Hin und Her in Bayern: Die verschiedenen Corona-Schutzmaßnahmen waren befristet bis zum 3. Mai. Doch am Dienstag beschloss die Bayerische Landesregierung, Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkung bis zum 10. Mai zu verlängern. Ab dem 4. Mai sind allerdings Gottesdienste und Versammlungen unter Auflagen wieder erlaubt, ebenso dürfen Physiotherapeuten, Friseure und Fußpflegeeinrichtungen wieder öffnen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am Montag, dass die Regel, nach der Geschäfte über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche nicht öffnen dürfen, kleinere hingegen schon, gegen den Gleichstellungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig sei. Das Gericht setzte die (verfassungswidrige) Vorschrift mit Hinblick auf die Corona-Pandemie allerdings nicht außer Kraft – denn was ist schon ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Die Bayerische Landesregierung bessert gnädigerweise nach: Größere Geschäfte dürfen nun auch hier – wie in den meisten Bundesländern – ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter verkleinern und dann öffnen. Die Ausnahme für bestimmte privilegierte Geschäfte, die keine Größenbegrenzung haben (Baumärkte, Buchgeschäfte, etc), bleibt aber bestehen.

Bisher verfolgte die Bundesregierung laut Welt den Plan, jede Woche auch Millionen symptomfreier Bürger testen zu lassen, sobald die akute Phase der Pandemie vorüber ist. Das hätte wertvolle Daten über die tatsächliche Durchseuchung – und Immunität – der Bevölkerung geliefert und den getesteten Personen eine schnelle Rückkehr zur Normalität ermöglicht. Jetzt soll die Bundesregierung jedoch von dem Plan abgerückt sein. Die 4,5 Millionen Tests pro Woche, die ursprünglich angedacht waren, sind nicht realisierbar; allerdings ist die Testkapazität in Deutschland mittlerweile auf 800.000 Corona-Tests pro Woche ausgebaut worden und nur etwa 400.000 werden durchgeführt. Warum die verbleibenden 400.000 Tests nicht ausgeschöpft werden, ist unklar. Auch unklar ist, warum das RKI an den strikten Vorgaben, wer getestet werden soll, festhält.

Momentan solle nur getestet werden, wer akute Corona-Symptome hat und Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, in der Pflege tätig ist, im medizinischen Bereich arbeitet oder zur Risikogruppe gehört. Eine mögliche Erklärung, so die Welt, ist die, dass die großen Testkapazitäten zwar auf dem Papier bestehen, denn Maschinen und Personal sind vorhanden, aber Test-Reagenzien und Test-Kits zum Durchführen von Abstrichen sind knapp. Wie bei der Schutzausrüstung scheitert also das deutsche Gesundheitssystem erneut nicht an teuren Maschinen, sondern an Cent-Artikeln.

Verwandtenbesuch erlaubt: Die im Saarland geltenden Ausgangsbeschränkungen wurden am Dienstagabend vom Saarländischen Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung gekippt. Die Richter sahen die Fortführung der bisherigen Regeln nicht mehr als verhältnismäßig an. Die Landesregierung wollte die Ausgangsbeschränkungen bis zum 4. Mai bestehen lassen. Die Richter erklärten dazu folgendes:

„Konkret bedeutet die heutige Entscheidung, dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person – unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und des Abstandsgebots – im privaten Raum erlaubt sind. Erlaubt ist – ebenfalls unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebots – das Verweilen im Freien.“

Hintergründe: Zensur im Namen der Propagandabekämpfung

In der Demokratie ist es von höchster Wichtigkeit, dass Informationen frei ausgetauscht, der Meinungskampf öffentlich ausgetragen und Meinungen frei geäußert werden dürfen – denn wie soll der Bürger sonst entscheiden, für welche Partei er sein Kreuzchen bei der Wahl macht? Wer die Informationen beherrscht, der beherrscht die Meinung und wer die Meinung beherrscht, der beherrscht das Volk. Das wussten die Pfaffen des Mittelalters und wollten Bibel-Übersetzer brennen sehen; das wussten Diktatoren und schalteten die Presse gleich, das weiß die Mafia und übt Druck aus – auf Journalisten.

