Das Corona-Jahr hat einige neue Bewegungen hervorgebracht. Doch was bedeutet das für die bevorstehenden Bundestagswahlen? Der Historiker Andreas Rödder analysiert mögliche Konstellationen und die problematische Situation, in die Angela Merkel die Union manövriert hat.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler | Bert Bostelmann
Berlin. CDU/CSU machen sich durch die Übernahme zentraler Forderungen von SPD und Grünen auf die Dauer überflüssig und laufen Gefahr, durch den Ausschluss der AfD als politische Kraft nach der Bundestagswahl kaum noch Koalitionsoptionen mehr zu haben. Es sei der größte Fehler der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, das Entstehen der AfD zuzulassen, konstatiert Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz, im Gespräch mit der neuen Ausgabe des Meinungsmagazins Tichys Einblick. „Damit werden mehr als zehn Prozent am rechten Rand blockiert, weil man mit den „Rechten“ nicht zusammenarbeitet, und die parlamentarische Mehrheit wird aus dem Rest des politischen Spektrums gebildet.“
Damit schränke die Union aber ihre Koalitionsmöglichkeiten ein. „Das führt dazu, dass sich die Union mit einer Konstellation konfrontiert sehen kann, in der gegen sie regiert wird, sie aber keine anderen Optionen mehr hat. Damit hat sie sich selbst in einer Falle gefangen.“ Nicht einmal mit der FDP wolle die Union wirklich regieren, die CDU habe sich von der FDP abgewendet. „Eigentlich signalisiert die CDU überdeutlich, mit der FDP überhaupt nicht mehr koalieren zu wollen, obwohl man immer noch davon ausgehen kann, dass die FDP die inhaltlich der CDU am nächsten stehende Partei ist.“
Grund für dieses Dilemma sei, dass die Union zentrale Positionen aufgegeben habe. „«Abräumen» war das Erfolgsrezept der CDU in den vergangenen Jahren: vom Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Ehe für alle. Die Union hat abgeräumt, was andere aufgetischt haben. Damit werde ich aber letztendlich zum Tellerwäscher des Zeitgeists“, so Rödder. „Das geht eine Zeit lang gut, droht jedoch die programmatische Substanz auf dem Altar der Regierungsfähigkeit zu opfern.“ Der künftige CDU-Vorsitzende müsse deshalb der Partei wieder inhaltliche Substanz geben. „Irgendwann macht sich die CDU sonst selbst überflüssig. Wenn eine Partei nur noch abräumt, was andere auftischen, können ihre Wähler gleich das Original wählen.“
Das ganze Interview lesen Sie in Ausgabe 02-2021 von Tichys Einblick:
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Die Bundesrepublik ist Merkel immer fremd geblieben. Sie hat die Bundesrepublik nie verstanden. Sie war einfach schon zu alt, als sie aus der DDR in die Bundesrepublik kam.
Der Niedergang der CDU ging einher mit ihrer Entfremdung von großen Teilen des Volks, für die das Aufkommen des Populismus-Vorwurfs symptomatisch war. Ermüdend waren die immer gleichen diffamierenden Gemeinplätze, die die CDU gegen die «populistische AfD» vorgebracht hat, um sie als böse zu brandmarken und als Konkurrenz auszuschließen, statt als potentiellem Verbündeten mit ihr zu rechnen: «Rechtpopulismus», «einfache Lösungen», «undemokratische AfD» – man hat nichts begriffen. Die «einfachste Lösung» war zweifellos Frau Merkels einfaches außer Kraft Setzen europäischer Regeln, ihr Ignorieren geltenden Rechts [«Dublin»]. Und an Naivität und «Einfachheit» war ihr Schutzgeld-Deal mit Erdogan, mit dem sie ihm ein Erpressungspotenzial… Mehr
Wie kommt es dass ich sofort an Menschen vom Typ Böhmermann, Maas, Steinmeier, Merkel und Genossinnen denken muss?
