Der Skandal um Politiker, die in eine Schleuserbande involviert waren, geht weiter. Offenbar bekam die CDU Gelder aus dem kriminellen Umfeld. Mit einer „Parteispende“ soll das Hotel eines Ex-Landrats finanziert worden sein.
IMAGO / Justin Brosch
Bereits vor zwei Wochen hatte TE über die merkwürdigen Verbindungen zwischen Schleuserbanden und der Verwaltung berichtet. Im Fadenkreuz stehen dabei zwei CDU-Politiker und ein SPD-Politiker, alle aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen dem Schlepperring angehört haben, der im April zerschlagen wurde. Dieser hatte für Wohlhabende aus China, Südafrika und dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen organisiert. Zwischen 300.0000 und 360.000 Euro pro Person soll der Ring verlangt haben.
Für die CDU hat die Geschichte offenbar ein Nachspiel. Focus und Kölner Stadt-Anzeiger förderten eine „ominöse Parteispende“ des Frechener Anwalts Claus B. an die CDU zutage. Er gilt als einer der mutmaßlichen Strippenzieher der Schlepperorganisation. 2022 steckte er der CDU im Rhein-Erft-Kreis 12.500 Euro zu.
Die Staatsanwaltschaft gehe laut Focus dem Anfangsverdacht nach, dass „ein führender Politiker“ dafür die Türen in den Ausländerämtern geöffnet habe. Ein Anwalt des Politikers erklärte, dass sich sein Mandant „nicht in strafbarer Weise an Aktivitäten beteiligt“ habe. Mit den Geldern soll das Hotel „Villa Sophienhöhe“ des Ex-Landrats Werner Stump finanziell unterstützt worden sein.
Ein Sprecher der NRW-CDU erklärte: „Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat.“ Die Partei habe die Kreisverbände dazu aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen, so ein Bericht der dpa.
Während Claus B. in Untersuchungshaft sitzt, ist mit Johannes D. ein mutmaßlicherer weiterer Schleuserboss auf der Flucht. Er habe sich nach Fernost abgesetzt. Beide haben in derselben Kanzlei gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro in bar bestochen worden sein könnte. Es handelt sich um den SPD-Politiker Jens Bröker, früher Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen.
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Also, wenn sich leistungsfähige Leute hier einkaufen wollen, dann sollte das doch möglich sein.Wem ein Daueraufenthalt 300.000 wert ist, der sollte sich hier auch einkaufen dürfen. Aber das Geld sollte nicht bei Parteilingen landen, sondern im allgemeinen Steuertopf.
Das würde allerdings die Woke Michel-Machtbasis der CDU untergraben; wer sonst wählt den eigenen Suizid, „um die Welt zu retten“?
Da davon nichts in der Tagesschau berichtet wurde und andere größere Medien auch nichts dazu zu sagen haben scheinen mir diese Vorgänge von untergeordnetem und lokalem Interesse zu sein. Man will wohl vorsorglich irgendwelche Haßkommentare verhindern, im Interesse der Bürger versteht sich. Wichtig war bei ZDF Neo lief gestern noch in den Nachrichten immer wieder die Story über die angegriffene Giffey die wohl ganz schlimm mit einem Plastikbeutel attakiert wurde. Das sind die Nachrichte die interssieren!
Korruption? In einer „demokratischen“ Partei? Kann ich mir nicht vorstellen. Da steckt doch bestimmt einer von der Schwefelpartei dahinter. 🙂
Welcher Skandal? Mittlerweile ganz normale deutsche Realität. Was ist eigentlich gegen „Wohlhabende“ einzuwenden? Wenn sie selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten und auch noch Geld für den Aufenthalt hier bezahlen, ist das doch eindeutig ein Fortschritt. Das Geld muss halt nur an die richtige Stelle fließen.
Soll das ein Witz sein? Die korrumpierte Kirche zahlt ganz offen für solch‘ Kriminelle und NEBEN denen soll es Politiker geben, die sich dummerweise dabei „erwischen“ lassen? Nun, möglicherweise können diese „Kriminellen“ aus meiner Sicht der Dinge lediglich wegen Nepper-Schlepper-Bauernfängerei belangt werden, aber „wohlhabende Ausländer“ haben es auf der ganzen Welt ganz bestimmt nicht nötig, sich „schleusen“ zu lassen. Was ist also mit all‘ denen, die das ganz offiziell machen und von keiner Stelle dieses vom Recht nur so strotzenden Staates belangt werden, aber davon irgendwie profitieren? Und warum hege ich eigentlich eine gewisse Sympathie für Kriminelle, die ihr „Handwerk“… Mehr
Vor ca. 10 Jahren habe ich einen Unternehmensboss äußern hören, dass die Korruption in D ganz erheblich zunehmen werde.
Es ist wie mit dem Versicherungsbetrug. Ein Kavaliersdelikt. Hinter den den KAP Steuerhinterziehern war man her wie der Teufel hinter der Seele. Das waren Verbrechen, niemals Kavaliersdelikte. Selbst Diebesgut wurde gekauft für den guten Zweck. Und hier? Teppich hoch, MSM/ÖRR steht stramm und alles geht.
Das gibt es doch nicht, die Saubermänner von CDU und SPD? Spendenskandal? Igitt. Vielleicht findet man da auch noch einen Dreh, das der AfD zuzuschieben.
Mir kommt da spontan der § 4 des ‚Rheinischen Grundgesetzes‘ in den Sinn: Am Ende wird es für die meisten der involvierten ‚Frohnaturen‘ nämlich heißen: „Et hätt noch immer joot jejange“ – wetten?
Jetzt brat mir aber mal einer einen Storch. Aus zwei fast sicheren Quellen (meinem Traumfänger und meinem Staubsaugerbeutel) weiß ich, daß diese armen Politiker das Geld weder für sich ausgeben, noch unterschlagen wollten. Zum Spenden für ein deutsches Kinderheim, die Bildung unserer Kinder oder für Sportvereine konnte es nur nicht kommen, weil es in Deutschland zu viele Feiertage gibt und die Banken deshalb geschlossen hatten. Da können doch diese armen Politiker nichts dafür. Der Wille war bestimmt da. Oder hatte mir das der Karl nach dem Genuß seines vierten Joints geflüstert. Man möge es mir nachsehen. Als alter weißer Mann… Mehr
Ich denke, sie haben es an die Mittelmeer-„Seenotrettung“ gespendet. Im Dienste der, äh, Nachhaltigkeit.