Mehr Steuern für Reiche, staatlich subventionierte Zeitungen und insgesamt mehr Staatsausgaben. Hört sich nach SPD und Linken an – ist aber die CDU, die unter Friedrich Merz den Weg der Sozialdemokratisierung geht.
IMAGO / Political-Moments
Zwischen 27 (Emnid) und 31 (GMS) Prozent steht die CDU in den Umfragen der letzten drei Wochen. Viel zu wenig angesichts einer Regierung mit einer derart verheerenden Bilanz: Eine Armee, die nicht verteidigungsfähig ist, eine Polizei, die der Klimakleber und Messerangriffe von „Männern“, „Gruppen“ und „Familien“ nicht Herr wird. Ein Wirtschaftsminister, der über ein Heizungsverbot eine de facto-Massen-Enteignung von Häusern durchsetzt. Galoppierende Preise für Strom und Lebensmittel. Um nur einige Highlights zu nennen.
Gegen diese Politik hat die CDU meist nur eine Kritik zu bieten, die sich in drei Kategorien zusammenfassen lässt:
– Die Regierung tue von dem, was sie tue, nicht genug.
– Die Regierung handele nicht schnell genug.
– Und die CDU habe das, was die Regierung mache, schon viel früher vorgeschlagen.
Doch es sind nicht nur Altlasten, die den Lauf der CDU hemmen. Vielmehr ist die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls orientierungslos. Statt eine bürgerliche, an der Marktwirtschaft orientierte Alternative anzubieten – eine Alternative, die Menschen anspricht, die den Wohlstand erwirtschaften –, entwickelt sich die CDU zur sozialdemokratischeren SPD und zu den grüneren Grünen.
So hat eine von Jens Spahn geführte „Fachkommission Wohlstand“ einen Arbeitsentwurf für ein Steuerkonzept entstellt. Diesen Entwurf hat der christdemokratische Wohlstandsausschuss dem Tagesspiegel zugespielt. Ausgerechnet. Eine Zeitung, die aus guten Gründen gerne von der SPD mit Material gefüttert wird. Im entsprechenden Bericht der Zeitung steht ein bezeichnender Satz: „Die Linke applaudiert.“ Mit dem Konglomerat von Steuererhöhungen für Reiche und Vereinfachungen des Erbschaftsrechts – die zu höheren Erbschaftssteuern führen würden – stößt die Partei Kohls und Adenauers auf das Wohlwollen der Erben Walter Ulbrichts und Erich Honeckers.
Anderes Beispiel: Friedrich Merz fordert bei Maischberger Subventionen für den Heizungsaustausch. Das Schema dahinter ist bekannt: Mehr, schneller und die CDU fordert es schon länger als die Ampel. Die Idee, dass man den Bürgern einfach keinen Zwang zum Heizungstausch auferlegt, der sie in die Pleite treiben muss, kommt dem einstigen bürgerlichen Hoffnungsträger schon gar nicht mehr. Dass der Staat überhaupt erst ein Problem schafft, ist für den Merkel-Nachfolger okay. Solange der Staat dann das Problem nur selbst wieder wegsubventioniert. Schon bei den Entlastungspaketen argumentierte er ähnlich. In Merz’ Kopf ist längst mehr Robert Habeck als Ludwig Erhard.
Aber die grüneren Grünen wollen die Christdemokraten auch sein. Etwa beim Tierwohl. Da gehe der Gesetzesentwurf des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) nicht weit genug. Die CDU habe für 20 Prozent mehr Platz in Schweineställen gesorgt, die Grünen nur für 12,5 Prozent. In Haltungsstufe zwei. „Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist“, bemängeln die fachpolitischen Sprecher in einer Pressemitteilung. Die CDU 2023. Statt für mehr Markt und weniger Bürokratie steht die CDU für eine lückenlose Dokumentation der Biographie des Schweines.
Die CDU sei die Partei der Mitte, lautet das neue Label, mit dem Friedrich Merz seine inhaltliche Schwäche überblenden will. Es ist der uninspirierte Versuch, die bessere SPD und die besseren Grünen sein zu wollen. Ein alternatives Angebot zur Ampelregierung ist das nicht. Das gilt auf der Inhaltsebene genauso wie auf der Personalebene. Würden die aktuellen Umfragen zu einem tatsächlichen Ergebnis, dann wäre die Ampelregierung beendet – und würde durch Schwarz-Grün ersetzt. Geführt von Friedrich Merz. Dann würde sich Olaf Scholz nachträglich als der bessere Christdemokrat herausstellen. Wobei die Latte da derzeit nicht gerade hoch liegt.
