CDU/CSU-Fraktionsvize besteht auf Bedürftigkeitsprüfung.
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Berlin. Im Streit um die Grundrente besteht der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, auf einer Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Sollte die SPD an dieser Frage die Koalition scheitern lassen, plädiert Linnemann für die Bildung einer Minderheitsregierung durch die Union. „Auch wenn ich das nicht herbeireden will: Ich plädiere in einem solchen Fall für eine unionsgeführte Minderheitsregierung“, sagte Linnemann dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Die Bedürftigkeitsprüfung stehe im Koalitionsvertrag, unterstreicht der CDU-Politiker. „Die Passage habe ich selbst mit der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles so verhandelt. Die Union kann nicht ständig koalitionsvertragstreu sein, etwa bei der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um dann an anderer Stelle den Sozialdemokraten trotz eindeutiger Vereinbarungen entgegenzukommen. Irgendwann ist es auch mal gut.“
Linnemann ist der Überzeugung, dass Teile der Unionsfraktion einen Kompromiss mit der SPD, der keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, gar nicht mittragen würden. „Ich bin mir sicher: Sollte die Bedürftigkeitsprüfung fallen, werden auch andere Unionsabgeordnete dem Paket nicht zustimmen können.“
Das gesamte Interview in Ausgabe 12-2019 von Tichys Einblick >>>
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„Ich bin mir sicher: Sollte die Bedürftigkeitsprüfung fallen, werden auch andere Unionsabgeordnete dem Paket nicht zustimmen können.“
Wenn er sich da mal nicht irrt. 😀 Die stimmen ALLEM zu – Hauptsache Machterhalt.
Der Gipfel von allem ist, dass sich die GroKo (steht das eigentlich für Großkotz?) sich rühmt, 2/3 ihres Koalitionsprogrammes durchgezogen zu haben. Tja, das ist ja das Schlimme. Sie schmeißen das Geld der Bürger, eher der Steuerzahler, aus dem Fenster für Partikularinteressen ihres Klientels anstatt D auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Machtverhältnisse in der Welt und der Bevölkerungsexplosion und aller damit verbundenen Probleme vorzubereiten und zukunftssicher zu machen. Je mehr Projekte diese GroKo umsetzt, umso schlimmer und teurer für den Steuerzahler wird es. AM hat ihre gesamte Amtszeit verwaltet und sich ihrem Machterhalt gewidmet. Gestaltet hat sie absolut null.… Mehr
Hätte da an den Herrn Linnemann aber noch 2 Fragen:
– wie verträgt sich der Einsparwille der CDU/CSU (Prüfen der Bedürftigkeit) mit der seitens
der CDU/CSU geplanten Entlastung (als Kompromiss) von Unternehmen mit 10 Mrd. €
die Grundrenteaufstockung kostet wohl 2 oder 3 Mrd €
– war diese 10 Mrd. -Entlastung auch im Koalitionsvetrag vorgesehen?
war auch dafür eine Bedürftigkeitsprüfung verabredet?
Unabhängig davon, die Masse der Wähler wird mal wieder veralbert….
cherry picking nach OECD / NGOs – oder auch Populismus pur
„Eine harte Beitragsgrenze etwa von 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schaffe aber Ungleichheit zwischen sehr ähnlichen Fällen, sagte die Leiterin der Abteilung Renten- und Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser. Wer etwa nur auf 34 Beitragsjahre komme, gehe leer aus. In anderen OECD-Ländern seien alle Rentenbezieher grundsätzlich grundrentenberechtigt, ihre Höhe steige jedoch mit der Anzahl der Beitragsjahre.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/grundrente-grosse-koalition-angela-merkel-cdu-verhandlungen
Bei der Rente nach 45 Beitragsjahren dagegen: „OECD-EXPERTIN QUEISSER ÜBER DIE UMSTRITTENEN REFORMPLÄNE DER BUNDESREGIERUNG
„Die Rente mit 63 ist ein deutlicher Rückschritt““ https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/444866/die-rente-mit-63-ist-ein-deutlicher-ruckschritt
Das ist doch alles die reinste Begriffsverwirrung. Mit Bedürftigkeitsprüfung, ist es keine Grundrente, sondern eine für Menschen im Rentenalter erhöhte Sozialhilfe(-aufstockung). Nur ohne Bedürftigskeitsprüfung wäre der Begriff Grundrente gerechtfertigt. Man kann das eine wie das andere oder nichts von beidem für richtig halten, das sind politische Entscheidungen. Aber diese volksverblödenden euphemistischen Sprachschöpfungen sind das eigentlich Übel, auch bei Herrn Linnemann, weil sie eine Scheinrealität schaffen und verkleistern, wer hier wem was bezahlt.
