Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Die verpflichtende Chatkontrolle erlitt vor einigen Monaten eine herbe Absage durch das EU-Parlament. Als dann noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Chatkontrolle als menschenrechtswidrig einstufte, schien das Schicksal des massiven Überwachungsprojekts aus der Feder von EU-Kommissarin Ylva Johansson besiegelt. Doch so leicht lassen sich die Brüsseler Kontrolleure die Butter nicht vom Brot nehmen. Zur Überbrückung der Zeit bis zum nächsten Vorstoß wurde zunächst die freiwillige Chatkontrolle verlängert. Doch der nächste Angriff auf den Datenschutz ließ nicht lange auf sich warten.
Denn nun drang ein neues Dokument an die Öffentlichkeit, aus dem hervorgeht, dass der belgische EU-Ratsvorsitz ausgerechnet die verschlüsselten Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier nimmt und diese zur Chatkontrolle verpflichten möchte. Die Belgier bescheinigen dabei den als besonders sicher und datenschutzfreundlich geltenden Messenger-Diensten ein angeblich „hohes Risiko“, da diese „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglichen und „verschlüsseltes Messaging“ anbieten.
Um diesem vermeintlichen Problem zu begegnen, sollen diese Dienste nun verpflichtendes „client-side-scanning“ einführen, wodurch Nachrichten bereits vor der Transportverschlüsselung direkt auf den Endgeräten mitgelesen werden könnten. Jene Dienste, die also vor allem aufgrund ihrer Datensicherheit genutzt würden, würden so „mit einem Update zum persönlichen Taschenspion werden“, so die Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, Anja Hirschel.
Ihr Parteikollege Patrick Breyer gehört zu den vehementesten Kämpfern gegen die Einführung der Chatkontrolle. „Ausgerechnet die bisher datenschutzfreundlich anonym nutzbaren Kommunikationsdienste wie Protonmail sollen per Verpflichtung zur Chatkontrolle zu den extremüberwachtesten Diensten werden“, warnt Breyer. „Die EU-Regierungen wollen gegen Vertraulichkeit und Sicherheit unserer digitalen Kommunikation insgesamt in den Krieg ziehen. Alles, was das Internet und digitale Kommunikation ausmacht und moderne Lebensrealität ist, ist für die EU-Innenminister ein zu bekämpfendes Risiko.“
Mit ihrem neuerlichen Vorstoß zur Durchsetzung der Chatkontrolle lässt die EU endgültig die Masken fallen, denn die plötzliche Risikoeinstufung ausgerechnet der datenschutzrechtlich sichersten Chat- und Messenger-Dienste offenbart, dass es in Anbetracht der vielfachen Kritik an der Effizienz der Chatkontrolle zum angeblichen Kinderschutz keineswegs darum geht, die bestmögliche Lösung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu finden, sondern um die totale Transparenz digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Mittlerweile richteten auch 50 NGOs und 26 Wissenschaftler einen Brandbrief an die EU, in dem sie noch einmal die Gefahr der Chatkontrolle als Mittel zur anlasslosen Massenüberwachung unterstreichen.
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Alle verlangen Sicherheit. Aber wie herstellen? Erst überwachen wenn ein Anschlag erfolgt ist? Oder doch besser davor?
Und so ist für mich die Kernfrage, wer überwacht die Überwacher? Erst dann kann man man darüber nachdenken in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Ein Haldenwang der seinen EX Chef im Visier hat ist da nicht hilfreich Vertrauen in die Behörden und Politik aufzubauen.
Es gibt keinen überwachteren und keinen überwachtesten Dienst. Wann lernen diese Legastheniker endlich deutsch?! Richtig: „extremst überwachten“ Dienst. (Aber da ist schon wieder „extremst“ fragwürdig . . .)
Ist das echt so schwer zu finden? „am stärksten überwacht“
Wenn ich mit die Zustände Deutschland (siehe Nachrichtenlage bei der „Energiewende“) und in der EU betrachte stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob die reichlich vorhandenen Probleme überhaupt noch demokratisch zu lösen sind oder ob wir vor einem Bürgerkrieg stehen, der nicht allein auf Deutschland beschränkt bleibt.
