Merkel, Söder & Co. suchen die Entscheidung und wollen jetzt den Lockdown-Herbst für Ungeimpfte festmachen. Armin Laschet ist dagegen, aber ob er sich auch durchsetzen kann? Es bahnt sich ein Kompromiss an, der schöner klingt, aber über den Geld-Hebel nichts anderes bedeuten würde als einen Impfzwang.
Während Deutschland Ferien vom Lockdown nimmt, verfällt manch einer auch der Illusion, jetzt sei es schon alles vorbei mit dem Lockdown. Aber in diesen Tagen fällt die Entscheidung für den Herbst, die Weichen werden gestellt, die nicht nur über den Herbst und Winter der Menschen, sondern wohl auch über die Bundestagswahl entscheiden werden – von daher kann dem Leser das Thema leider nicht erspart werden. Morgen, am Dienstag, treten die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen – dass sie eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen, gilt als höchst wahrscheinlich.
Markus Söder dürfte wohl ebenfalls dabei sein – zu sehr hängt er am Image des Corona-Hardliners und zu sehr reizt ihn die Chance, seinem Peiniger Armin Laschet mit einem neuerlichen Lockdown gehörig die Wahlkampf-Suppe zu versalzen.
Der Rheinländer ist in der Runde der wichtigste Gegenspieler und könnte viel bewegen, schon alleine deshalb, weil bei diesen Gipfeln grundsätzlich das Konsensprinzip gilt. Mehrmals signalisierte er: Für einen Lockdown für Ungeimpfte stehe er nicht zur Verfügung. Getestete sollten zumindest Geimpften gleichgestellt werden – ohnehin scheint er die große Angst vor der „vierten Welle“ nicht so wirklich zu teilen.
Ein fauler Kompromiss bahnt sich an
Die Partei, die immer noch die meisten Ministerpräsidenten stellt, kann man in dem Ringen nicht so wirklich einem Meinungslager zuordnen: die SPD. Olaf Scholz scheint sich darauf vorzubereiten, in der Corona-Frage die Lücke zu füllen, die Armin Laschet frei macht. Einerseits ist das Feld der Lockdown-Gegner groß und unbestellt, andererseits ist seine Wahlkampfrolle als „kompetenter“ Minister der Regierung auch prädestiniert dafür, sich als eigentlicher Merkel-Nachfolger zu inszenieren. Solange die Sozialdemokraten nicht so recht wissen, ob sie die obersten Lockerer oder die obersten Abriegeler sein wollen (was sie beides kurzzeitig schon waren), gehen sie den Mittelweg und inszenieren sich als oberste Impfer. Selbst auf Mallorca plakatierten die Sozialdemokraten schon hipp für den Pieks – in der Hoffnung einen PR-Hit zu landen.
Auch Armin Laschet bedient sich immer wieder dieser Ausflucht „Hauptsache impfen“, wenn er auf einen möglichen, weiteren Lockdown angesprochen wird. Statt „Lockdown für Ungeimpfte“, kann man schließlich auch „keine weiteren Einschränkungen für Geimpfte“ beschließen – das läuft zwar aufs Gleiche hinaus, klingt aber deutlich schöner. Mit negativem Schnelltest müssten Ungeimpfte allerdings gleichgestellt bleiben, so weit hat sich der Unionskanzlerkandidat schon festgelegt.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und viele andere brachten das Konzept in den letzten Wochen immer wieder ins Spiel, auch Armin Laschet mahnte bereits, dass Ungeimpfte ab Herbst damit rechnen müssten, „dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden“. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher geht den nächsten Schritt: „Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug“ sagte der SPD-Politiker der FAZ vor der Konferenz. Nur mit einem PCR-Test sollten Ungeimpfte, Geimpften gleichgestellt werden. Und da schließt sich der Kreis.
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„dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden“
Schön zu Wissen, dass mit Steuermitteln sparsam umgegangen wird.
Ich für meinen Teil kann auch auf Malle Lockdown machen. Remote Arbeiten sei Dank. Und weil ich nun schon einmal da bin kann ich auch bleiben. Endlich mal was für das die EU gut ist. Meine Steuern zahle ich natürlich. Jetzt halt in Spanien.
Ich bin MiHiGru mit Wahlrecht.
Zweifel ob ich wählen sollte habe ich schon früher aber ich habe bis jetzt immer noch mein aktiven Wahlrecht wahrgenommen. Mal sehen ob sie den Ungeimpften überhaupt wählen lassen.
Das ist eine spannende Frage. Da unter den Gegnern der Impfung nicht allzu viele Blockparteien Wähler zu vermuten sind, währe das ja ein geniale Schachzug, oder?
