Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus, Felor Badenberg, zur ersten Vizepräsidentin des Nachrichtendienstes befördert.
IMAGO / Metodi Popow
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Felor Badenberg zur Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nominiert. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor.
Badenberg steht seit Januar 2020 der Abteilung Rechtsextremismus vor. Die 1975 in Teheran geborene Juristin arbeitet seit 2006 für die Behörde. Unter Hans-Georg Maaßen war sie im Leitungsstab für den Kontakt zwischen Amt und Regierung bzw. Parlament verantwortlich, ab 2015 war sie zuständig für den Aufbau der Cyberabwehr des Verfassungsschutzes.
„Frau Dr. Badenberg bringt mit ihrer Führungsstärke und Erfahrung genau das mit, was das Führungsteam um Präsident Haldenwang angesichts der großen Herausforderungen braucht, denen der Verfassungsschutz begegnen muss“, erklärte Haldenwang. Mit ihren Erfahrungen im Bereich Cyberabwehr und Rechtsextremismus bringe sie „ideale Voraussetzungen mit, um in der dynamischen Sicherheitslage die neuen Führungsaufgaben zu erfüllen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob die Verdienste Badenbergs hervor. Sie sei verantwortlich für „die Aufklärung des Rechtsextremismus und der extremistischen Phänomene der Reichsbürger oder der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. All dies seien „Bedrohungen unserer Demokratie“, die man genau im Blick habe und bekämpfe.
Der Nachrichtendienst hatte erst letzte Woche einen neuen Bericht vorgelegt und neuerlich den Rechtsextremismus als größte Bedrohung dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit lag zugleich auf den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Mit Badenberg hat man offenbar eine Personalie befördert, die sich in dieser Sektion ausgezeichnet hat.
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Verfassungsschutzbericht 2021:
Linke und rechte Extremisten jeweils ca 30.000
Islamisten und ausländische Extremisten ca. 50.000
Noch fragen, Michel?
Nur eine Ergänzung: die Anzahl „rechter“ Straftaten wird durch einen uneinheitlichen Bewertungsmaßstab beeinflusst. Sogn. „Propagandadelikte“, d.h. Schmierereien von rechten „szenetypischen Symbolen, Parolen“ auf z.B. einem öffentlichen WC (auch bei unbekannter Urheberschaft) werden als Straftaten bewertet und in die Zählung mit aufgenommen. Links-motivierten Schmierereien werden nicht derartig bewertet. In diesem Punkt sollten dringend alle „kritischen Szenen“ am gleichen Maßstab gemessen werden: entweder fallen die Schmierereien von allen Gruppen in die Statistik für Straftaten, oder es werden getrennte Statistiken für „Propagandataten“ und Gewalt etabliert. Durch die uneinheitliche Bewertung und damit Zählung besteht zwangsläufig Anlass zur Fehlinterpretation. Denn so kann nicht beurteilt werden,… Mehr
Vandalismus mit Hakenkreuz-Schmierereien an eine Fassade eines AfD Büros wurden als rechtsextreme Propagandadelikte bewertet. Das ist bundesweit gängige Praxis Genauso werden antisemitische Übergriffe im Bundesland Berlin, bei denen der politisch motivierte Hintergrund nicht feststellbar ist, automatisch als rechtsextrem eingestuft. Die BuReg macht sich eben die Statistiken so, wille-wille-wie sie ihnen gefällt. Aus meiner Sicht ist diese Vorgehensweise eine Deligitimierung des Staates durch den Staat selbst.
Wie weit sind wir gekommen? Wenn die Koniferen in unserer Regierung als das bezeichnet werden, was sie sind, dann ist das neuerdings ab einer gewissen Klarheit im Wort „Delegitimierung des Staates“ – das S…ystem sichert sich eben nach allen Seiten ab.
Felor Badenberg, Mihigru und Quotenfrau – also alles gut und im Lot im besten Deutschland, welches wir jemals hatten.
Unsere sogenannten Sicherheitsbehörden werden von linken Marionetten und Quotenfrauen mit Mihigru übernommen und auf unseren Regierungs- und Ministerstühlen sitzen unerfahrene Ahnungslose, grüne Traumtänzer und schwätzende gelbe Wendehälse.
