Eines ist sicher: Für Spekulationen, wie CDU und CSU den Konflikt bei der "Obergrenze" bei eventuellen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl lösen wollen, gibt es definitiv keine Obergrenze.
Viele Wochen lang gab sich die CDU/CSU empört: „Der Schulz sagt nicht, was er will.“ Inzwischen hat die SPD geliefert: Rentenkonzept, Steuerkonzept, Wahlprogramm. Deshalb konnte Schulz lästern: „Die CDU/CSU sagt nicht, was sie will.“ Das ist jetzt alles vorbei. Die CDU/CSU hat nicht nur ein (gemeinsames) Wahlprogramm, sie hat sogar zwei: Zu dem CDU/CSU-Papier kommt in drei Wochen noch der „Bayernplan“ der CSU hinzu. Dort steht das eine Wort drin, das Angela Merkel partout nicht aussprechen möchte: Obergrenze. Eines ist sicher: Für Spekulationen, wie CDU und CSU diesen Konflikt bei eventuellen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl lösen wollen, gibt es definitiv keine Obergrenze.
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Die Union bleibt dabei: Die Rente ist sicher – bis 2030. Darüber hinaus will sie nicht denken. Besser: Sie will die Wähler mit der unausweichlichen, stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68, 69, 70 Jahre nicht erschrecken. Die SPD dagegen verspricht ein Rentenwunder: Höhere Renten bei kaum ansteigenden Beiträgen. Die Differenz zahlt der Steuerzahler, der von einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro an schon als Spitzenverdiener gilt und deshalb zum Spitzenzahler befördert wird.
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Bei den Steuern bietet die CDU/CSU ein echtes Kontrastprogramm: alle sollen entlastet werden, nicht nur die „Armen“. Wer mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit will, tut gut daran, nicht jene 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit 81.000 Euro und mehr noch stärker zu belasten. Diese 10 (!) Prozent steuern schon jetzt 55 (!) Prozent zum Einkommensteuer-Aufkommen bei. Zu diesen „Reichen“ zählen auch die vielen Selbständigen, Handwerker und Inhaber von Personengesellschaften, bei denen der Gewinn nicht noch höher besteuert werden darf, wenn die Investitionsfähigkeit nicht leiden soll.
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Die CDU/CSU will die Arbeitslosigkeit bis 2025 unter die 3-Prozent-Marke drücken. Ein ehrgeiziges Ziel – aber ein vernünftiges. Denn: Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Vor vier Jahren bestand das Wahlprogramm von CDU/CSU bei Licht besehen aus drei Punkten; 1. Merkel, 2. Merkel, 3. Merkel. 2017 lauten die drei Punkte: 1. Merkel, 2. Sicherheit, 3. Wirtschaft. Und im Stillen dürften die Unions-Kämpen beten, dass es vor dem 24. September zu keinem größeren Zustrom an Flüchtlingen und keinem terroristischen Anschlag kommt.
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In den Umfragen liegt die SPD wie festgezurrt bei 24 – 25 Prozent, sozusagen etwas über Gabriel-Niveau. Das hält Martin Schulz nicht davon ab, sich bereits im Kanzleramt zu wähnen. Auf die Frage der Welt am Sonntag, ob er sich vorstellen könne, in ein Kabinett Merkel einzutreten, antwortete der „Gottkanzler“ so: „Der nächste Bundeskanzler heißt Martin Schulz. Damit erledigt sich die Frage.“
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Wahlkampfweisheit zum Tage (frei nach Matthäus 23,12): Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt – wenn nicht von Gott, dann vom Wähler.
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Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.
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Lieber Leitwolf,
dem Rezept stimme ich zu. Gelingt leider nur, weil mehrere Kilo
Restaurantkritiker die Rezeptur hochjubeln. -:)
ich ‚glaube‘ an alle drei, nur nicht an die Versprechen und Programme der CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP…
egal was die erzählen .. sie können nichts davon umsetzten .wunschgeplapper und der deutsche michel wählt sie immer wieder . mutti.