Nicht nur bei uns sind Despoten: https://www.achgut.com/artikel/frankreich_impfpflicht_durch_die_hintertuer_jetzt_schock_realitaet
Komisch, ich hatte gedacht, im September wird die neue Regierung gewählt, und die entscheidet dann, was passiert. Aber jetzt entscheidet die alte Regierung.
Die machen noch einmal eine Party. Am 11. September tritt das ein, was nach dem 26. so oder so wieder kassiert werden wird.
Der deutsche Sonderweg wird auch diesmal vor die Wand bzw. in den Abgrund führen.
„was nach dem 26. so oder so wieder kassiert werden wird“
Von wem denn? Die neue Regierung wird doch auch wieder von der linksgerückten CDU und den verrückten Grünen geprägt sein.
Und bis überhaupt die Regierung gebildet ist, können Monate vergehen. Monate, in denen Merkel und die anderen Alt-Versager uns noch weiter drangsalieren werden.
Wie die Mehrheiten und damit die Regierung nach der Wahl aussehen werden, ist so unsicher wie noch nie. Man sollte in diesen Zeiten mal den Art.81 GG genau lesen – der hat es in sich. Eine geschäftsführende Regierung (ohne Mehrheit) kann nach Art. 81 GG Gesetze gegen den Willen des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen, wenn der Bundespräsident (mit Zustimmung des Bundesrates) den Gesetzgebungsnotstand verkündet hat. Die Regierung braucht eine Gesetzesvorlage lediglich als „dringlich“ zu deklarieren. Und was könnte dringlicher sein als der „Sieg“ über Corona oder die „Rettung“ des Klimas? Wenn also kein „konstruktives Mißtrauensvotum“ Erfolg… Mehr
meine Vermutung – die Impfhysterie wird in sich zusammenbrechen.
In Israel ist die Zahl Neuinfektionen bei 2x Geimpften genauso hoch wie bei Ungeimpften. Krankenhauseinweisungen (wegen schwerer Verläufe) sind bei Geimpften sogar häufiger als bei Ungeimpften. siehe hier:
https://www.transparenztest.de/post/neue-daten-aus-israel-keine-vorteile-von-geimpften-gegenueber-ungeimpften-erkennbar
Und auch in Deutschland wird es so werden. Aus diesem Grund wird ja dem Einbruch der Impfhysterie vorgebeugt und ein Zwang daraus gemacht. Ich denke so langsam wird es an der Zeit, dass wir uns eine regionale Wirtschaft außerhalb des Einflussbereichs der dt. Regierung aufbauen. Und die Verbrecherr müssen wir endlich in die Wüste schicken. Und jetzt formulier ich das bewußt so. Denn wenn ich schreiben würde, was ich denke …
Liebe Mitforisten, ich wünsche uns allen ganz viel Kraft, Mut und Zuversicht für die kommende Zeit! Wir müssen jetzt wohl alle sehr stark sein. Halten wir hier weiterhin zusammen und geben uns gegenseitig Rückhalt und Hoffnung! Unterstützen wir gemeinsam diese TE-Plattform, so lange wir es noch können!
Herzliche Grüße Annett Simon alias AnSi
Braucht man dann auch einen PCR-Test beim Arzt, um sich krank schreiben zu lassen?? Das werde ich nämlich erst einmal machen. Meine kommenden Rückenschmerzen fühle ich jetzt schon.
“Der Geisteszustand in diesem Land kann durchaus als geisteskrank bezeichnet werden!“
In Frankreich wurde gar nichts zurückgenommen. Der Corona Faschismus wird da jetzt mit voller Härte durchgezogen.
Und das wird auch in D so laufen.
Das trifft ja nicht nur auf Kinder zu. Diese Phrase in der Art „Gesundheit geht vor und ist wichtiger als alles andere“ wird allgemein von den Politikern, ÖR-Medien usw. ständig propagiert und in die Gehirne eingetrichtert.
Ja das wird noch lustig. Einerseits indirekter Impfzwang durch Zwang zum selbst zu zahlenden (PCR????) Test, andererseits wird schon diskutiert, dass trotz vollständiger Impfung der Reiserückkehrer immer noch sich aus eigener Tasche testen lassen muss.
Entschuldigung – sind die jetzt komplett durchgedreht???
Die Geimpften haben noch nicht verstanden, dass sie nach 6 Monaten wie die Genesenen wieder zurück in den Status „ungeimpft“ eingestuft werden.
Nur deshalb hauen sie momentan auf die, die sich der Injektion bisher verweigerten, mit den Großkopferten gemeinsam drauf.