China-Projekt: Infrastruktur-Netz „One Belt, One Road“

Die Brüsseler Bürokratie versuchte lange und erfolglos zu verhindern, dass EU-Mitgliedsländer bei Chinas Initiative "Neue Seidenstraße" mitmachen, anstatt sich an die Spitze dieser Chance der Kooperation mit China zu setzen. Diese Lücke nutzt nun Viktor Orbán.

© Jason Lee/AFP/Getty Images)

Im österreichischen Kurier ist über das Gipfeltreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit den Regierungschefs aus 16 Staaten des ehemaligen Ostblocks zu lesen: „Mit Milliardenhilfen weitet China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa aus. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang kündigte am Montag in Budapest die Bereitstellung von fast drei Mrd. Euro für Projekte in 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) an. Die Chinesische Entwicklungsbank werde sich mit zwei Mrd. Euro an einem neu gegründeten Bankenverband für die Region beteiligen. Darüberhinaus werde eine Mrd. Euro in einen Investmentfonds fließen.“

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Der Gruppe „16 plus 1“ oder CEEC (Central and Eastern European Countries) gehören die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakien an, die drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Albanien sowie aus Ex-Jugoslawien die EU-Staaten Kroatien und Slowenien, aber auch Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina.

Der Gastgeber des Treffens, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, geht davon aus, dass allein sein Land elf bilaterale Vereinbarungen mit China unterzeichnen kann. Darunter geht es um einen Kredit zum Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, der Ungarn 2,1 Milliarden Dollar kosten dürfte, wovon die chinesische Exim-Bank 85 Prozent aufbringen will: Baubeginn 2020/21.

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Auch geplant ist die Anbindung der Bahnstrecke an den griechischen Hafen Piräus, der im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco gehört. Piräus hat eine entscheidende Rolle in der Initiative „Neue Seidenstraße“, mit der China sich wirtschaftlich und geopolitisch Richtung Westen orientiert. Ein Vertrag der Serben-Republik in Bosnien-Hercegovina mit dem chinesischen Baukonzern China Shandong International (CSI) soll bei dem Treffen ebenfalls geschlossen werden. Das Unternehmen will eine Straße zwischen Banja Luka und der kroatischen Grenze bauen. CSI will die Kosten von 382 Millionen Dollar tragen und als Gegenleistung auf der Strecke eine Maut erheben dürfen.

Die Brüsseler Bürokratie hat lange und erfolglos zu verhindern versucht, dass EU-Mitgliedsländer bei Chinas Initiative mitmachen, anstatt sich an die Spitze dieser Chance der Kooperation mit China zu setzen. Diese Lücke nutzt nun Viktor Orbán und sichert Ungarn eine strategische Rolle im höchst ambitionierten China-Projekt des Infrastruktur-Netzes „One Belt, One Road“ (auch „Neue Seidenstraße“ genannt) als schnellstem Transportweg nach Westeuropa über Mitteleuropa.

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Kommentare ( 18 )

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Gernot Radtke
6 Jahre her

Konkurrenz, also Alternativen, belebt das Geschäft. Ich frohlocke über alle vernünftigen europäischen Eigeninitiativen, die sich ihre Genehmigung nicht vom Brüsseler Bürokratenmoloch erteilen lassen, der hauptsächlich mit Umverteilungen und dem Aushecken von Wirtschaftshindernissen beschäftigt ist, wenn er nicht, wie bei den Grenzwerten für Pommes-frites-Bräunungstiefen, schon gänzlich in die staatspolitische Lächerlichkeit geraten ist. Die EU braucht dringend funktionierende Konkurrenzmodelle in einer Weltregion, die sie weder willens noch in der Lage ist, gegen Okkupation und Ausplünderung zu schützen. Wir brauchen nicht ‚mehr EU‘, sondern mehr EUs.

Marcel Seiler
6 Jahre her

China ist unsere Hoffnung beim Kampf gegen den Islam. Denn China ist eine Zivilisation, die bereit ist, ihren Erfolg und ihre Rationalität gegen vormoderne, gewalttätige Gesellschaftslehren zu verteidigen, anstatt sich in falsch verstandener Toleranz zu unterwerfen. Vielleicht müssen wir aus diesem Gesichtspunkt für die Expansion Chinas nach Westen dankbar sein.

Matthias Losert
6 Jahre her

Der Wohlstand von Volkswirtschaft lassen sich durch Infrastrukturen steigern. Die EU, insbesondere auch Deutschland, läßt lieber ihre Infrastrukturen zerfallen – was nicht für westliche Wirtschaftkompetenz spricht.

Sagittarius A *
6 Jahre her

„Die Brüsseler Bürokratie hat lange und erfolglos zu verhindern versucht, dass EU-Mitgliedsländer bei Chinas Initiative mitmachen“ Dass was die Chinesen im Osten Europas als gegenseitige Win Win Situation jetzt investieren, hätte die Brüssler Bürokratie doch schon längst auch machen können. Aber lieber schafft man ein Netz von finanziellen Abhängigkeiten um dann die Länder, sollten diese sich eine eigene Meinung leisten oder sich gar „Brüssel“ verweigern, mit dem Entzug der Subventionen heftig unter Druck zu setzten. Das ist die wahre EU. Das was den Bürgern versprochen wurde, die Mehrung von Wohlstand und Frieden, leistet sie nicht. Dafür etabliert sie ein Gängelband… Mehr

Jörg Themlitz
6 Jahre her
Antworten an  Sagittarius A *

So wie aus Afrika immer wieder bestätigt wird, die Chinesen reden mit den Afrikanern, oder besser gesagt mit den für sie interessanten Afrikanern, auf Augenhöhe. Nicht EUSA mäßig von oben herab. Und so machen die das in Osteuropa auch. Wie es aussieht erfolgreich.