Noch mehr ( 1€) Jobs, von denen die Mehrheit nicht leben kann und sich keine Rente erwirtschaften kann ? Merkel will doch schon wieder Fachkräfte naech DE holen, dazu weitere unbegrenzte Anzahl von Migranten aufnehmen, obwohl sie schon fast 2 Millionen geholt hat und unsere eigenen 2,6 Millionen Arbeitslose immer noch keinen Job haben. Und plötzlich soll es klappen mit Arbeitslosigkeit unter 3% ?? Warum hat sie es bis jetzt nicht geschafft , sie hatte 12 Jahre Zeit ? Aber Merkel war beim Papst, hat er ihr ein Wunder versprochen ? Ich wähle die, die diese illegale Migration beenden, die… Mehr
Die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch der CDU/CSU sind schon Makulatur noch ehe die Tinte richtig trocken ist. Da keiner sagt, wie er die Wohltaten, die den Bürgern versprochen werden, bezahlen will, löst sich das ganze in Luft auf sobald die neue Regierung steht. Eine Entschuldigung für gebrochene Wahlversprechen gibt es bekanntlich nicht, obwohl alle Beteiligten sehr genau wissen, dass sie die Unwahrheit verbreiten. Aber das kennt man ja, schließlich sind es Politiker und die nehmen es nun mal mit der Wahrheit nicht so unbedingt genau.
Wo sollen denn die Arbeitsplätze herkommen? Jobs wachsen nicht auf Bäumen; es findet eine wachsende Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt statt: oft prekäre, nicht gerade üppig bezahlte Tätigkeiten oder Teilzeitjobs einerseits, auf der anderen Seite hochqualifizierte und gutbezahlte Berufe, die nicht beliebig multiplizierbar sind. Demografische Besonderheiten in Deutschland, sowie der Exportboom halten die Arbeitslosigkeit in Grenzen, aber die Wahlkampfsprüche der Merkel-Entourage sollte man nicht ernst nehmen.
„Die SPD dagegen verspricht ein Rentenwunder:“
Ja, und die CDU ein „Jobwunder“.
Brian wirft die Sandale. die einen folgen dann der Sandale Rentenwunder, die anderen der Sandale Jobwunder.
Schon mal überlegt, dass es Menschen gibt, die gar nicht arbeiten wollen? Geht bei vielen auch so ganz prima – oder?
Und das Programm der CDU/CSU ist immer noch
1. Merkel
2. Merkel
3. Merkel
Da in unserem Wahlgesetz, das Einhalten müssen von Wahlversprechen nicht vorgesehen, ist es vollkommen egal, wen, oder was sie anhand welchen Wahlprogramms auch immer wählen, weil keine Partei an die Umsetzung ihres Wahlprogramms gebunden ist. Und die Parteien davon bekanntermaßen auch ausgiebig gebrauch machen. Laut Wahlgesetz entsteht folglich mit der Abgabe der Stimme ein einseitig rechtlich bindender Vertrag. Die Partei KANN nach der Wahl als Regierung umsetzen was sie vorher verspricht, muss es aber nicht, der Wähler MUSS es aber auf jeden Fall mit seinen Steuern bezahlen. Daß unser Verfassungsgericht da nicht längst eingeschritten ist, und das als das gekennzeichnet… Mehr
Fakt ist: 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind aktuell atypische, das heißt Teilzeitarbeit oder Leiharbeit. Das Arbeitsvolumen ist seit 1991 nur leicht gestiegen, das bedeutet, dass zwar mehr Menschen (mindestens eine Stunde pro Woche) einer Beschäftigung nachgehen, jedoch zu 40 Prozent in prekären Arbeisverhältnissen, von denen man nicht leben kann. Fakt ist: Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt bei rund 2,5 Mio. Hinzu kommen jedoch noch einmal ca 1 Mio statistisch versteckte Arbeitslose und etwa 1 Mio Menschen, die gern (mehr) arbeiten würden, aber nicht (mehr) arbeitslos gemeldet sind. Macht zusammen also rund 4,5 Mio Arbeitslose und Unterbeschäftigte. Sobald… Mehr
Also die CDU verweigert sich Seehofers „Obergrenze“ für Asylmißbrauch weiterhin völlig und die CSU will dann vielleicht wenigstens irgendwie eine für Bayern.
Wäre überhaupt keine illegale Migration nicht auch eine Option gewesen? Natürlich nicht. Ist das jetzt noch unverschämt oder doch schon unheilbar?
Das geht, wenn Bayern den Bund der Republik verlässt und der Visegrád-Gruppe beitritt. Dazu allerdings dedarf es unverletzter Geschechtsmerkmale.