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Friedrich Merz wurde doch nur zur Beruhigung der Basis zum Vorsitzenden gemacht. Die Union, hat alles Unheil was jetzt passiert unter Merkel doch selbst auf den Weg gebracht. Rot-Grün musste die Vorlagen nur noch vollenden. Die Union, müsste also quasi Opposition gegen sich selbst machen. Die Abgeordneten, müssten das was sie einst selbst beschlossen haben nun kritisieren. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Söder und die Atomkraft sind dafür das beste Beispiel. Die Grünen sind längst die neuen „Konservativen“. Soviel Regulierungen, Verbote und staatliche Einflüsse wie heute, gab es noch unter keiner konservativen Regierung. Die Themen der Grünen mögen in eine… Mehr
Die heutige CDU ist nicht sozialdemokratisiert, sondern längst vergrünt, zumindest die Funktionärsebene. Die Partei von Merkel und Merz ist heute weit linker als es die SPD unter Schröder und Müntefering je war. Sie ist nicht mehr bürgerlich-konservativ, wie noch unter Helmut Kohl, sondern in weiten Teilen richtig sozialistisch-grün. Sie ist gespalten in eine überwiegend konservative Basis, die einfachen Mitglieder, und linksgrüne Berufspolitiker (Ab/Beigeordnete, Bürgermeister und Landräte), die aber den Kurs der Partei bestimmen und alles Konservative blockieren. Dabei bilden die Konservativen die Mehrheit. 62% haben damals im Januar 2022 für Merz gestimmt in der Hoffnung, er würde eine Erneuerung der… Mehr
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass die „Berater“ der Union in Wahrheit Trojaner der LINKSBUNTEN sind – anders kann ich mir dieses Geisterfahrer-Kurs nicht erklären …
Merz sollte wieder abtreten – bringt nix…
Auf dem Weg dorthin? Ich denke die CDU ist schon längst dort angekommen! Unter Merkel wurde die Sozialdemokratie links überholt und die CDU traut sich nicht mehr die Richtung wieder zu ändern! Man will ja nicht in falschen Verdacht kommen und auf jeden Fall zu den vermeintlich bunten, weltoffenen, antifaschistischen, antirassistischen, queeren Guten gehören!
Sozialdemokratisch war die CDU spätestens seit Norbert Blüm, danach unter der Schwarzen Witwe immer mehr.
Die Hoffnung vieler war, Merz würde diese Entwicklung stoppen oder sogar umkehren. Sie bekamen stattdessen ein Rot/Grün-Smoothy serviert, dekoriert mit einem kleinen Feigling.
Damit ist die CDU nur noch Verpackung, ähnlich der FDP übrigens.
Die neue CDU heißt, trotz ihrer Schwächen, AfD.
Die Einheitspartei gegen die AFD. Keine Angst, die AFD werden sie noch verboten kriegen.
Es ist an der Zeit, aus der DDR abzuhauen. Die wird nämlich erst dann aufhören zu existieren, wenn sie alles zerstört hat. Dieses Mal aber endgültig. Also weg hier.
Friedrich Merz, der noch mit den Elefanten über das Sauerland ritt….trifft auch ein Heer gleichgültiger Gleichgesinnter. Fallito Caesar
Ein sehr realistischer Artikel. Leider fehlt dann der Schluss mit einer kleinen Kosequenz Aber wir wollen nicht undankbar sein, weil, Erkenntnis ist der erste Weg zur…….Weiterentwicklung.
Zunächst wandte die CDU sich vom Ahlener Programm (1947) und den Düsseldorfer Leitsätzen (1949) ab, die heute sozialistischer klingen als was die SPD so von sich gibt Tatsächlich aber ‚CDU-isierte‘ die SPD sich seit dem Godesberger Programm (1959), wo sie mit dem Marxismus und dem Sozialismus brach. Unter Schröder wurde die SPD dann ganz offen ‚CDU-isiert‘, was eine Vorbereitung auf die grosse Koalition war. Die SPD machte Merkel zur Kanzlerin und wiederholte dies noch zweimal. Wie bei kommunizierenden Röhren glichen CDU und SPD sich in dieser Zeit aneinander an. Beiden ist heute eine funktionierende soziale Marktwirtschaft fremd. Deshalb wollen beide… Mehr
Zum letzten Absatz, ich gehe sogar weiter, auch wenn mir die sprichwörtliche Hand abfaulen sollte. Vielleicht würde Scholz ganz anders regieren und Leute wie Habeck, Baerbock, Özdemir oder Lauterbach wären bereits längst Geschichte. Ich muss in letzter Zeit oft an Spitting Image – The Kraut Edition denken. Dort hat man vorhergesagt, das Scholz lediglich eine Marionette von Baerbock und Lindner sein wird. Gut, Lindner können wir streichen, der hängt selbst an grünen Fäden. Aber bei Baerbock, sinnbildlich den Grünen voll ins Schwarze. Wenn Scholz nicht spurt, die Union macht gerne die Beine breit. Was wohl nicht zuletzt Wegner „eindrucksvoll“ bewiesen… Mehr