Das ist die Fortsetzung der Kryptokriege der 90er Jahre. Joe Biden wollte damals als Senator starke Kryptographie verbieten. Nur die USA sollten starke Kryptographie einsetzen dürfen. Das galt auch in der Nato. Deshalb bekamen alle nur schwache Verschlüsselung, die Stasi und Co knacken konnten. Die haben hier alles mitgelesen. Nur Kohl hatte starke Kryptographie für Telephonate in die USA. Es gab dann das PGP-Programm als Open Source, was nicht knackbar war. Wurde ausgedruckt als Buch nach Europa exportiert, weil das nicht zu verhindern war. Hadmut Danisch wurde die Promotion zerstört, weil er an starker Kryptographie forschte, was die USA nicht… Mehr
So langsam müsste es eigentlich jedem klar geworden sein, spätestens nach der „Wahl“ vdL’s, dass die EU zu nichts anderem geschaffen wurde, als supranationale Politik durchzuführen, die nicht mehr demokratisch kontrolliert und legitimiert ist und den Interessen einiger Weniger dient, die im Dunkeln bleiben. Das Subsidiaritätsprinzip muss ausgehebelt werden, damit die Macht- und Entscheidungsstrukturen nicht mehr erkennbar und dem Souverän, dem großen Lümmel, entzogen sind. Eine Reform der EU ist somit unsinnig, da sie bereits in der ihr zugedachten Funktion agiert: diese EU muss zerstört werden.
Das ist die Abschaffung des (digitalen) Briefgeheimnisses.
Ich bin für anlasslose Massenüberwachung von EU-Kommissaren und den tausenden Lobbyisten, die sich in Brüssel tummeln. Da hätten die Richter sicher Jahre zu tun.
Die EU ist antieuropäisch. Sie muß entweder reformiert werden bzw. zurückgeführt werden auf das, was die alte EWG einmal war, nämlich in der Hauptsache eine Wirtschaftsunion mit Freihandel und dafür begleitenden Maßgaben für die beteiligten Länder. Sollte diese Reform nicht machbar sein, sind Austritte von Deutschland, Frankreich u.s.w. anzustreben, um anschließend etwa substanziell Neues zu schaffen, das in keiner Weise dem jetzigen Brüssler Monster gleicht. Einen Bund souveräner europäischer Nationalstaaten zum gegenseitigen Nutzen.
Es gibt Regierungen die verwenden die Ressourcen um bevorzugt ihre Bürger zu schützen: vor Kriminalität, vor Unrecht, vor Migration in die Sozialsysteme, vor Überfremdung, vor Wohlstandsvernichtung u.v.m. Und es gibt Regierungen, die verwenden die Ressourcen bevorzugt um sich selbst zu schützen: vor Opposition, vor Meinungsfreiheit, vor dem Bürgerwillen, vor Selbstbestimmung und Souveränität des Volkes u.v.m. Der Trend der EU der letzten Jahrzehnte ist eindeutig: Von der einheitlichen Krümmung der Gurke zur endgültigen Krümmung des Rückens des Bürgers. Längst gehen wir wieder mehrheitlich irgendwelchen Heilsversprechen und Propagandalügen selbsternannter Weltverbesserer und Möchtegerndiktatoren auf den Leim und haben Menschenverstand und mehr noch Freiheitsliebe… Mehr
Deswegen sind große Teile der US-Bevölkerung auch bis an die Zähne bewaffnet, um sich ggfs. noch gegen eine absolut übergriffige Regierung zur Wehr setzen zu können + wir nicht !!!
Chatprotokolle….und was ist mit den gelöschten SMS von VdL?
Das ist doch etwas ganz anderes, etwas zum Wohle Europas und seiner Menschen.
Deswegen wurde als Ablenkungsmanöver das Spionagemärchen Krah/Bystron gestartet, nachdem man es jahrelang nur „geköchelt“ hat! Der gesamte ÖRR keift ununterbrochen („Brennpunkte“ sage ich voraus!!), der Bundestag wird folgen, jeder der meint er sei Kraft seiner Ampelwassersuppe gerade zu verpflichtet, seinen Blödsinn öffentlich preiszugeben. Ich warte auf Millionen Personen, die auf der Straße -staatlich gefördert- ihren Unmut ausdrücken. Zumindest aber die „Oma’s gegen Rechts“! Also: Pappelemente raus (In der DDR waren es Winkelemente) und bitte nicht Slogans wie „AfD’ler töten“ vergessen! Ich freue mich auf den Betroffenheitsblick der Kulturstaatssekretärin Roth, den Kommentar der Frau Lang, weitere Maßnahmen der Frau Faeser gegen… Mehr
Dienstliche SMS gehören seit einer Entscheidung der EU-Kommission unter von der Laien zu den kurzfristigen, nicht aufzubewahrenden Dokumenten. Entsprechend kochte die EU-Ombudsfrau vor Wut, eine resolute Dame, die bei der Aufklärung des Skandals von den Sozen und „Christ“demokraten im Parlament explizit im Stich gelassen wird. Es gab nämlich eine Abstimmung im EP, ob man ihr helfen solle. „Was gibts heute in der Kantine“ oder „Lieber Albert, 19,10€ pro Schuss, hört sich gut an, ich bestelle dann nochmal 100 mio“ haben damit formal die gleiche Bedeutung – nämlich keine. Daher auch die Nervosität, die ID-Fraktion mit Le Pen, der AfD und… Mehr