Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, kündigte nach einem Bericht der WELT eine außerplanmäßige Klausurtagung der CDU-Führung nach der Europa-Wahl an.
imago images / Jens Jeske
Die Wahlumfragen sehen die CDU/CSU zwar in Führung, allerdings um die 29 oder 30 %, dann folgen entweder die SPD oder die Grünen, je nach dem, und schließlich die AfD. Für die CDU/CSU wäre das ein Rückgang an Stimmen von über 5 Prozentpunkte die SPD könnte sogar 10 Punkte der Wähler verlieren, die Grünen und die AfD um je 5 Prozentpunkte zulegen. Aber alle Prognosen bergen deutliche Unsicherheiten, so dass man sich überraschen lassen darf.
Die Wahl des Termins für die Klausurtagung spricht dafür, dass ein schlechtes Abschneiden bei den EU-Wahlen bereits eingepreist ist und die CDU-Vorsitzende die Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg im Blick hat.
In Thüringen und in Brandenburg sieht die Situation auf den ersten Blick für die CDU nicht schlecht aus. In Brandenburg regiert seit Gründung des Bundeslandes die SPD, die eine Erneuerung in der Opposition benötigt. Die Linke schwächelt, nur die Grünen legen zu. Es könnte also die Stunde der CDU sein, wenn sie denn wirklich die Macht will, auf Sieg, statt auf Platz setzt und natürlich den richtigen Wahlkampf führt. Daran darf zu Recht gezweifelt werden. Zumindest lösen die Liebesgrüße des Spitzenkandidaten der CDU an die Adresse der Linken, ein Bildungsprogramm, das mit dem der Linken wesentliche Übereinstimmungen zeigt, in Brandenburg beim Wähler sicher keine Sympathien aus.
In Thüringen verliert das gegenwärtige rot-rot-grüne Regierungsbündnis nach den letzten Prognosen die Mehrheit.
Der Amtsinhaber in Sachsen, der CDU-Politiker Michael Kretzschmer, wird kämpfen müssen, nicht gegen die marginalisierten Sozialdemokraten, sondern gegen die AfD und glaubhaft gegen die Grünen.
Ein großes Problem für die wahlkämpfenden CDU-Kandidaten stellt die im Osten unbeliebte Bundeskanzlerin dar. Für viele wird sie als Erfüllungsgehilfin grüner Gesellschaftsvorstellungen von der Abschaffung der Wehrpflicht, über die katastrophale Energiewende und Energiepolitik bis hin zur Einwanderungspolitik gesehen. Hinzu kommt, dass man im Osten den Eindruck hat, dass Angela Merkel mit dem Osten und den Ostdeutschen fremdelt.
Will man also die Wahlen im Osten gewinnen, sind substantielle Veränderungen notwendig. Schöne Formulierungen, kosmetische Retuschen werden nicht ausreichen, denn man ist hier aus Erfahrung skeptisch. Man will keine Phrasen hören, schon gar keine Formelkompromisse, keine rhetorischen Streicheleinheiten, sondern man will im Osten Resultate sehen.
Die CDU bedarf einer Neuausrichtung, vor allem wird sie sich an der Mitte der Gesellschaft orientieren müssen und nicht am rotgrünen oder linksliberalen Lager. Denkarbeit ist notwendig. Taktik wir nicht mehr genügen, eine Strategie und ein klares Gesellschaftsbild werden wichtig.
Man darf mithin auf die Klausurtagung gespannt sein. Wird sie jedoch keine substantiellen Ergebnisse liefern, dann könnte sie sogar den Wahlkämpfern einen Bärendienst erweisen.
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Kreuzweg? Halbmond-Kreuzung wäre richtiger….
Das als „Demokratie“ verhohnepiepelte Konzept der Unterdrückung der persönlichen Freiheit ist dadurch gekennzeichnet, dass man seine „Stimme“ in eine „Urne“ wirft…ein Gefäß, in dem man seit Alters her sterbliche Überreste aufbewahrt.
Allein die Wortwahl sollte jedem Denkfähigen die Augen öffnen.