Zeitgleich Merkel aktuell zum wegcanceln von Trump auf Twitter & Co.: Sie fände das löschen von Trump demokratisch problematisch.
Was für ein Treppenwitz der Geschichte, in anbetracht von Thüringen und all der anderen stattgefundenen Merkeleien.
Frau Merkel leidet offenbar an kognitiver Dissonanz und nicht nur daran.
„Damit werden mehr als zehn Prozent am rechten Rand blockiert, weil man mit den „Rechten“ nicht zusammenarbeitet“ Diese Aussage spiegelt das Grundproblem. ‚Rechter Rand‘, so wird jetzt auch der Teil der Bevölkerung bezeichnet der für Marktwirtschaft und Rechtsstaat eintritt und nicht selten Betriebswirtschaft oder Rechtswesen Studiert hat und mit linker, totalitärer Ideologie nichts zu tun haben will. Diesen vermeintlichen ‚Rechten Rand‘ so wird behauptet solle man wieder adressieren um auch deren Stimmen abzugreifen. Man solle also ein ‚Marktlücke‘ besetzen weil es gerade so opportun wäre die man aber gar nicht besetzen möchte. Wer so denkt denkt weder rechtsstaatlich noch freiheitlich… Mehr
richtig, selbst der Herr „Professor“ scheint das scheinbar „rechte“ „Problem“ mittlerweile verinnerlicht zu haben und durch seine Aussagen den rote-grünen gegenüber indirekt zu rechtfertigen. Er verwendet die selbe Deutung.
Versager vor der Rot-Grünen Ideologie auf allen Positionen.
Ein Stückchen mehr die allg. Lächerlichkeit zur Dummheit.
„‚Rechter Rand‘, so wird jetzt auch der Teil der Bevölkerung bezeichnet der … mit linker, totalitärer Ideologie nichts zu tun haben will.“ Der allergrößte Teil derer, die heute als „rechter Rand“ diffamiert werden, will auch mit rechtstotalitärer Ideologie nichts zu tun haben! Der angebliche „rechte Rand“ besteht hauptsächlich aus liberal-konservativen Bürgern, die sich wieder einen funktionierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wünschen, dessen innere Sicherheit gewährleistet wird und dessen Grenzen geschützt werden. Das waren vor noch gar nicht so langer Zeit auch Standpunkte der CDU, als die Partei noch zu ihrem Namen passte. Heute machen es sich die Linksgrünen ganz einfach und diffamieren… Mehr
Na Sie!
Nach Merkel wird mit Rot-Rot-Grün weitergemerkelt. Der Untergang der CDU/CSU wird nach Merkel nicht aufzuhalten sein. Merkel ist längst die Kanzlerin der Linken und Grünen. Wenn sie weg ist, wird die CDU von dieser Klientel genüsslich zerteilt werden. Für deren Politik braucht es schon jetzt keine CDU mehr und nach Merkel auch nicht.
„Der künftige CDU-Vorsitzende müsse deshalb der Partei wieder inhaltliche Substanz geben.“
Da die dafür in Aussicht gestellten Kandidaten aber allesamt völlig substanzlos sind, dürfte das (selbstgewählte) Leiden (20 Jahre Merkel, wir folgen dir) der CDU wohl weitergehen. Leute, die der CDU wieder zu Substanz hätten verhelfen können, haben vor einigen Jahren bereits die Partei gewechselt oder sich aus dem politischen Leben zurückgezogen.