Deutschland hat jede Woche mehr fertig…..!
Aus der jüngsten Darstellung des BMI und der medialen Berichterstattung, könnte nicht erst heute der Eindruck enstehen, dass bei der Tätigkeit der Dienste idealerweise eine Äquidistanz zu den „Problemgruppen“ wünschenswert wäre. Unlängst konnte man lesen, dass die Antifa und andere „zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse“ den Strafverfolgungsbehörden Hinweise auf fragliche Personen des rechten Spektrums geben. Diese erspriessliche Arbeitsteilung wird in der grössten süddeutschen Tageszeitung als begrüssenswert dargestellt. An dieser Stelle muss ich als stark steuerzahlender Bürger einen professionellen Abstand der Behörden zu – ganz deutlich politisch randständigen Gruppen einfordern. Die Antifa ist definitiv keine neutrale Gruppierung, sondern dem linksextremen Milieu zuzuordnen.… Mehr
Frau Faeser war schon in Hessen Süd als Linke irre bekannt. Das links extrem Umfeld ist ja nicht nur bekannt, sondern sogar ihre Heimat
Eine Ausländerbehörde der anderen Art. Autoritäres Denken ist in den Herkunftsländern traditionell fest verankert und Führerfiguren genießen eine hohe Wertschätzung . Da hat der Schutz einer Verfassung voller Grundrechte, die die Staatslenker und seine Beamten einhegen sollen, wohl eher einen schlechten Stand. Es erklärt jedenfalls manches.
Eine gebürtige Iranerin und ein gebürtiger Türke an den Schaltstellen des Inlandsgeheimdienstes, um die Demokratie zu schützen. Bekanntlich sind der Iran und die Türkei seit Jahrhunderten leuchtende demokratische Vorbilder für den Westen und gerade die orientalischen Einwanderergruppen tun sich besonders hervor, wenn es darum geht, „westliche Werte“ zu leben.
Man denkt immer, der Tiefpunkt in diesem Land sei erreicht, und dann geht’s noch ’ne Etage weiter runter.
Die DDR 2.0 ist längst Realität und die Masse der Schlafschafe merkt es nicht einmal hahaha….
Migranten übernehmen langsam aber sicher das Land! Vizepräsidentin, Betonung liegt auf dem…In, das verheißt nun wirklich nichts Gutes für dieses Land und seine Bürger, erst Recht für die, die es wagen Kritik zu üben!
Obwohl ich hier bei Tichy nichts mehr schreiben wollte, noch ein Satz zu diesem Thema.
Eine Islamisierung findet nicht statt.
Es lohnt sich, den frei verfügbaren Verfassungsschutzbericht 2021 herunterzuladen. Insbesondere das Kapitel zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist starker Tobak. Julian Reichelt (ja, der Reichelt, der von Springer geschasst wurde) hat dazu ein sehenswertes Video auf Youtube veröffentlicht. Wer nicht mit dem rot-grünen Mainstream schwimmt, kann ruckzuck zum Verdachtsfall erklärt werden. Ich werde keinesfalls Vergleiche zur DDR ziehen, denn damit könnte ich bereits ins Fadenkreuz der Schlapphüte geraten.
Nicht nur auf Youtube. Auch auf hier auf TE gab es einen äußerst lesenswerten Artikel von Tomas Spahn zu diesem Thema.
Zitat: „Ich werde keinesfalls Vergleiche zur DDR ziehen, denn damit könnte ich bereits ins Fadenkreuz der Schlapphüte geraten.“
> Ähm, falsch! Denn alleine schon nur ihr Hinweis auf Julian Reichelt und dessen „sehenswertes Video auf Youtube“ macht Sie zu einen Fall für den heidenwangerischen Verfassungsschutz.
Am besten wir alle sagen gar nichts mehr was regierungs- und staatskritisch sein könnte und laufen nur noch rückgradlos und wie die Schafe Ja-blöckend durch die Gegend. (Zynism/Iro off)