Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht dürfte keine Mehrheit finden – kurz vor der Abstimmung am Donnerstag sucht das Lager um Lauterbach und Scholz daher händeringend nach einem Kompromiss. Jetzt scheint ein kleiner Durchbruch gelungen zu sein – doch von der Mehrheit ist man immer noch entfernt.
IMAGO / Jens Schicke
Am Donnerstag steht die Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag an – Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach läuft dabei die Zeit weg. Denn bis heute findet sich keine Mehrheit im Bundestag für das von ihnen unterstützte Vorhaben eines allgemeinen Impfzwangs. Händeringend wird jetzt nach einer Einigung mit den anderen Arbeitsgruppen gesucht.
Am Montag machte das Lager um Lauterbach, Scholz und den Grünen-Politiker Janosch Dahmen dabei einen ersten Kompromissvorschlag: Demnach sollte die Impfpflicht zunächst nur für über 50-Jährige beschlossen werden – erst in einer zweiten Abstimmung sollte dann im Herbst über eine Ausweitung auf alle Erwachsenen entschieden werden. Doch der Vorschlag brachte nicht den erhofften Erfolg: Weder das Lager der Unterstützer eines Impfzwangs ab 50 Jahren um den FDP-Politiker Ullmann noch die unentschlossene CDU-Fraktion gingen darauf ein.
Am frühen Dienstagabend gelang den Impfpflicht-Befürwortern aus der Ampel-Koalition aber zumindest ein kleiner Erfolg: Man konnte sich mit der Gruppe der Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren nun darauf einigen, zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen. Der Vorschlag sieht zwei weitere Abstimmungen für Sommer und Herbst vor: Zunächst würde im Sommer darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht ab 60 überhaupt weiterhin nötig sei – diese kann dann zurückgenommen werden. In einer zweiten Abstimmung im Herbst soll dann noch einmal über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen entschieden werden.
Doch auch für diesen komplizierten Kompromissvorschlag sieht es aktuell schwierig aus: Die CDU signalisierte keine Bereitschaft den Antrag mitzutragen, und auch einige Anhänger des Ü50-Antrages scheinen den Wechsel nicht mitmachen zu wollen, so berichtet die Welt.
Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich am Dienstag zunächst noch zuversichtlich, „dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschließen werden“. Doch die Mehrheit selbst für eine altersbezogene Impfpflicht ist unsicher. Den Corona-Lenkern in der Bundesregierung droht damit eine Blamage.
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Das politische Geschachere um eine Maßnahme, die ausschließlich medizinisch zu begründen wäre, ist abstoßend und menschenverachtend. Schon allein aus diesem Grund verstößt ein eventueller Impfzwang gegen alle ethischen und moralischen Grundsätze, von materiellem Recht mal ganz abgesehen.
Laut einem Artikel in der Achse können wohl über ein Online-Formular des „Paul-Ehrlich-Institut“ zur Meldung von von Cov19-Impfnebenwirkungen bereits jetzt Nebenwirkungen bis zur 5. !!! „Impfung“ gemeldet werden.
Über den Namen dieser Bundesbehörde wundere ich mich bisweilen, andererseits, Australien denkt ja laut diesem Artikel sogar schon an die 5. Spritze, die 4. wird bei uns nicht lange auf sich warten lassen, sodenn man nicht als „ungeimpft“ gelten will.
Für mich nicht eine Einzige, um so mehr Chemiecocktail für Befürworter (mwd) im Bundestag und ganzem Land bleibt übrig, zumal auch Afrika offenbar den vom Wertewesten gewünschten Bedarf nicht hat.
Bevor man sich über einen Psychopathen Lauterbach und irgendwelche 800 gelangweilte Bundestagsabgeordnete unterhält, Herr Peter Tschentscher lässt täglich für Hamburg von der Sozialbehörde “ca. 39 angebliche Atemwegserkrankungen auf Intensivstationen“ via NDR verbreiten. Dazu werden nach wie vor Kinder und Jugendliche in Schulen Stäbchen in die Nase gerammt. Wer jemals in Hamburg in ein öffentlichem Testzentrum musste? “Türsteher” rammen das Stäbchen rein, die Qual. Dieses dreckige Personal von der Straße darf tatsächlich “Abstriche” nehmen und eine “Tussie” am Empfang muss erstmal Papier holen, um ihren Drucker zu aktivieren. So läuft es im “Testzentrum” Fitnessstudio Holmes Place, Bostelreihe 2, 22083 Hamburg. CorTes… Mehr
„Testzentrum“ auch im kleinsten Nest, ein durch die Steuern der arbeitenden Bevölkerung gut bezahltes Geschäft für „internationale Geschäftstreibende“ – in Österreich hört man dazu oft „bast scho“.
Impfpflicht für alle? Impflicht für solche ab 50? Impfpflicht für solche ab 60? Einfach nur überhaupt irgendeine Impfpflicht? Und wozu der ganze Eiertanz? Nur damit einige Politiker das Gesicht wahren können? Eine Impfpflicht mit neuartigen Impfstoffen, deren Wirkungen, noch nicht zureichend erforscht sind (Oh, Geimpfte können auch ansteckend sein. Wer hätte das gedacht?…etc.), ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der durch keine erkennbare Notwendigkeit für das Gemeinwohl zu begründen ist. Der in unverantwortlicher Hemdsärmligkeit agierende Karl Lauterbach, der sich die Impfpflicht zu seiner ganz persönlichen Herzensangelegenheit gemacht hat, die er durch alle Böden verfolgt, sollte den… Mehr
Wird interessant, wie sie diese Impfpflicht rechtssicher begründen wollen.
