Die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.
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„Paukenschlag am Sonnabendabend beim CDU-Landesparteitag in Röblingen am See (Landkreis Mansfeld-Südharz)”, schreibt Michael Bock auf Volksstimme.de zum Thema UN-Migrationspakt:
Damit wandten sie sich ebenso wie die Mehrheit der Delegierten gegen das Votum der Antragskommission. Holger Stahlknecht sagte nach der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass die Partei erkennbar sei und eine Seele habe. „Damit haben wir eine gelbe Karte nach Berlin geschickt. Dort hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt. Es wird in Hinterzimmern etwas beschlossen, was keiner kennt, und das am Ende als Ergebnis verkündet wird“, sagte Stahlknecht, „diese Nicht-Kommunikation hat Tür und Tor für Gerüchte und Fake News geöffnet“.«
Der Antragsteller, der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung, »sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Zimmer sagte zudem, der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.«
Die WerteUnion setzt nach dem Votum der Sachsen-CDU gegen den UN-Migrationspakt nach:
Doch die vorläufige Spitze der Bewegung gegen die CDU-Führung beim UN-Migrationspakt ist der Vorschlag von Jens Spahn auf Verschiebung der Zustimmung. Kritikern, denen das nicht weit genug geht, sei gesagt, schon manches Verschobene kam nie.
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Mehr zum Thema:
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Es bleiben nur noch knapp drei Wochen , um eine offene Diskussion zu erzwingen , und die die es nicht wissen sollen es aber interessieren würde , zumindest zu informieren . Ich für meine Fälle habe mir vorgenommen mindestens noch 100 Ahnungslose zu sensiblisieren . Aber statt pauschal verbal auf die Politik einzuschlagen , sollte man durch objektiv kritisches Eigenengagement versuchen klar zu stellen , daß die Zeiten naiver Toleranz endgültig vorbei sind .
In anderen Medien wird berichtet:
Stephan Harbarth (CDU): „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“
Finis Germaniae.
Ich sehe das „Finis CDU“, wenn dies geschieht. Dann geht die CDU mit dem „Migrationspakt“ den Weg, den die SPD mit Hartz 4 gegangen ist.
Beachten Sie, dass auch im unscheinbaren Sachsen-Anhalt die CDU aufbegehrt. Das wird zum Flächenbrand…
Ich glaube auch das sich der Streit um den Migrationspakt zum Flächenbrand ausbreitet und die Machthaber den nicht mehr löschen werden können. Das war die eine Lüge die so grotesk ist („der Migrationspakt ist im Interesse Deutschlands“) das sie das Fass zum Überlaufen bringt.
Panik. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Eine Partei demontiert sich. Der Eisberg ist gerammt, alle Diskussionen um den Kurs kommen zu spät. Das Schiff wird untergehen. Es geht nur noch darum, wieveiel bzw. welche Politiker es mit den Abgrund zieht.
Jetzt wartet doch erst einmal ab, was 2019 los ist: – Der EU-Artikel 13 tritt in Kraft „Niemand hat die Absicht, zu zensieren…“ (Dann geht es auch TE an den Kragen, zumindest auf YT). Betrifft alle Medien, außer den ÖR a.k.a. Staatsfunk. – Die AfD wird vom Verfassungsschutz überwacht werden – Angela Merkel entzieht Parteien, passend zur Europawahl, die Fake News betreiben, die finanzielle Unterstützung. Und vieles andere mehr. Die Chemnitz-Offensive (Operation Schweinebucht) war erst er Anfang. Bin mir sicher, nachdem der Verfassungsschutz und dann auch das EU-Parlament neu besetzt ist, geht es erst richtig rund für alternative Parteien und… Mehr
Die Verrückten in Berlin sind nicht mehr zu stoppen. Oder um den alten Honecker Spruchvzu bemühen: Frau Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Der CDU glaube ich gar nichts mehr. Die ruinieren nur den Sozialstaat und haben dafür gesorgt, dass Deutschland in vielen Technikfelder völlig abgeschlagen ist. Ob Breitbandausbau oder KI komplettes Driite Welt Land. Nur bei den Energiepreisen, der Nazi Rhethorik und bei der Erfindung von Hetzjagden sind die noch Spitze in Berlin.
Den ersten Pakt wird auch Herr Spahn nicht mehr stoppen können, aber bzgl. des zweiten hat Deutschland noch eine Chance. Wenn schon mal ein Landesverband und einer der Favoriten meckert, geht es aufwärts.
Wer gleich die weiße Fahne schwenkt, sobald es mal Schwierigkeiten gibt, wird nie auch nur irgendwas gewinnen.
Merkels Politik war es darf nicht zu Lasten Dritter gehen, wir faffenn daff.
Das ist aber heute und hier nicht mehr angebracht. Dafür passiert zu viel.
Die Volkspartei haben sich das selber eingebrockt. Die Suppe werden Sie jetzt auch auslöffeln. Da werden viele ihren Posten verlieren, deswegen Wachen die jetzt auf. Die CDU träumt mit Merz, krampfkarrenbau, oder Leichtmatrose Span weiterhin von Volkspartei? Die wollen aber alle Kurs halten. Das wird auch weiter Bergab gehen.
Es fängt an, die CDU zu zerreißen. 🙂
Die eine Hälfte taumelt mit der regierenden Antifa-Zeckin in den Abgrund, die andere Hälfte wähnt in der Ferne rätselhafte Schüsse zu hören – dabei steht sie mitten im Feuer.
Was für ein erbärmlicher Haufen.
Nach der Europawahl ist Schluß mit der strukturellen Mehrheitsfähigkeit solche Leute.
Danke für die plastische Darstellung der „verkümmerten“ Hirnwindungen eines Jens Spahn. KEINE Unterschrift unter den „Teufelspakt“!!!!!!!
Die Voegel in der CDU, die sich jetzt sichtbar machen wollen nicht aendern, sondern nur eine gute Startposition fuer Fuehrungsposten dann in 10Jahren, wenn Merkel & Co wirklich abgewickelt werden.
Verschieben kann bedeuten, dass Deutschland den Pakt niemals unterschreibt, muss es aber nicht. Genauso gut ist möglich, dass er unterschrieben wird, wenn sich die Aufregung gelegt hat und die AfD mit etwas anderem (z.B. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz) beschäftigt ist. Anders formuliert: Ich traue weder Jens Spahn noch einem Herrn Stahlknecht, der sagt, er habe inhaltlich kein Problem mit dem Pakt, lediglich die Kommunikation sei falsch gelaufen.