Im Netz kursieren Gerüchte, in Hamburg würde in Wahllokalen die 3G-Regel gelten - zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsch. Doch der Bundeswahlleiter schaltet sich ein und befeuert die Gerüchte mit schwammigen Aussagen noch weiter.
IMAGO / Gutschalk
Im Netz kursieren Zeitungsausschnitte, nach denen der Hamburger Landeswahlleiter den Zutritt zur Wahlkabine nur nach 3G-Prinzip erlauben würde. Lapidar stehen am Ende mehrerer Lokalzeitungs-Berichte über das Versenden der Wahlunterlagen ein paar „pandemiebedingte Hinweise“: „Für den Fall, dass Sie über keinen vollständigen Impfschutz verfügen oder seit mindestens sechs Monaten genesen sind, bringen Sie bitte ein tagesaktuelles Testergebnis mit.“
Diese Berichte sind nach jetzigem Stand falsch. In der Infektionsschutzverordnung des Landes Hamburg ist für das Betreten von öffentlichen Gebäuden „lediglich“ eine Maskenpflicht vorgesehen. Eine entsprechende 3G-Regel wäre verfassungsmäßig hoch umstritten und würde die ganze Wahl anfechtbar machen – doch dazu später mehr.
Empörte User fragen auf Twitter beim Bundeswahlleiter nach, was es mit diesem Gerücht auf sich habe. Der äußert sich zunächst äußert vage: Es bestehe ja die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Letztendlich teilt die Wahlaufsichtsbehörde mit: „Das Schutzkonzept am Wahltag orientiert sich an der pandemischen Lage. Maßgeblich werden die infektionsschutzrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sein.“ – wohlgemerkt auf die konkrete Nachfrage hin, ob eine 3G-Regel im Wahllokal gelte.
Man muss schon fast den Eindruck gewinnen, dass eine solche Regelung gar nicht unbedingt ausschlossen ist. Die Formulierung des Bundeswahlleiters lässt eine 3G-Regel jedenfalls wie eine bürokratische Fußnote erscheinen, die je nach Tageslaune dann verordnet werden kann oder nicht. Aber das ist sie nicht! Sie stellt einen tiefen Einschnitt in das Wahlrecht dar.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau drückt es gegenüber TE so aus:
„Den Zugang zu Wahllokalen nur Geimpften und Genesenen zu gewähren („2-G-Regel“), wäre unmöglich, weil dies die Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) beeinträchtigen würde. Jeder Staatsbürger muß mit zumutbarem Aufwand an der Wahl teilnehmen können. Eine andere Frage wäre es, ob man den Zutritt zum Wahllokal von einem Schnelltest abhängig machen könnte. Da der Schnelltest wohl keine Körperverletzung (wenn auch einen körperlichen Eingriff) bildet, scheint es auf den ersten Blick denkbar, eine Testpflicht einzuführen, jedenfalls, wenn der Test im Wahllokal kostenlos und ohne nennenswerte Wartezeit durchgeführt wird. Dies zu organisieren, erscheint jedoch nur in Wahllokalen im ländlichen Raum halbwegs realistisch, in großstädtischen Wahllokalen wäre dies wohl (ohne längere Wartezeiten) undurchfürbar. Vor allem gilt: da das Wahlrecht ein zentral wichtiges staatsbürgerschaftliches Recht ist, müßte auch eine solche Testpflicht, wenn von ihr eben die Ausübung des Wahlrechts abhängig gemacht werden soll, vorab im Bundeswahlgesetz verankert werden, eine Verordnung würde wegen der sogenannten Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen. Daher dürfte die Einführung einer Testpflicht jedenfalls ohne vorhergehende Änderung des Bundeswahlgesetzes jedenfalls ausgeschlossen sein.“
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Noch nicht, aber das kann noch werden. Zum Beispiel an dem Tag, an dem die Anforderung der Wahlunterlagen für Briefwahl abgelaufen ist. Wäre ein gutes timing und diesen Figuren zuzutrauen.
Die finden ja eh schon nur mühsam Wahlhelfer – wie wollen sie dann dafür sorgen, auch noch den „Gesundheitsstatus“ zu überprüfen?
Eingeflogene afghanische „Ortskräfte“ als Security an den Eingang?
Ja, zwei G in Hamburger Bars. Wer wird im Staatsfunk interwievt und bekommt sich kaum ein vor Genugtuung? Der ach so tolerante, schwule, alte Corny Littmann. Ja, der auch den Kabarettisten entlassen hat….so sind sie, die alt gewordenen Linken.
Diese Merkelnazis werden den Menschen die die Placebo Impfung nicht machen, den Strom, das Wasser abstellen. Waehlen verbieten, den Arbeitsplatz kuendigen, die Gulags und KZ wieder oeffnen. Das ist keine VT, das kann so kommen. Wegen Geld verkaufen die ihre schwarze Seelen dem Teufel. Jeden Tag fliesst die Kohle, eine Goldgrube. Alles zu unserem Besten versteht sich.