Wer die Dinge nicht bei ihrem richtigen Namen nennt, trägt wesentlich bei zum Unglück dieser Welt. Albert Camus.
„volksverblödenden euphemistischen Sprachschöpfungen sind das eigentlich Übel,“ z.B. „Rente mit 63“, welche in Wahrheit nur eine Rente nach 45 Beitragsjahren für begrenzte Geburtsjahrgänge ist. Aber die Wortwahl führte zu einem Aufschrei bei der Industrie, der OECD und dem Volk. Alle gemeinsam behaupteten, die Rente für langjährig Versicherte und begrenzte Geburtsjahrgänge würde der Jugend die Zukunft rauben. Fakten und Details zählten nicht mehr. „Mütterrente“, die in Wahrheit nur ein wenig eine Gerechtigkeitsklücke schließt. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wurde 1986 unter dem Schlagwort „Babyjahr“ eingeführt und gab es nur für Kinder , die nach 1992 geboren wurden. Das „Babyjahr“ wurde bejubelt und… Mehr
Die Zukunft der Jugend wird geraubt durch ungebildete,
kriminelle Merkel-gäste und die Kosten für deren
grundlose Alimentierung. Diese Mittel sind KEINE
Investition in die Zukunft , vielmehr eine finanzielle
Ünterstützung zur Vernichtung des dt. Sozialstaates.
Aber möglicherweise wacht diese Jugend zu spät auf,
um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Soll man doch ENDLICH die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leute nicht mehr für einen Hungerlohn arbeiten müssen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mittelstand, die Selbständigen und Unternehmen nicht mehr solche horrenden Steuern bezahlen müssen. Was soll denn der Quatsch, den Leuten erst ihr Geld abzunehmen, um es hinterher wieder an die hierdurch inzwischen bedürftig gewordenen Bürger zurück zu verteilen – teilweise natürlich nur… den Rest behält der Staat gern für sich. Das ist doch eine vollkommen sinnlose, geradezu groteske Umverteilung, die für uns Bürger keinerlei Verbesserung bewirkt – im Gegenteil. Wenn der Staat mit seinen zig Steuer-… Mehr
Merkel als Kanzlerin einer Minderheitsregierung? Dann müßte sich die Dame sich ja Mehrheiten im Bundestag suchen. Würde heißen: ernstaft diskutieren statt moderieren und faktenbasiert argumentieren, um andere von der Richtigkeit eines Vorhabens überzeugen. Das kann sie nicht und will sie auch nicht.
Ach Herr linnemann, was interessiert die merkel was sie wollen, die merkel interessieren doch nicht mal die eigenen Wähler und Beschlüsse der Delegierten
auf Seite 91 im Koalitionsvertrag steht:“ Weitere Voraussetzung ist eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Diese arbeitet mit den Grundsicherungsämtern zusammen. Bei Grundrente werden selbstgenutzter Wohneigentum nicht berücksichtigt. Bleibt außen vor. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Vermögensverwertung und das Schonvermögen in der Sozialhilfe überarbeitet und angeglichen werden.“
Die SPD begeht ganz klar Vertragsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten, wie ist da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich? Nur: Merkel interessiert das alles nicht, sie will an der Macht bleiben.
@Martin L:
Natürlich liegen in der Union die Nerven blank. Merkel ist inzwischen eine lame duck und mangels programmatischer Substanz und aufgrund der Wahlergebnisse der AFD geht die Jobangst um. Der von der EZB teuer erkaufte Rückenwind am Arbeitsmarkt hinterlässt verbrannte Erde.
Oder wie Mario Draghi es sagte: wir konnten nur Zeit kaufen, jetzt ist die Zeit der Fiskalpolitik. Und mit der macht man sich meist keine Freunde.
Bis dato ist die CDU Merkel immer gefolgt, und Merkel folgt der SPD. Wie sagte ein guter Freund von mir vor nicht all zu langer Zeit: „Ich glaube, die ist einfach gerne Bundeskanzlerin.“
So einfach ist das. 😀