Die Ampel bringt die Pandemie in den Bundestag ein. Die Ampel forciert die Corona-Aufklärung. Aber nur den Teil, mit dem sich der politische Konkurrent vorführen lässt. Jede weitere Aufklärung wäre für sie eine "Hexenjagd".
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.
Schon die erste Rednerin der SPD, Martina Stamm-Fibich, sagt: Man wolle in der Aktuellen Stunde nur über Spahns Versagen sprechen. Die Aktuelle Stunde dürfe nicht zur „Hexenjagd“ gegen die Corona-Politik werden. Die Ampel will also keine Aufklärung über die Pandemie. Es sei denn, die Schuld lasse sich auf die CDU-CSU begrenzen. Dann sei die Debatte keine Hexenjagd, sondern sachlich notwendig. Anfangs hört sich das nach einer intellektuellen Verrenkung an, um eine widerliche Doppelmoral zu rechtfertigen. Doch am Ende – ist es genau das. Die Ampel operiert gerne mit moralischen Ansprüchen, wird denen selbst aber in keiner Weise gerecht.
Nun ist der Maskendeal Spahns durchaus etwas, das einer Aufarbeitung bedarf. Nicht nur vor Gericht. Abgeordnete der Union wurden dabei erwischt, dass sie Millionen an Schmiergeldern für Maskendeals angenommen haben. Bei Spahns Beschaffung ging es jedoch nicht um Schmiergelder, sondern bestellte und gelieferte Masken, die das Gesundheitsministerium dann nicht bezahlte. AUf den Kosten blieben die Lieferfirmen sitzen. Das Ministerium argumentierte mit Fristüberschreitung. Dafür geht es nicht um Millionen wie bei Andrea Tandler, sondern gleich um Milliarden. Auf den Steuerzahler könnten dabei Zahlungen von rund 2,3 Milliarden zukommen. Vielleicht sogar mehr, wenn die Firmen auf Zinsen bestehen.
Die Aktuelle Stunde indes zeigte wieder, wie sehr Deutschland eine umfassende Aufarbeitung der gesamtem Pandemie-Politik braucht. Daran erinnerte nicht zuletzt Martin Sichert (AfD). Denn Corona ist noch nicht zu Ende. Bürger werden immer noch verfolgt, wenn sie sich den Auflagen der übergroßen Koalition aus Union, SPD, Grünen, FDP und Linke verweigert haben. Egal, wie unsinnig sie waren. Oder wie unmenschlich. Sichert erinnerte an Ärzte, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Patienten von der Maskenpflicht befreiten. An einen Soldaten, der vor Gericht steht, weil er sich nicht impfen ließ. Erst jüngst wurde eine Richterin verurteilt, weil sie ihrem Vater, einen Pfarrer, erlaubte, eine alte Frau zur Sterbebegleitung zu besuchen.
Auch zahlt der Steuerzahler immer noch für die Pandemie-Politik der übergroßen Koalition. Nicht nur wegen der Maskendeals. Auch wegen Impfdosen, die immer noch geliefert werden, weil nicht öffentliche Verträge das so wollen – obwohl die Dosen mittlerweile nur noch zerstört werden. Was auch wieder Geld kostet. Die Opfer von Impfschäden versteckt die übergroße Koalition immer noch, indem sie deren statistische Erfassung sabotiert.
Warum die Ampel eine Aktuelle Stunde zur Pandemie-Aufklärung brauchte, verstand Tino Sorge (CDU) nicht: „Sie saßen doch direkt dabei?“ Und einerseits hat er recht. Eine Pandemie-Aufklärung, die nur auf einen Punkt begrenzt wird, ist dazu verurteilt, eine verlogene Veranstaltung zu sein, ein Ausbund an Doppelmoral. Doch insgesamt ist es Martin Sichert, der recht hat: Deutschland braucht eine allumfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre ein Anfang.
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Auf Reinwaschungsaktionen der Täter verzichte ich gern. Nur eine strafrechtliche Aufarbeitung ist sinnvoll. Unsere Justiz ist jedoch damit beschäftigt, harte Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die ein menschliches Gesicht gezeigt haben und staatliche Restriktionen ignoriert haben. Wir müssen auf eine neue Generation von Juristen warten. Vielleicht werden die Täter in einigen Jahrzehnten zur Verantwortung gezogen.
Auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag wird es keine Gerechtigkeit geben, denn die Trockenlegung des Sumpfes soll man bekanntlich nicht den Fröschen überlassen. Es tröstet aber und stimmt zuversichtlich, dass ja die ganze Zeit die Aufklärung und Forschung zu diesem – wie sich mehr und mehr herausstellt – größten Fall von Organisierter Kriminalität aller Zeiten unvermindert und rasant weitergeht. Überall auf der Welt arbeiten Forscher, Wissenschaftler, Journalisten etc. an der Aufdeckung dieses Verbrechens gegen die Menschheit. Die Einzelheiten wie neueste Forschungsergebnisse, Studien etc. können regelmäßig und detailliert nachverfolgt werden z.B. auf sciencefiles.org und uncutnews.ch. Daher bin ich auch sicher, dass… Mehr
Es gab mal eine Zeit, da waren Staatsanwalt und Verbrecher noch mindestens zwei verschiedene Leute.
Jetzt sollen die Täter selber über ihre Taten richten?
Man darf auf die vielen Freisprüche gespannt sein!
Die Corona-Pandemie oder besser die Corona-Politik hat ganz klar und offensichtlich aufgezeigt, dass wir unbedingt einen Systemwechsel in Richtung direkte Demokratie benötigen. Ein Untersuchungsausschuss hat für die betreffenden Personen keine persönlichen Konsequenzen siehe Jens Spahn. Aber auch die betreffende Dame mit ihren politischen Entscheidungen in der Corona-Politik hat bis zum heutigen Tage keine persönlichen Konsequenzen oder gar Haftung übernommen.
Der Maskendeal ist doch ein Witz gegen den eigentlichen Skandal.
Es wird eine Aufarbeitung geben, und es werden Handschellen klicken, wenn die AfD an der Macht ist. Vorher keine Chance, weil die Parteien, die für das Unrecht verantwortlich sind (alle links von der AfD) sich gegenseitig decken! Sobald in den USA die ersten verurteilt sind, und die Gefährlichkeit der GenTherapie nicht mehr versteckt werden kann, wird es langsam ins Rollen kommen. Mit den Worten von der Küchenhilfe: „Dieses Land wird sich ändern, und ich freue mich drauf.“
Das Altparteienkartell hat die Pseudo-Pandemie benutzt, um einmal in Erfahrung zu bringen, wie toll man doch in einer Diktatur die Bürger schikanieren kann. Jetzt, wo das ganze Lügengebäude offen vor uns steht, will natürlich niemand verantwortlich dafür sein, dass das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte einfach über Nacht ausgesetzt wurden, um ein faschistoides Maßnahmenregime zu etablieren. Das Grundgesetz hat sich als Schönwetter-Verfassung herausgestellt, dessen wesentliche Normen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Es wird keine wirkliche Aufarbeitung dieses menschenverachtenden Maßnahmenregimes geben, dafür sind zu viele Täter, Mittäter, Mitläufer, Profiteure, Hetzer und Denunzianten darin verwickelt. Unsere… Mehr
Es steht ja irgendwie nirgendwo zur Diskussion aber im Grunde genommen geht es doch in der Politik nur noch darum irgendwie einen Anspruch auf Pension zu bekommen..selbst bei den Ministern, nicht? Ehrlich gesagt kann ich’s verstehen, mein eigenes Kind kann dann eine gute Schule besuchen! Ich Idiot wollte unbedingt Handwerker werden und ich war da lange Zeit auch noch Stolz drauf….eine Person wie Ricarda Lang verdient mehr als 12.000 Euro im Monat! ICH HALTE ES NICHT MEHR AUS! DIESE GANZE SITUATION MACHT MICH wortwörtlich VERRÜCKT! Und die alternative ist Friedrich Merz, der sich mittlerweile zu einem noch größeren Wendehals als… Mehr
Wie meinte Alena Buyx zu den Journalisten während einer Pressekonferenz? „Wenn Aufarbeitung, dann seid ihr auch dran.“
Also, wer sollte ein Interesse an Aufarbeitung haben? Hier auf jeden Fall nur die Geschädigten und die sitzen nicht im Parlament. In den VS haben bereits 5 Staten Anklage erhoben gegen Pfizer. Läuft! Irgendwann kommt man auch in Deutschland nicht mehr herum. Dauert halt!
Wie kann es sein, dass eine immer noch bestehende Ansammlung von Verantwortlichen (Abnickern) – genannt „Volksvertreter“ – über etwas debattiert und wahrscheinlich auch entscheidet, was diese Leute selbst verbockt haben ?
Wohlgemerkt – personell immer noch die gleiche Truppe.
Als würde die Mafia für sich selbst das Strafmaß für ihre Taten festlegen und der ÖRR das Ganze auch noch im Rahmen seines „Bildungsauftrags“ überträgt.