Unter bestimmten Voraussetzungen sei es „allgemein oder in Einzelfällen“ erlaubt, von Ausschreibungen abzusehen, so das Bundesjustizministerium. Es handelt sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten. Wurden diese Stellen nach politischer Haltung statt Qualifikation vergeben?
IMGO/C.E. Janßen
Das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Insgesamt handelt es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten, berichtet die Bild. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der Zeitung die Zahlen.
In der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion teilte das Ministerium mit, es sei erlaubt, „allgemein oder in Einzelfällen“ unter bestimmten Voraussetzungen von Ausschreibungen abzusehen. Auch gelte die im Bundesbeamtengesetz vorgeschriebene grundsätzliche Pflicht zur Stellenausschreibung nicht für Abteilungsleiterposten. Wer für diese Posten in Betracht komme, müsse „nicht nur hohen Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung genügen“, sondern auch „das politische Vertrauen“ von Justizminister Buschmann genießen, politische Vorgaben umzusetzen, hieß es weiter.
Das Ministerium habe „im Einklang“ mit der Bundeslaufbahnverordnung gehandelt. Der CDU-Rechtspolitiker Martin Plum äußerte dagegen scharfe Kritik an der Vergabepraxis: „Der Verdacht liegt nahe, dass das Personal mehr nach politischer Einstellung als nach fachlicher Eignung ausgewählt wird.“ Dies erhärte zugleich den „immer wieder kursierenden Vorwurf einer Politisierung der fachlichen Arbeit im Bundesjustizministerium“, fügte er hinzu.
Auch der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz forderte: „Solche Stellen sollten in alter Beamtentradition strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung besetzt werden.“ (dts)
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Korruption ist heute Standard in der BRD.
In totalitären Systemen wird das so gemacht. Es werden die Menschen in Posten gehoben, die den eigenen Machterhalt stützen.
Zum Glück trifft das nicht auf unsere Regierung zu!!!
Auch dass Familie Graichen, laut einigen Medien, mittlerweile eine Familienfeier in Roberts „grünem“ Ministerium feiern können, hat damit nichts zu tun.
Alles nur Ausnahmen und Einzelfälle!!!
Mit anderen Worten: Hier gibt es eine offizielle Möglichkeit, Personen in gehobenen Positionen, mit denen man häufiger zu tun hat, nach Nasenfaktor auszuwählen. Besagter Nasenfaktor wurde natürlich mit einer besser klingenden Formulierung bemäntelt.
Was die Grünen können, können die anderen erst recht, oder?
Ohne irgendwelche Nachweise als Grundlage für „jetzt ist plötzlich alles anders“, vermute ich, dass die Parteizugehörigkeit immer schon eine Rolle gespielt hat.
Welcher politische Beamte schaut nicht zu, dass der nächste in der Reihe ihn politisch unterstützt. Und so setzt sich das halt fort.
Es kann mir doch keiner erzählen, dass unter Merkel nur nach Qualifikation eingestellt wurde!
Die Grünen, Gelben und Roten machen sich halt nur keine Arbeit mehr. Das Anstellungsverfahren wurde vorher halt auf den jeweiligen Spezi zugeschnitten was etwas an Arbeitsaufwand bedurfte! Jetzt lässt man dies halt weg änder tut sich nichts.
Warum sollte man sich ausgerechnet im Justizministerium an Recht und Gesetz halten?
Das wäre ja noch schöner !
Gesetze sind lediglich zu Abwehr- und Einschüchterungsinstrumenten des Staates gegen den Bürger mutiert- die Nomenklatura darf sich selbst unbehelligt am Steuer- und Klüngeltopf bedienen.!
Merkwürdig, diese Art und Weise ist doch schon so alt wie die Bundesrepublik. So hat z. B. Dirk Niebel seine Parteifreunde nicht nur in sein Ministerium gebracht, sondern sie kurz vor dem Ende seiner Zeit als BMVg alle Mitarbeiter nochmal befördert.
Ich wüsste ehrlich gesagt niemanden aus Berlin, der die Stellen in seiner Behörde jemals ausgeschrieben hat; oder wurden Bewerbungen aus anderen Parteien einfach ganz unten im Stapel positioniert?
Dieser Artikel war so gesehen gar nicht nötig.
Damit ist dann aber auch klar, dass wenn der neue Minister einer anderen Parei angehört all die, die vorher da maßgeblich anwesend waren, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden? Oder wird das Ministerium dann derart aufgebläht, dass für alle Platz ist – aber die eine Hälfte nur zum Skatspielen kommen muss?
Zitat: „Wer für diese Posten in Betracht komme, müsse „nicht nur hohen Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung genügen“, sondern auch „das politische Vertrauen“ von Justizminister Buschmann genießen, politische Vorgaben umzusetzen, hieß es weiter.“ > Ja, aber natürlich doch, muß „das politische Vertrauen“ von Justizminister Buschmann genießen, politische Vorgaben umzusetzen, hieß es weiter.“ > WAS könnte bezüglich neuer FDP-Mitarbeiter und deren Qualikationen dann auch bei den rückgradlosen Umfallern und politischen Taugenixen der FDP-Spitzen wichtiger sein als: grün-linkes Haltung zeigen, Meinungslosigkeit, Widerspruchlosigkeit, bedingslose Zustimmung – und sei diese noch so dämlich, Stiefel lecken, uäm. Wirkliches Wissen und Können wird hier… Mehr
Recht und Gesetz war gestern !
…und schließlich leben wir in einer Demokratie, …im besten Deutschland aller Zeiten.
Was schert uns da Recht und Gesetz. In dieser, ich nenn sie mal „Demokratie der besonderen Art„, gilt Recht und Gesetz von Fall zu Fall und je nach Bedarf und Ausrichtung; in der Regel jedoch keinesfalls immer für Staat, Staatsorgane, Regierungen und regierungsnahen Organisationen und Personen.
Für kritische Zeitgeister hingegen scheint Recht und Gesetz immer zu gelten, …eigenartig !
Das nannte man früher Recht nach Gutsherrenart. Wer den Ausdruck nicht kennt: Alles was dem Gutsherrn nützt ist Recht oder Gerechtigkeit.