Der Bund ist in zweiter Instanz vor Gericht gescheitert, sich gegen die Nachzahlung von Corona-Masken zu wehren. Er hatte damit argumentiert, dass der Lieferant den Termin verpasst habe. Weitere hundert Verfahren drohen, Gesamtkosten: 2,3 Milliarden Euro.
picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb
Muss der Bund Milliarden für unbezahlte Corona-Masken aufkommen? Als im Juli 2024 das Kölner Oberlandesgericht entschied, dass das Bundesgesundheitsministerium die unbeglichenen Kosten für Maskenbestellungen nachzahlen musste, wehrte sich Berlin dagegen. Man beharrte auf den eigenen Standpunkt. Das Ministerium halte an der eigenen Rechtsauffassung „ausdrücklich fest“ und werde die „in Betracht kommenden Rechtsmittel prüfen“.
Doch auch in zweiter Instanz erleidet der Bund eine Niederlage vor Gericht. Die hundert Millionen Schutzmasken, die der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn bestellt hatte, könne das Ministerium nicht wegen eines verpassten Liefertermins abweisen. Im konkreten Fall hatte eine chinesische Firma geklagt, die 214.000 Masken für 962.000 Euro geliefert hatte. Der Bund, so das Gericht, hätte eine Nachfrist setzen müssen.
Der Fall ist deswegen so bedeutsam, weil am selben Gericht noch rund hundert weitere ähnliche Verfahren anhängig sind. Bis zu 2,3 Milliarden Euro drohen an Nachzahlungen, sollten sich die Lieferanten durchsetzen. Der Versuch des Bundes, den Prozesstermin zu verschieben, misslang – das Gericht ließ sich nicht überzeugen.
Spahn hatte 2020 im „Open-House-Verfahren“ 4,50 Euro pro FFP2-Maske in Aussicht gestellt. Weil das Gesundheitsministerium daraufhin die zahlreichen Angebote kaum noch bearbeiten konnte, stellte der Minister das Verfahren kurz darauf wieder ein. Mehr als 700 Lieferanten wollten Masken liefern. Das Ministerium forderte allerdings, dass diese Masken bis zum 30. April zu liefern seien.
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Maskendeale: Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige Mautdesaster: Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige CumEX :Kein Problem – es ist Steuergeld! Verantwortlich: Fehlanzeige!
Wie heißt der Eidestext nochmal? „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden… Es würde diese Veröffentlichung sprengen, alle weiteren Meineide aufzuzählen! Aber vielleicht wird ja auf den zu erwartenden Wahlplakaten mal Stellung genommen…
Er (der Bund) hatte damit argumentiert, dass der Lieferant den Termin verpasst habe.
Man sollte recherchieren, ob die Masken aus medizinischer Sicht nicht schon längst obsolet gewesen sind.
Wenn diese Masken nämlich bereits absehbar gar nicht mehr so dringend benötigt wurden, käme die Ausrede des Bundes wegen der Nichteinhaltung der Lieferfristen gerade recht.
Diese Fixierung auf die FFP2-Maske war krankhaft und hatte Gründe. Nicht mal im Corona-Regime China wurde eine solche vorgeschrieben, eine einfache OP-Maske genügte den Ansprüchen der Behörden.
Da man aber an der OP-Maske nur Pfennige verdienen kann, wurde von Politikern und Lobbyisten Druck auf die „Experten“ gemacht, die dann die FFP2-Maske als Heilsbringer gegen das Virus anpriesen.
Deutschland war das einzige Land auf der Welt, in dem FFP2-Masken verbindlich vorgeschrieben war.
Es ging nicht um „besseren Schutz“ gegen Corona, sondern um Geld. Milliarden Euro, wie man gesehen hat.
Hauptsache, die Regierung hat das Geld nicht anderweitig für irgendwelche Spinnereien zur Verfügung. Dass es letztlich das Geld der Steuerzahler ist, ist mir klar (bevor irgendein Zwischenbremser wieder schlau spielt). Aber jede Lücke im Haushalt ist ein Sargnagel für die nächste Bundesregierung. Und das ist es dann wert.
Tja, so ist das eben, wenn ein gelernter Bankkaufmann von der Kreissparkasse plötzlich Bundesgesundheitsminister wird!
Ein Land, in dem Menschen ihren Job verlieren, weil sie ein abgelaufenes Wurstbrötchen essen, in dem aber Politiker Milliarden (1 Milliarde = 1000 Millionen) € an Steuergeldern veruntreuen, solch ein Land ist ein widerlicher Saustall und kein demokratischer Rechtsstaat.
Ich will nicht wissen, was in dieser Zeit an Provisionen etc, über dunkle Kanäle zusätzlich geflossen ist. Auch diese Dinge bedürfen der Aufarbeitung.
Schuldrecht AT, das ist 2. Semester im Jurastudium. Man sollte doch meinen, dass im Bundesgesundheitsministerium wenigstens einer der überzahlten und unterbeschäftigten Juristen das drauf hatte – von den überbezahlten Rechtsanwälten, die wahrscheinlich zusätzlich beauftragt worden sind, ganz zu schweigen.
Auf den Nachtragshaushalt 2024 bin ich gespannt. Viel Spass, liebe CDU/CSU.
Es ist schon schwer, einen Text so abzufassen, dass der Leser nachvollziehen kann, wo der juristische Knackpunkt liegt.
4.50 Euro das Stück? Die Masken gabs über Alibaba bei 100 Stück für nicht mal 0.10 Euro/Stück.