Nun, ich habe jetzt ganz viele Kommentare gelesen und auch teilweise meinen Senf dazugegeben, falls es veröffentlicht wird. Aber ist es nicht erschreckend, dass es so ein großes Misstrauen gegenüber der Regierung und allen Institutionen gibt? Dass man oft vom Worst Case ausgeht? Dass man zwischen den Zeilen lesen muss? Das lese ich natürlich nicht nur hier bei TE, auch auf der Achse, ET, Reitschuster etc.. Aber leider sind wir nachwievor in der Minderheit.
Da haben Sie wohl Recht. Nun hat unsere Regierung allerdings auch alles dafür getan, dass es dieses Misstrauen überhaupt gibt. Fehler über Fehler wenn man auf die Amtszeit Merkels zurück blickt, allesamt ohne Konsequenzen. Das Schlimmste, zumindest aus meiner Sicht, ist, dass die Belange der eigenen(!) Bevölkerung hinten an stehen. Aktuell z.B. dreht sich alles nur noch um Afghanistan, was ist denn aus den Flutopfern geworden? Interessiert sich überhaupt noch Jemand für die? Klar, das ist keine Bundesangelegenheit, aber das bedeutet ja nicht, dass der Staat die deshalb einfach links liegen lassen kann. Die Regierung schickt gerade hunderte Millionen nach… Mehr
Seit wann sind Wahlen von irgendeinem Gesundheitsstatus abhängig? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass schon jemals gefragt wurde, ob man diese oder jene Krankheit hat! Und wenn man z.B. Tuberkulose oder Meningitis hat/te, kam man auf Isolierstation. Sind die alle nur noch irre??!!!
Im Kommunismus gibt es eine Partei, das Ergebnis steht immer fest. 99,9 %.
3G, 2G oder überhaupt kein G, oder 3G in inländischen Bahnfahrten und Flügen, bei Flügen ins Ausland gilt das nicht, da man sich offenbar dabei nicht anstecken kann. Wie 3G sich bei Berufspendlern finanziell wohl auswirken wird, wenn der notwendige Test ordentlich teuer sein wird, spielt keine Rolle für unsere Kanzlerin. Man wird medial alle Probleme dem Armin Laschet zuordnen, was zur Folge haben wird, dass L’s Umfrage weiter in den Keller rauschen. Ziel erreicht, mit L wird das wohl nichts. Weitere Steine werden dem Laschet wohl in den Weg geworfen werden, ohne dass sich Laschet wirklich wehren wird. Entgegen… Mehr
„Für den Fall, dass Sie über keinen vollständigen Impfschutz verfügen oder seit mindestens sechs Monaten genesen sind, bringen Sie bitte ein tagesaktuelles Testergebnis mit.“
Wie will mann „ein vollständigen Impfschutz“ beweisen, wenn zweifache Pikseln das nicht garantiert? Testpflicht für Alle oder für Niemanden…
Eine prima Strategie „Unbelehrbare“ von der Wahl abzuhalten. Der ein oder anderen Partei käme das sicher gelegen. Ich will mal hoffen, dass die Richter am BVerfG nicht schon so rotgrünschwarz-hörig sind, das nicht zu verhindern! Ich traue mittlerweile jedem alles zu! Keinesfalls würde ich dafür die Hand ins Feuer legen, dass dieser 3G-Mist in den Wahllokalen nicht kommt!
Tja. Stimmt schon, wer ungeimpft zur Wahl erscheint, macht das Kreuz sowieso an der falschen Stelle… Cool, was alles durch Corona möglich wird… ?
Schlimm, wenn das 2 Tage vor der Wahl verkündet wird und der Test nur für 24 Std. Gültigkeit hat. Auch diese Begrenzung ist schon reine Willkür. Aber dennoch lasse ich mich nicht zum Impfen oder Testen zwingen. Ich bin ganz einfach gesund. Sollte das eintreten, werde ich tatsächlich rechtlich gegen die Wahl vorgehen. Aber schon kommt mir ein Verdacht: Vielleicht ist auch das Kalkül, dass diese Regierung mit der Volksverraeterin erst mal so weiter machen kann. Mittlerweile traue ich diesen Verbrechern alles zu.
Da viele Impfgegner auch Gegner der Regierung in Berlin sind ( vermutlich auch viele Merkel-Gegner) müssen diese von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Gefahr, dass sie aus Protest (oder Überzeugung) AfD wählen ist zu groß.
Ich möchte mal relativieren: Es handelt sich nicht um Impfgegner sondern um Impfskeptiker, zu denen gehöre ich auch. Nicht das Wording vom MS übernehmen.