird dieses oder Ähnliches bei nächster Gelegenheit wieder tun.
Entsprechend beim NDR. Man erleidet eine Niederlage vor Gericht. Na und? Bis zum gemeinen Gebührenzahler dringt das gar nicht durch. Abhaken. Es folgt das nächste Propagandastück.
Eine Geldstrafe für den NDR in vierstelliger Höhe – das ist ein Witz! Dem Übel ließe sich nur abhelfen, wenn die Verantwortlichen den Betrag aus ihrem eigenen persönlichen Portemonnaie bezahlen müßten. Und bitte nicht nur vierstellig.