Fitzibitz mit Armbrust
6 Jahre her

Bevor man es so toll findet, dass sich China nun massiv in Europa engagiert, sollte man sich die Frage stellen, ob man das wirklich so gut finden muss?
Denn: Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

Ich möchte nicht die Lieder der chinesischen Partei singen!

Jörg Themlitz
6 Jahre her

Ein paar Strophen singen wir doch schon. Es ist nur vielen nicht so klar. Eine Zahl, ein Drittel des Warenumschlages im Hamburger Hafen ist chinesisch. In dem Fahrwasser der Waren kommen dann Normen, Kennzeichnungen, Gewohnheiten, Nahrungsmittel, Kulturgüter, insbesondere Sprache. Schauen Sie sich mal ein paar Bundesliga Spiele (Fußball) an. Gefühlt ein Drittel der Bandenwerbung können Sie von den Schriftzeichen her nicht mehr lesen. Wie viele Deutsche studieren mittlerweile jedes Jahr technische Fachrichtungen in China? Wenn ich heut bei Konsumgüter Made in Germany oder Made in EU wohlgemerkt immer weiniger lese, sind doch mindestens zwei Drittel des Produktes aus China oder… Mehr

kicknrush
6 Jahre her

„Aufgeklärte chinesische Demokratie stellt den Westen in den Schatten“ lautet die Überschrift der staatlichen chinesischen Xinhua News im Oktober. Dort wird die Überlegenheit des chinesischen Systems gerühmt, wenn es heißt: „Ungleich zur konkurrierenden, konfrontativen westlichen Politik, kooperiert die CPC [Communist Party of China] mit nicht-kommunistischen Parteien, um gemeinsam den Sozialismus voranzutreiben und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die Beziehungen erhalten die politische Stabilität und die soziale Harmonie aufrecht und gewährleisten eine effiziente Politikgestaltung und Umsetzung. Das chinesische System führt eher zur sozialen Einheit als die Spaltungen, als unausweichliche Konsequenz des gegnerischen Charakters der heutigen westlichen Demokratie. Endlose politische Verleumdungen,… Mehr

Illusionslos
6 Jahre her

Die Visegrádstaaten widersetzen sich ja auch der muslimischen Migration was der EU ebenfalls ein Dorn im Auge ist und ständig zu verhindern versucht wird. Nur durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und ohne Migrationsforderer werden die Visegrástaaten dadurch auf Dauer überlebensfähig bleiben und wirtschaftlich wachsen. Orbán ist klüger als uns die Medien weismachen wollen. Er denkt an die Zukunft seines Landes, was in der EU inzwischen als populistischen Nationalismus gebrandtmarkt wird. Er wird vielleicht dann bald die EU nicht mehr brauchen, denn wenn die EU-Länder bald islamisch sind, befinden wir uns schnell auf dem wirtschaftlichen Niveau der islamischen Länder, da… Mehr

Eysel
6 Jahre her

Ein großes Bild:
„China“ denkt in historischen Dimensionen und handelt sehr gegenwartsbezogen strategisch schnell. “ –
Langnasen“ denken geschichtsvergessen eine Nasenlänge voraus und scheuen (in ihrer Sattheit/Arroganz/Dekadenz) jede „Bewegung“ die unbequemerweise den Status Quo verändert. –
Im noch größeren Bild:
China denkt/handelt „konfuzianisch“. Orientiert sich an „Realitäten der Welt“. -Der Westen richtet sich an nicht selten gewaltig überhöhten (jüdisch,christlich, muslimisch) überhöhten, nicht selten eher moralinsauren denn wirklich moralischen transzendentalen Heilsversprechen“ aus. –

Jo
6 Jahre her

Kleiner Nachtrag zu meinem Posting: . Man schaue sich mal die Preise für Immobilien in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern an. Und man sollte diese Preise mal im Auge behalten und Schlussfolgerungen kann dann jeder selbst ziehen. Ich habe vor ca. 6 Monaten mit einem Makler gesprochen, der am Plattensee seit vielen Jahren aktiv ist und dessen Geschäft bis vor 2-3 Jahren mehrheitlich Ferienwohnungen waren. Inzwischen macht er nach eigener Aussage ca. 50% seines Geschäfts mit Häusern und Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen gedacht sind. Hauptkundengruppen: mehrheitlich deutsche, sich kurz vor dem Ruhestand befindliche, Bürger und ein paar versprengte Österreicher.… Mehr

Seneca
6 Jahre her

Das ist einmal – in vielfältiger Hinsicht – eine äußerst relevante Information auf TE ! Mehr Artikel mit nüchtern sachlicher Berichterstattung zu globalen Entwicklungen jenseits des medialen EU/NATO-Mainstream wären auf TE wünschenswert. Die sonst auch auf TE geübte westliche Brille ist leider rosa-schmutzig und verhindert einen klaren Blick für das, was wirklich passiert !