Die CDU stand (Vergangenheitsform) der FDP inhaltlich am nächsten, inzwischen steht die CDU den Grünen am nächsten. Sie biedert sich dem linksgrünen Milieu derart widerlich an, dass es einem gruselt. (Übrigens, eine sehr einseitige „Liebe“.) Die AfD ist eine Abspaltung der CDU und steht für die alten Werte der Konservativen. Sie ist nicht der rechte „Rand“, sondern der moderne Nachfolger der alten, noch rechtsstaatlich, marktwirtschaftlich und freiheitlich orientierten CDU. Die CDU hat unter Merkel ihre inhaltliche Substanz vollständig dem grünen Zeitgeist geopfert. Herzlichen Glückwunsch zu dieser „neuen“ Erkenntnis, die von einem politisch halbwegs aufmerksamen Beobachter, schon seit einigen Jahren nicht… Mehr
So weit stehen CDU/CSU und FDP trotzdem nicht auseinander, da ja die FDP genauso, wenn auch vielleicht nicht ganz so extrem, dem grünen Zeitgeist verfallen ist. Mit der FDP ist inzwischen dasselbe passiert wie mit der CDU/CSU. Da ist auch nur noch eine Hülle ohne jegliche Substanz Die FDP hat in Thüringen ihre große Chance nicht angenommen und sich selbst dem linksgrünen Zeitgeist endgültig geopfert.
Die ehemals liberalen und konservativen Parteien haben sich gegen die Vernunft immunisiert, indem sie die AfD und die sie wählenden Selberdenker als braune Teufel in die rechtsextreme Ecke gestellt haben. Auf solch Monster braucht man ja nicht zu hören, im Gegenteil, man hebt ja sogar Wahlen auf, denn diese mit Stimmen der AfD zustandegekommen sind.
Merke, Frau Kanzler war ein kommunistischer MP in Thüringen lieber als einer von der FDP, der in einer demokratischen Wahl gewählt war.
„… einseitige ‚Liebe‘ …“
Die CDU macht sich genauso zum nützlichen Idioten der Grünen, wie diese sich zu nützlichen Idioten des Islam machen.
Läuft es wir weiter wie bisher, werden beide in absehbarer Zeit hinweggefegt, und zwar von einem Islamstaat.
Nicht nur programmatisch sondern auch ganz besonders personell ist die die CDU, bist natürlich auf Frau Kanzlerin, ein Verein aus Lappen, es gibt dort nicht einmal mehr eine Debattenkultur . Dass kann man beispielsweise der AFD nicht ankreiden.
Und das wäre, wenn überhaupt einer von den möglichen Parteivorsitzenden/Kanzlerkandidaten, Herr Merz. Auch nicht die optimalste Wahl, aber „Laschi“ (Mini-Merkel) und der von den Toten wieder auferstandene Röttgen sind das ganz sicher noch viel weniger. Auch mit Merz wird der Weg der CDU sehr steinig werden. Aber er muss eben auf jeden Fall begonnen werden.
Wer Merz wählt, wählt die Unfreiheit, denn er steht den diktatorischen Zensur- und Überwachungsphantasien der Linken in nichts nach.
https://www.heise.de/news/Kampf-um-CDU-Vorsitz-Merz-will-Nutzer-der-Corona-Warn-App-orten-5019618.html
Also bleibt wie bisher nur eine Alternative zur Auswahl.
Gut zu wissen, das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Allerdings sehe ich in Merz sowieso nicht die Rettung Deutschlands. Was die App betrifft, so war ich von Anfang an der Ansicht, dass mir dieser Mist nicht auf mein Smartphone kommt. Sollte die App Vorschrift werden, ist für mich Schluss mit Smartphone, denn dieser immer übergriffiger werdende Überwachungsstaat geht mir einfach nur noch auf die Nerven. Ich kann auch wie in alten Zeiten über das Festnetz mit meinen Freunden kommunizieren. Bedeutet eine Umgewöhnung, wird aber auch gehen. Zur Not kann ich auch wieder Briefe und Postkarten schreiben statt E-Mails. Oder… Mehr
Wieso eigentlich? Die Partei ist doch ohnehin fertig. Wer sich der sog. Werteunion verbunden fühlt, kann auch gleich in die AfD eintreten. Alle anderen sind sowieso derartig linksgrün vergiftet, dass von denen nichts Gutes mehr zu hoffen ist.