Deswegen ist es so gefährlich, wenn eine Regierung oder Organisation sich anmaßt, über die (Un-)Wahrheit von Informationen entscheiden zu wollen; ganz besonders dann, wenn als unwahr eingeschätzte Informationen dann an ihrer Verbreitung gehindert werden sollen. Doch gerade das ist es, was die Politik in Deutschland und in Europa zunehmend fordert. Dem Handelsblatt sagt der Innenstaatssekretär Markus Kerber: „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“. Und um dies zu gewährleisten will die Bundesregierung den Internetkonzernen klarmachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dies soll unter anderem gewährleistet werden durch „Eingriffe des Staates“. Damit schießt sich die Bundesregierung zwar ins eigene Bein, denn gerade in der Corona-Krise ist sie ja nicht dafür bekannt, durch besonders vertrauenswürdige Informationen aufzutreten. Dabei seien die Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erwähnt: „Unser Gesundheitssystem ist gut vorbereitet“ (aber es gibt keine Schutzausrüstung) und „Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist“ (gleich zwei Falschaussagen in einem Satz) – fairerweise sei gesagt, dass die Aussage, das Virus sei „nicht gefährlicher als eine Grippe“, anhand der Datenlage im Januar nicht unbedingt ungerechtfertigt war.

Doch auch andere Informationen der Bundesregierung entpuppen sich mindestens als falsch, möglicherweise sogar als gezielte Desinformation, hier ein Tweet des BMG Bund vom 14. März:

Tags darauf, am 15. März, in der Tagesschau:

Am 17. März verkündete die Regierung faktische Ausgangssperren, die als „Kontaktsperre“ geschönt wurden. Kann ja sein, dass die Regierung ihre Meinung innerhalb von zwei Tagen komplett ändert, aber eine Kontaktsperre wird nicht ohne Vorbereitung und aus dem Stand heraus entschieden – war die Möglichkeit dieser Entscheidung schon am 14. März bekannt, so hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Öffentlichkeit gezielt falsch informiert.

Da wirkt folgender Aufruf des BMG besonders ironisch:

Die Bundesregierung ist auch nicht unfehlbar, was Informationen angeht: Dass sie nun kontrollieren will, welche Informationen im Zusammenhang mit Corona verbreitet werden, grenzt schon an Galgenhumor.

Einen weiteren Klassiker, beschrieb Alexander Wendt am 19. März: „Andere Behauptungen besitzen wirklich Gewicht. Auch eine große Reichweite. Etwa die Behauptung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.““

Aber nicht nur die deutsche Regierung beansprucht für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben. Am 17. April verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution mit dem Titel: „Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen“.

Es ist ein umfassendes Paket an Forderungen und Willensbekundungen, 17 Seiten lang. Neben vielen anderen Themen – von Abtreibung bis Zwangsräumung ist alles dabei – fällt besonders Punkt 54. auf:

„[Das europäische Parlament] hebt hervor, dass Falschinformationen über COVID-19 derzeit ein großes Problem im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit sind; fordert die EU nachdrücklich auf, eine europäische Informationsquelle in allen Amtssprachen einzurichten, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben; ist der Ansicht, dass für die Koordinierung und Angleichung der Daten der Mitgliedstaaten das ECDC zuständig sein sollte, um Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern; fordert die Unternehmen im Bereich der sozialen Medien auf, proaktiv die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation und Hetze im Zusammenhang mit COVID-19 zu unterbinden;“

Gerade der letzte Satz ist entscheidend: „fordert die Unternehmen im Bereich der sozialen Medien auf, proaktiv die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation und Hetze im Zusammenhang mit COVID-19 zu unterbinden.“

Facebook, Instagram, Youtube und andere Dienste sollen also gezielt nach Desinformation zu Corona suchen, und diese dann löschen.

