Medienberichten zufolge hat die Union den Migrationsgipfel abgebrochen. Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser reichten nicht aus. Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nach Informationen der Bild-Zeitung haben CDU/CSU die Verhandlungen mit der Bundesregierung auf dem Migrationsgipfel abgebrochen. Grund sei die inkonsequente Haltung der Ampel bei den Grenzkontrollen. Migranten sollten nicht umfangreich abgewiesen werden. Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, „umfassende Zurückweisungen“ an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden „sehr viele offene Rechtsfragen“, sie seien überdies nicht geeignet, „um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ zu kommen, so Verhandlungsführer Thorsten Frei (CDU).
Das Dublin-Abkommen solle weiterhin nicht zur Geltung kommen. Nur illegale Migranten, die kein Asyl reklamierten, würden abgewiesen – eine Regelung, die aktuell bereits gelte. Laut der Union kämen bei diesem Kompromiss immer noch zu viele Migranten über die Grenze. Für Kritik sorgte zudem, dass Migranten, die im „ERODAC“-System bereits registriert seien, weiterhin von der Polizei vor Ort überprüft werden müssten.
Politiker von CDU und CSU erhoben deswegen schwere Vorwürfe gegen die von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, sie sei „heillos zerstritten“ und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliere vor den Herausforderungen der irregulären Migration. „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos“, sagte Merz gegenüber der Bild-Zeitung.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Regierung vor, sie sei „Grün-blockiert“. „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland“, so Dobrindt gegenüber dem Blatt. „Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“
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Scholz hatte heute morgen seine Bundestagsrede mit einer Anti- Rede begonnen: mit Antifa. Das ist Schülerniveau. Denn: Als Kanzler darf deine mentale Basis nicht ein bloßes „Anti“ sein, sondern muss Substanz beinhalten statt Leere, also eine Kraft statt einer Aversion oder eines Gefühls.
Weil Scholz in der Basis aus Luft besteht, erscheint er auch so oft wie ein Leichtgewicht, also wie einer, der mit der nächtsen Windböe mitgenommen wird und wegweht.
Wenn die CDU den Söder endlich vorläßt, kann er diesen ewigen Juso- Mann in 2025 wie eine Pusteblume davon pusten.
Merz hat erreicht was er wollte und zwang die Ampel Farbe zu bekennen. Er hat seine Antwort bekommen und ebenfalls auch die Bürger. Klarer konnte sich die Koalition gar nicht äußern. Sie machen weiter wie gehabt und betreiben Scheinlösungen.
Deutsche politische Parteien sind unfähig Probleme, die sie selber verursacht haben, zu lösen.
Schon beim Einräumen gibt es keine Zugeständnisse. Die Regierung macht keine Fehler. Basta.
Die offizielle Anzahl der Wohnungslosen, die ihr Zuhause verloren haben, stieg binnen 1 Jahres von 2023 bis 2024 um 18,2%. Quelle: ÖRR Alle großen Firmen stehen vor der Pleite oder in Finanznot. Schiffbau Autoindustrie Bauindustrie usw. Da hat die Ampel genug zu tun in ihrer Regierung-Pflicht gemäß ihrem Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu regieren. Aber die linksradikalen vaterlandslosen (gemäß eigener Aussage) Genossen kümmenr sich lieber um alle Anderen in der Welt, als um das Volk in dessen Auftrag sie an der Regierung in der Pflicht sind, denn „mit Deutschland können sie nichts anfangen“ Sie kümmern sich um alle… Mehr
In der Generaldebatte im Bundestag greift Scholz den Merz persönlich an:
„Sie sind der Typ von Politiker der glaubt mit einem Interview in der ‚Bild am Sonntag‘ hätte er die ‚Migrationsfrage‘ gelöst“
Quelle: ÖRR
Die Realitätsverwirrung von Scholz, es gibt keine Migrationsfrage,
diese wurde von rot-grün erst erfunden.
Ohne rot-grün gibt es keine Migrationsfrage !!!
Grenzen zu und die Migrationsfrage ist verschwunden !
„Sprüche klopfen, nichts hingekriegt“,ruft Scholz dem Merz zu.
Das ist schon krankhafter Realitätsverlust, bzw. skrupellose Demagogie.
Hat Scholz noch nicht realisiert wer an der Regierung ist?
Wer als Bundeskanzler in der Pflicht ist „die Dinge hinzukriegen“ ?
Mit Merz wird es keine Abkehr vom Kurs der Grünen geben. Seine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist wenig glaubwürdig. Schließlich unterstützte er den Wechsel von Elga Bartsch vom Vermögensverwalter Blackrock ins Wirtschaftsministerium. Merz ist daher, wie böse Zungen behaupten, der Garant, das die Interessen von Blackrock auch in Zukunft genügend Gewicht in der nächsten Regierung haben.
Ich kann nur hoffen, dass Linksrotgrün bis zur Bundestagswahl noch so viel vermurkst, dass die CDU nicht mehr mit denen koalieren will und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD immer mehr gewünscht wird.
Im Osten wollen das ja mittlerweile schon 70% der CDUler. Das muss auf Bundesebene mindestens 50% erreichen, damit die sich von den ständigen Denunziationen und der Brandmauer entfernen, denn mit Linksbündis ist Deutschland nicht zu retten.
Wir sehen Schauspieler, die uns das Stück „Migrationsbegrenzung“ vorspielen.
Wir haben zwar leider keinen Einblick in die Regie.
Aber die Erfahrungen seit 2015 lehren unzweideutig, daß Begrenzung nicht erwünscht ist.
Diese verlogene Show endet mit der Bundestagswahl 2025 und darauf folgend weiterer Massenmigration – es sei denn, der Wähler entscheidet sich in hinreichender Menge für die AfD.
Bei Lanz musste es auch dem Letzten klar werden, was hier in der EU für ein Spielchen mit Deutschland getrieben wird. Unsere lieben EU-Nachbarländer winken die Flüchtlinge regelrecht nach Deutschland durch. Gerne hätte man konkrete Zahlen, vor allem, für die „Dublin-Fälle“, die uns auf wundersame, bürokratische Art und Weise dann zuwachsen, auch weil die Personen einfach mal so lange untertauchen, bis die Rücküberstellungsfrist abgelaufen ist, abgesehen davon, dass unsere Nachbarn sich einfach weigern, die Leute zurückzunehmen – man kippt die Migranten also einfach in Dtld. ab! Also kommt das böse Thema „Abschiebehaft“ wieder hoch. Das BVerfG hat kein Problem damit,… Mehr
Verstehe ich das richtig, dass Deutschland sich penibel an das EU-Recht halten will, während jeder Migrant und Asylant an der Grenze ein Beweis dafür ist, dass die anden EU-Länder sich nicht an das EU-Recht halten ?