Die Berliner Polizei greift bei Protesten von Maßnahmen-Kritikern durch. Sie beschränkte mehrere hundert Teilnehmer vorübergehend in deren Freiheit. Die Berliner Polizei setzt die Infektionsschutzregeln auf Corona-Demos erneut durch.
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In der Berliner Voßstraße kam es zu mehreren hundert Freiheitsbeschränkungen, weil Demonstranten Auflagen wie das Masketragen verletzten, sagt ein Sprecher gegenüber TE. “Wir haben die Teilnehmer zuerst aufgefordert, den Ort zu verlassen, aber dem kamen die allermeisten nicht nach”, berichtet der Mann. Daraufhin habe man die Personalien festgestellt. Eingekesselt habe man die Teilnehmer aber nicht. Im restlichen Stadtgebiet seien die Proteste weitestgehend ruhig geblieben. Auch bei einem Aufzug durch Kreuzberg zum Nahost-Konflikt habe es bis zum frühen Abend “keine Vorkommnisse” gegeben, sagt der Sprecher.
Maßnahmengegner äußerten auf sozialen Medien Kritik. “Hier in der Voßstraße werden Leute ganz willkürlich rausgezogen und mit Gewalt auf den Boden geworfen. Wir sehen, dass sich Menschen nicht wehren, sondern betroffen daneben stehen”, sagte der Anwalt Alexander Christ. Die Polizei halte die Teilnehmer viel zu lange auf zu engem Raum fest. “Infektionsschutz ade”, sagte der Mann, der Mitglied des Maßnahmen-kritischen Vereins “Anwälte für Aufklärung” ist.
Laut einem Bericht des rbb konnte die Polizei größere Ansammlungen verhindern. Die größte Gruppe mit 250 Teilnehmern sei vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz gezogen, wo sich andere Demonstranten bereits hartnäckig aufhielten. Der Platz vor dem Brandenburger Tor und die Siegessäule hatte die Polizei den Angaben zufolge bereits am Vormittag abgesperrt. Die Polizei kontrolliere alle, die am Samstag mit Bus und Zug für Demonstrationen angereist seien, und schicke sie wieder zurück, sagte der Polizeisprecher Thilo Cablitz dem rbb. Gegenüber TE konnte der Sprecher nichts Genaueres zur Teilnehmerzahl sagen.
Die Polizei Berlin hatte am Freitag mehrere Großveranstaltungen der Maßnahmen-Kritiker verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten die Verbote (TE berichtete). Auch eine Versammlung zum Nahost-Konflikt mit 2000 Teilnehmern durfte am Samstag nicht stattfinden. Andere kleinere Veranstaltungen von Maßnahmen-Kritikern wurden hingegen erlaubt.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich ein leitender Polizeibeamter aus Stuttgart dagegen ausgesprochen, Corona-Demos zu räumen, falls die Teilnehmer weitestgehend friedlich blieben (TE berichtete). Polizeiliches Durchgreifen erhöhe bloß das Infektionsrisiko, sagte der Leiter der Stuttgarter Schutzpolizei Carsten Höfler und fügte hinzu: “Mit dem Wissen, dass wir das Infektionsrisiko verschlechtern, sollen wir womöglich viele Verletzte produzieren, um nachher zu sagen: ‚Wir haben gehandelt‘. Das steht außer Verhältnis.”
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Seine Ruhebezüge sind sicher.
Ich schreibe hier nochmalerweise unter einem anderen Namen. Bei der kleinen Geschichte, die ich hier erzählen will, soll die Anonymität aber doch etwas stärker sein. Ich hatte gerade in einer Diebstahlssache (Einbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl) Kontakt mit der Berliner Polizei. Erst sah es ganz klar aus: Diebe erwischt mit/im Diebesgut. Jetzt, nach anwaltlicher Beratung, sind die Diebe keine Diebe mehr, da sie die Sache nur gefunden und dann unüberlegt an sich genommen haben. Das Schloss sollen andere aufgebrochen haben. Ich erfahre natürlich nicht, wer meine Sache an sich genommen hat, müsse dafür einen Anwalt einschalten. Die nun nur noch vermeintlichen Diebe… Mehr
Trotzdem: Büttel des Systems. „Wir haben nur Befehle befolgt!“
Die sind nicht besser als ihre Vorläufer.
Alte Esotheriker zu „verdreschen“ ist immerhin ungefährlicher als sich mit jungen, testosterongeschwängerten Arabern einzulassen. Bravo. Letztere sind ja lediglich erlebnisorientiert, die machen ja nichts.
Während der antisemitischen Hass-Demonstrationen konnten sich die Polizisten immerhin gut erholen, um für den Einsatz gegen Kritiker der Corona-Politik wieder vollstens einsatzbereit zu sein.
Breitscheidplatz 23.5.: Ca. 100 Leute (darunter auch Pressevertreter) werden 2 Stunden festgesetzt und bemaßnahmt, und zwar ohne jede Vorwarnung, sondern nachdem die Polizei noch die Maskenpflicht versammlungsgemäß durchsetze, Atteste kontrollierte usw.. Das ist ein Skandal, wer berichtet darüber?
Das ist wie 1989 in der abgehenden SED Diktatur. Diffierugen in der Politik und der Presse, massives Einschreiten der Stasi und der Polizei gegen die Klassenfeinde. Widerlich das alles erneut erleben zu müssen.
Die meisten Menschen in Deutschland gehen völlig zu Unrecht davon aus, dass es noch eine ungestrafte, freie Meinungsäußerung geben würde.
Hier kann wirklich jeder seine Meinung frei und öffentlich äußern, sofern er oder sie nichts mehr zu verlieren hat. Für alle anderen gilt: Du kannst das tun, aber in den allermeisten Fällen nur genau ein einziges Mal.
Danach wird man entweder finanziell, juristisch oder gesellschaftlich vernichtet oder alles zusammen.
Lassen wir doch mal das Geschwurbel weg und nennen die Dinge beim Namen.
Anstatt: „… aller, die das Grundgesetz und dessen geistig-ideellen Hintergrund, d.h. die dahintersteckenden Vorstellungen seiner Gründerväter sowie ein ausgewogenes, ausgeglichenes und ausgleichendes Staatswesen präferieren und für richtig halten… “ kann man ganz banal sagen:
„… alle, die sich nicht wehren, die nicht bereit sind, sich und ihre Mitdemonstranten mit allen Mitteln in Notwehr zu verteidigen…“ Klingt jetzt nicht ganz so toll, ist aber die simple Wahrheit und Erklärung, warum es immer weiter bergab geht.
»Die Berliner Polizei setzt die Infektionsschutzregeln auf Corona-Demos erneut durch.« ist nicht richtig.
Richtig ist: »Die Berliner Polizei benützt die Infektionsschutzregeln als Vorwand. um unerwünschte Corona-Demos niederzuschlagen«
War in der Voßstraße dabei. Tiefste Abscheu und Verachtung für die Schergen dieses SED-Innensenators!
Am Breitscheidplatz 23.5. 14 Uhr hat die Polizei erst die Coronaregeln durchgesetzt und dann trotzdem eingekesselt.
»Die Berliner Polizei setzt die Infektionsschutzregeln auf Corona-Demos erneut durch.« ist nicht richtig.
Richtig ist: »Die Berliner Polizei benützte die Infektionsschutzregeln als Vorwand, um unerwünschte friedliche Corona-Demos zu unterdrücken.«
War in der Voßstraße dabei. Tiefste Abscheu und Verachtung für diese Schergen des SED-Innensenators!