Knackt die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozent-Marke, will Hendrik Wüst Kanzlerkandidat werden. Und eine andere Koalition als mit den Grünen komme dann sowieso nicht in Frage. Kann sich Merz gegen den Widerstand aus seinem eigenen Landesverband halten? Er wirkt schon angeschlagen.
Hendrik Wüst, CDU, widersprach anderen Unions-Ministerpräsidenten, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“: „Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft.“
Wer vor den Grünen warne, sehne sich womöglich „nach einem konstruktiven Koalitionspartner, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben“, so Wüst weiter. Für CDU und CSU müssten mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gelten: „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt.“ Der NRW-Ministerpräsident warnte seine Partei, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen. Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.“
Wüst stellte die NRW-Koalition von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund heraus. „Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll und gut zusammen. Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur Ampel in Berlin“, erklärte der Ministerpräsident.
Er sagte allerdings auch, die SPD „kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist“. Wüst stellt klar, dass sich die CDU geschlossen hinter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versammeln werde. Die CDU habe kein sogenanntes „Merz-Problem“. „Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben. Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden. Das wird dann auch die CDU Deutschlands stärken, um auch bundesweit auf bessere Umfragewerte zu kommen.“
Zur Frage der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten sagte Wüst: „Die Kanzlerkandidatenfrage, so ist es verabredet, soll nach den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Unsere Freunde in den östlichen Bundesländern, die die Wahlkämpfe führen, nehmen zu Recht in Anspruch, dass bei diesen Wahlen über Landespolitik entschieden werden soll. Deshalb werde ich mit keiner Äußerung diese Verabredung infrage stellen.“
Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Hendrik Wüst nicht. „Auf Markus Söder ist natürlich Verlass. Ich kenne ihn seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die CSU spielt eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sind dann stark, wenn sie gemeinsam hinter einem Kandidaten stehen.“ Es sei daher gut, dass sowohl die CSU als auch die Landesverbände eng in die Kandidatenfindung eingebunden werden sollen.
Soweit die langatmige und gewundende Fassung der eigentlichen Aussage von Wüst: Knackt die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozent-Marke, steht Merz und Söder ein weiterer Kanzlerkandidat ins Haus. Und eine andere Koalition als mit den Grünen komme sowieso nicht in Frage.
Merz schickt Linnemann voran
Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde man mit der Öko-Partei reden, doch ein Bündnis sehe er kritisch, sagte er der „Bild am Sonntag“.
„Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch die Grünen. Aber klar ist natürlich auch, das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass in dieser Ampel die Grünen am weitesten von uns entfernt sind. Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern einfach das komplette Land.“
CDU-Vormann Friedrich Merz hatte nicht ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Linnemann hofft dagegen auf eine bürgerliche Koalition: „Friedrich Merz hat zum Ausdruck gebracht: Liebe FDP, strengt euch an, sonst kriegen wir keine bürgerliche Mehrheit. Ich glaube, die braucht es jetzt. Und dafür braucht es auch eine starke FDP. Aber diese Grünen, mit denen geht es nicht“, so der Generalsekretär.
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Die CDU hat bundesweit um 30 Prozent wegen Friedrich Merz. Wird Hendrik Wüst Kanzlerkandidat, dann gibt’s definitiv eine Brandmauer meinerseits gg. jede Zusammenarbeit mit der CDU.
Eine große Koalition wird vor allem die SPD aufreiben. Der letzte Versuch dieser Koalition hat der SPD schon massiv geschadet. Wenn die CDU eine Koalition mit den Grünen ausschließen würde, wäre die GroKo dann sehr teuer erkauft. Die SPD würde alle möglichen Forderungen stellen, da sie dann alleinige Koalitionsmöglichkeit ist. Von daher ist es aus Sicht der CDU für spätere Verhandlungen nicht unklug sich Optionen mit Grünen und SPD offen zu halten.
Was lese ich da ernsthaft: Carsten Linnemann kritisiert Daniel Günther für seine Forderung nach noch mehr Schwarz- Grün. Glaubt Herr Linnemann man wisse nicht das er aus OWL und damit NRW kommt ?
CDU-Aussagen, egal ob von Günther/Wüst,oder Linnemann, beweisen, daß sie entweder mit den Grünen oder der Spd,oder mit beiden zusammen nach der BuT-Wahl koalieren werden.
Das bedeutet m.E., daß für Viele keine der drei Parteien gewählt wird.
Die Union vebaut sich weiterhin eine klare konservative Machtoption.
Eine Ausgliederung von NRW aus dem Bund wäre für den Rest Deutschlands das Beste.
„Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch… …die Blauen! Im Bund wäre es so einfach, in einer Koalition könnte die CDU alles tun, wovon sie ständig spricht, was mit den linken Parteien nie möglich wäre. Kommt es vielleicht nicht dazu, weil sie in Wahrheit nur so tun und eigentlich voll auf Kurs mit Rotgrün sind? Die CDU trägt eine riesige Verantwortung, es kann einfach nicht sein, dass man gegen den Willen der Bevölkerung null konservative Politik betreibt und den Rechtsstaat in einen Linksstaat transformiert! Ohne Blau kommt man aus dem… Mehr
Thema im Presseclub diesen Sonntag war: Im Visier der Spione, wie groß ist die Gefahr aus Russland und China? Die Sendung war überflüssig, denn die einfache Antwort ist: Guten Morgen ARD auch schon wach? Die Gefahr war nie weg! Da bei dieser Regierung das ganze Jahr „Tag der offen Tür“ gefeiert wird ist der Titel schon mehr als Realsatire. Das eigentliche Thema wäre erhellender: Aufdeckung der Grünen Spione in anderen Parteien! Gefahr der Wählertäuschung? Denn z.B. Herr Wüst, Herr Günther, Herr Wegner Frau Prien, u.a. sind doch klassische Partei U-Boote der Grünen in der CDU und das noch ohne Tiefgang!… Mehr
Super. Schwarz- Grün in NRW ist ja auch eine Erfolgsstory für den dankbaren Bürger. Wer mit Petroleum wegen einer schlecht geplanten Heizung es seiner Frau war macht, bekommt Besuch von der Polizei und eine Durchsuchung. Wer von einem Clan im Internet mit Mord bedroht wird, bekommt die legalen Waffen vorsorglich mal für 5 Jahre abgenommen. Man könnte sich ja wehren wollen und dafür sei das Bedürfnis in den eigenen vier Wänden nicht ausgestellt ?! Wenn dem MP Wüst aber durch grobe Fahrlässigkeit Waffen und Munition gestohlen werden, passiert dem natürlich nichts, obwohl die gleiche strenge Behörde am Werk war. Wenn… Mehr
Die CDU, als die konservative Partei Deutschlands, wurde von Angela Merkel zerstört und ist mausetot.
Das sie noch zuckt liegt einzig und alleine an der Behäbigkeit (andere sagen Dummheit) ihrer Wähler, die nicht verstanden haben, was Demokratie bedeutet, sondern einfach nur immer weiter ihr Kreuz „an der gewohnten Stelle“ machen.
Das, was sich derzeit bei der Union abspielt, ist symptomatisch für diesen orientierungslosen Verein charakterloser Opportunisten. Die vielen Merkel-Zäpfchen werden schon die Richtung auf schwarz-grün festlegen. Der rückgratlose Herr Merz hat mit seinen ständigen Rückruder-Aktionen ohnehin sein Pulver fast schon verschossen. Wie stark seine Unterstützung im eigenen Lager bereits nachgelassen hat, wird der Parteitag zeigen. Die Union ist seit vielen Jahren für jeden selbstständig denkenden Menschen unwählbar.