Aber vermutlich ist das vollkommen egal. Da wird man wohl wieder ein Schlemmermahl mit dem Bundesverfassungsgericht zu sich nehmen und dann ist alles palletti.
Liebe Mitforisten:
Hier schimpfen erleichtert vielleicht, bringt aber nichts.
Schreiben Sie das den Abgeordneten, Fraktionsvorständen, Ministranten was Sie von dem Irrsinn halten. Schreiben Sie denen auch, daß man seine Wahlentscheidung vom Impfthema abhängig machen kann. Die haben alle eine email-Adresse.
Das sollte deutlich mehr Eindruck machen.
Auch das interessiert niemanden. Teilt diese Nachrichten mit allen Freunden und Bekannten, je mehr etwas mitbekommen, desto eher bewegen sich Abgeordnete „wie magisch von alleine“.
Eine bodenlose Frechheit ist es, nun auf eine Impfpflicht für 60jährige abzuzielen. Eine solche Impfpflicht ist verfassungswidrig und nicht begründbar, da gibt es keine Relativierungen. Es geht nur darum, den Fuß in der Tür der Impfpflichten zu haben, um später geräuschlos die allgemeine Impfpflicht einführen zu können. Ganz ohne Corona-Zusammenhang und mit dem Ziel, diese auf ganz viele künftige Impfungen (an denen bereits gearbeitet wird) auszudehnen, incl. EU-weitem digitalen Impf-/Reisepass. Es werden hier im Windschatten von Corona nationale Rechte geschliffen und abgeschafft, um EU-Zentralstaat-kompatibel zu werden. Das Bekenntnis der Ampel zu mehr EU hat sie ja bereits abgelegt. Der Abbau… Mehr
Heute wurde wohl noch zwei mal „nachgebessert“. Derweil will man die Abstimmungsreihenfolge entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten anders takten (der Impfpflicht-Antrag als letztes), um noch Zustimmung einzusammeln. Was für ein unwürdiges Geschacher, wollte man doch „eine breite parlamentarische Zustimmung für dieses wichtige und tief in die Grundrechte eingreifende Vorhaben“.
Ich bin 69 Jahre alt, habe zwei Herzinfarkte, ein malignes Melanom und zwei Coronainfektionen ohne Impfung mit milden Symptomen überstanden, ich kann ein abgeschlossenes Studium und eine lückenlose Arbeitsbiographie aufweisen und soll mich jetzt einer Zwangsimpfung unterziehen, die von Leuten wie Ricarda Lang beschlossen wird? NEIN!
Klasse Antwort! Ich bin etwas älter, habe die gleiche Arbeitsbiographie und arbeite noch einen Tag die Woche. Gott sei’s gedankt, bin ich noch einigermaßen gesundheitlich o.k. .Aber ich verbitte mir auch, von Leuten eines Schlags wir Ricarda Lang in irgend einer Form gemaßregelt zu werden. Wenn ich die hinweisende Gestik dieser Frau ohne Bildung anlässlich ihres ersten Statements sehe, wird mir immer übel… Diese geballte Ladung von Selbstzufriedenheit, nun endlich am Trog des Steuerzahlers angekommen zu sein, ist doch eine Zumutung! Leider nicht die Einzige in diesem grün/roten Saftladen! Wann wird der Souverän endlich wach??
Millionen von Menschen wie Sie, nicht immer mit abgeschlossenem Studium aber einer ebenfalls lückenlosen Arbeitsbiographie und in das politische System eingezahlten Sozialbeiträgen in West und Ost haben es wirklich nicht nötig, sich von Grünschnäbeln im wahrsten Sinne des Wortes sagen zu lassen, was sie mit ihrem eigenem Körper geschehen haben zu lassen.
Sagte nicht Greta Thunberg – „How dare are you“?
Das abgeschlossene Studium habe ich nur erwähnt, weil die einzige Qualifikation von Grünschnäbeln wie Ricarda Lang und Emilia Fester ein erfolgreich abgebrochenes Studium ist. Respekt vor jedem und jeder mit lückenloser Arbeitsbiographie, egal in welchem Job.
Kommt die Impfpflicht, dann bin ich weg und meine Steuern auch … keine Frage 🙂 Hat sich von den Geistesgrößen im Bundestag mal jemand gefragt, mit was man denn verpflichtend impfen wolle und zu welchen Konditionen, d.h. Schadensersatzausschluss bei Nebenwirkungen, weitgehend unwirksamer „Pseudoimpfstoff“ der nur Cash in die Kassen der Goldgrube u.a. spült und sonst nichts bewirkt, außer Nebenwirkungen und Plazebo-Effekte. Was ist mit 61 Lebensjahren anders als mit 59 und wozu dann der Zwang ? Aberglauben im 21ten Jahrhundert – ganz vorne dabei die „Volksvertreter“ – offenbar ist von denen ein Großteil zu faul oder zu beschäftigt sich mit… Mehr