Etwas ulkig: der Autor dieses Artikels bezieht sich in einem Satz auf den ‚richtigen Wahlkampf‘. Damit ist ja schon eigentlich alles gesagt. ‚Wahlkampf‘, ganz alte Schule, besteht ja seit ehedem auf dem Aufstellen schlecht retuschierter Politgesichter, nebst möglichst nichtssagender Spruchbeigabe und dem Auftreten der fleischlichen Null-Aussage-Interpreten einer übergeordneten Moralinstanz. Einen ‚Kreuzweg‘ kann ich persönlich bei dieser Partei nicht erkennen, geschweige denn irgendeine Abkehr vom hypermoralischen Geschwafel und dem damit eihergehenden Nichtstun erwarten. Deren Laden ist noch so vollgestellt mit den Adepten der wohl bald auf EU Ebene ‚wirkenden‘ Katastrophe mit der Raute, da verbietet sich Optimismus ( oder Hoffnung )… Mehr
Die Wahlumfragen sind sicherlich noch gefälscht. Erst Tage vor der Wahl werden sie den Realdaten angeglichen.
Die relative Stärke der Grünen ist die durch Wählerwanderung weg von den „alten“ (und verschlissenen) Volksparteien CDU und SPD zu erklären.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die Ergebnisse gegenüber den Umfragen um bis zu 3% (offizielle Fehlertoleranz) abweichen. Diese wird gnadenlos ausgereizt, um den Wähler in Lethargie zu versetzen.
Partei-politisches Kleinklein!
Nagelt diese Personen (Politiker, Journalisten) und Organisationen (Parteien, Medien) auf ihre politischen Aussagen, Taten und Programme INHALTLICH fest! Sprecht die Ursachen und Wirkzusammenhänge politischer Entscheidungen an, legt die Widersprüche ihrer Aussagen und Absichten offen, ebenso das Versagen ihres Handelns und zeigt die Alternativen (kein Wortspiel!) auf!
Mir ist doch völlig egal, welche Farbe die Gurke hat, die die nächste Legislaturperiode vergeigt. Mein Interesse ist es, dass dieses Vergeigen weitmöglichst reduziert wird!
Die CDU hat sich über Jahre in den Grün-Sozialistischen Sumpf von Merkel fahren lassen…da wird die CDU nicht mehr herauskommen….die CDU sitzt hier fest und zieht die Söder CSU mit in diesen Grünen Sozialisten Sumpf!
Ohne Fremde Hilfe kommt man aus einen Sumpf nicht mehr heraus….sprich…geht die CDU und CSU nicht auf die AfD zu so wird die Union im Grünen Sozialisten Morast untergehen.
Und Tschüß Du CDU Adenauers und Kohls!!! – wirst versenkt durch Merkel und „Angelas **“ …
Die CDU ist nicht am Kreuzweg. Sie ist auf dem Weg zum abwegigen Unsinn mit der Ziellinie dicht vor den Augen.
„Kreuzweg“ ein viel zu christliches Gleichnis …
Ich wünschte, es gäbe in einigen Bundesländern mal so einen richtigen Erdrutschsieg für die Konservativen (AfD). Dann würde sich e n d l i c h etwas ändern.
Den gibt es höchstens im Osten. Die Wessies haben sich schon viel zu sehr an den „alternativlosen links-grünen Migrationsmorast“ gewöhnt…
Man muesste AKK mal fragen, wie sie sich dabei fuehlt, nach den EU- und Landtags-Wahlen dieses Jahr als Suendenbock fuer AMs Verfehlungen herhalten zu muessen, nur damit besagte AM wieder einmal mit sauberen Haenden dastehen und weitermachen kann.
„Europa-Ideen im Schlagabtausch: Streitgespäch zwischen Franziska Keller, Europa-Spitzenkandidatin B’90/Grüne und Maximilian Krah, Europa-Kandidat der AfD“:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-532567.html
‚Ne Sternstunde für die Grünen war das jedenfalls nicht 🙂