Aber Desinformation, dass ist ein dehnbarer Begriff. Desinformation, das ist eigentlich eine Information, die im vollen Bewusstsein ihrer Falschheit verbreitet wird um ein Ziel zu erreichen; Propaganda also. Doch wie leicht wird die Falschinformation des Einen zur Desinformation des Anderen? Im – naturgemäß nicht selbstkritischen – Bundesregierungspodcast erklärt Lutz Güllner, Referatsleiter für Strategische Kommunikation und Informationsanalyse im Auswärtigen Dienst der EU, dass es eben nicht immer klar ist, bei welchen Informationen es sich um schnöde Falschinformationen handelt – gegen die eine Regierungsinstitution nicht vorgehen sollte – und bei welchen Informationen es sich um Desinformation handelt – gegen die eine Regierung durchaus vorgehen sollte.

„Für uns ist es wichtig, dass wir nicht das Zensuramt der EU sind“, sagt er; aber wie schnell wird eine Anti-Propaganda Behörde zur Zensurbehörde, wenn man nur ihr Mandat immer weiter aufweicht, oder die Definition einer zu bekämpfenden Desinformation einfach ausweitet? Ganz besonders, weil das bisher wichtigste Werkzeug gegen Propaganda die Gegendarstellung und Aufklärung war und eben nicht das Unterdrücken von Informationen, das ihm sogar noch einen Nimbus des Verbotenen gibt.

Mal ganz abgesehen von einer technischen Frage, die die Technokraten der EU wohl noch gar nicht bedacht haben: Wie soll ein proaktives Unterbinden von Desinformation und Hetze eigentlich aussehen? Das geht nur, indem die sozialen Netze ihren Nutzern gezielt nachspionieren: Was sagen sie? Was meinen sie? Das wird dann auch hauptsächlich durch Algorithmen passieren, denn mit Blockwarten alleine ist diese totale Überwachung der sozialen Medien ja nicht zu schaffen – und das ist nur noch eine Steigerungsform der Meinungsrepression: Nicht einmal mehr Blockwarte wachen über die Meinung der Bürger, sondern Algorithmen und Maschinen, die „zulässige“ und „unzulässige“ Meinungen nicht voneinander unterscheiden können.

Und all das setzt voraus, das die Regierungen, die Firmen und die Blockwarte zuverlässig richtige Informationen und falsche Informationen und Desinformationen voneinander unterscheiden können. Doch, wie oben beschrieben, selbst die Bundesregierung, mit ihrem Stab von Experten und Behörden, verkündet mitunter hanebüchenen Unsinn.

Facebooks Faktchecker sind auch nicht fair, unabhängig oder richtig:  So nutzte das SPD-nahe „Correctiv“ seinen Status als Faktenchecker um Wettbewerbsvorteile gegen andere Medien, auch TE, zu erlangen. An anderer Stelle unterdrückte Facebook einen Meinungsartikel der New York Post, weil in dem Artikel die Vermutung geäußert wurde, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan hätte entwichen sein können. Das ist zwar ein denkbares Szenario, aber eine Wissenschaftlerin, die in einem Wuhan-Labor arbeitete, sagte, dies könne nicht sein, also wurde der Artikel einfach als Falschmeldung markiert – gehen so unabhängige Faktenchecks?

Youtube löscht im vorauseilenden Gehorsam schon Videos mit Verschwörungstheorien zu Corona, zum Beispiel solche Videos, die behaupten, dass Corona und Sendemasten mit dem Mobilfunkstandard 5G im Zusammenhang stehen. Man möchte meinen, dass einem Bürger zugetraut wird, dass er eine Entscheidung über den Wahrheitsgehalt einer solchen Aussage selbst treffen kann. Aber soviel Selbstverantwortung trauen Regierungen und Firmen den Menschen wohl doch nicht zu – die selben Regierungen, die zwei Tage vor einer Kontaktsperre behaupten, es würde zu keinen Einschränkungen des sozialen Lebens kommen.

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