Verfassungsgericht rettet CSU – Demoskometer: Grün-Schwarz geht nicht – Negatives Frankreich-Image – US-Wahlkampf, Kamala Harris und illegale Einwanderung – Elon Musk und X mit Meinungsfreiheit
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Auch das Demoskometer von gestern sagt: Grün-Schwarz geht nicht. Für einen grünen Kanzler der Schwarzen braucht es die Roten dazu oder eine Leihstimmen-gerettete FDP.
Das Wahlrecht der Ampel-Koalition verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil will das Gericht heute um zehn Uhr verkünden. Seit gestern Abend kursiert es im Netz, nachdem es auf der Website des Gerichts kurz abrufbar war. Vermutlich eine Panne. Karlsruhe erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Vor allem die CSU kann aufatmen. Der SED-PDS-Linke wird das Urteil wenig helfen, nachdem sie einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft an das BSW verloren hat und weiter verliert. – Dazu gleich Josef Kraus.
In Frankreich häufen sich während der Olympischen Spiele die Sabotageakte. Gestern wurden wie letzte Woche an TGV-Gleisen Glasfaserkabel beschädigt. Samstagabends verdunkelte ein kurzer Stromausfall das Zentrum von Paris. Die Polizei hat laut Innenminister Darmanin Täter der Sabotageakte im Visier, „sehr präzise und äußerst zielgerichtete“ Angriffe entsprächen der „traditionellen Aktionsweise der Ultralinken“. Der Parisien berichtete von einem Bekennerschreiben zu den TGV-Attacken, das an mehrere französische und internationale Medien wie die New York Times ging – Absender die von Linksextremisten und radikalen Klimaschützern benutzte Domain Riseup.
Negative Folgen der Eröffnungs-Zeremonie der Olympiade für Frankreich sieht Marion Maréchal (ehemals Reconquête): „Wir werden nicht respektiert oder gar gehört werden, wenn wir den Ausdruck unserer Einzigartigkeit und unsere Zivilisation auf Progressivität und Wokismus reduzieren … Haben wir der Welt also nichts anderes zu sagen und anzubieten?“ Der Corriere della Sera schrieb: „Eine Performance zeitgenössischer Kunst: Bald schien es, als wären wir auf der Biennale, dann wieder auf einer Gay Pride, bald auf einer Modenschau.“ – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Vivek Ramaswamy, ein möglichwerweise besserer Wahlkämpfer der Reps als Trumps Vizepräsidentenmann Vance, postet die Nachricht der GOP, „die die Medien Ihnen vorenthalten möchten: An alle schwulen Amerikaner: Ihr könnt heiraten, wen ihr wollt (wenn ihr wollt), ohne dass euch die Regierung im Weg steht. Das heißt aber nicht, dass Männer im Sport mit Frauen konkurrieren sollten. An die schwarzen Amerikaner: Die Medien versuchen seit Jahrzehnten, Sie davon zu überzeugen, dass sich die Republikaner nicht um Ihre Gemeinden kümmern. Wir wollen für Sie, was wir für jeden Amerikaner wollen: sichere Nachbarschaften, saubere Straßen, gute Arbeitsplätze, ein besseres Leben für Ihre Kinder und ein Rechtssystem, das alle gleich behandelt – unabhängig von Ihrer Hautfarbe oder Ihren politischen Überzeugungen. An alle *legalen* Einwanderer: Sie sind wie meine Eltern. Sie verdienen die Chance, Ihren Kindern in Amerika ein besseres Leben zu ermöglichen. Aber unsere Botschaft an die illegalen Einwanderer lautet auch: Wir werden Sie in Ihr Herkunftsland zurückschicken, nicht weil Sie alle schlechte Menschen sind, sondern weil Sie das Gesetz gebrochen haben. An die Generation Z: Ihr werdet die Generation sein, die unser Land tatsächlich rettet. Ihr wollt dem Mann Paroli bieten? Dann versucht, euch selbst als Konservativen zu bezeichnen. Sagt, ihr wollt heiraten, Kinder haben und ihnen beibringen, unserem Land Treue zu schwören. Meine Botschaft an alle, die anderer Meinung sind als wir, lautet: Wir werden Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen. Denn das ist, wer wir als Amerikaner sind.“
Tulsi Gabbard schreibt auf X: „Kamala Harris glaubt, dass wir Millionen von Menschen davon abhalten können, in unser Land zu strömen, indem wir nicht unsere Grenzen sichern, sondern die grundlegenden Probleme in anderen Ländern lösen, damit die Menschen nicht hierher kommen wollen – das heißt, wir müssen die Probleme von Armut, Kriminalität und mangelnder Freiheit in anderen Ländern lösen, dann werden die Menschen dort bleiben wollen und nicht hierher kommen. Bis dahin, so glaubt sie, sollten wir grundsätzlich offene Grenzen haben, was bedeutet, dass sie immer offen bleiben werden, weil wir die Probleme von Armut, Korruption usw. in Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien usw. nie lösen werden.“
Gegen Elon Musk polemisieren Spiegel und Lauterbach und so weiter, da er bei X die Meinungsfreiheit zulässt, die Woke beiderseits des Atlantiks zensieren wollen. Musk selbst wirkt weit in die US-Gesellschaft hinein.
Die Corona-Politik hat die Gesellschaft gespalten: in Täter, Mitläufer und Opfer. Kein Wunder, dass viele die neuen Enthüllungen über das Robert-Koch-Institut (RKI) am liebsten ignorieren wollen. Doch durch Verdrängung wird unser krankes Land nicht gesund, sondern nur noch kränker – lesen Sie später von Jakob Fröhlich.
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Nach den z. T. hanebüchenen Urteilen der Vergangenheit z. B. zum Klimaschutz ist bei den Richtern des BVerfG wohl Rettung des noch vorhandenen Restansehens angesagt. Der Versuch der Links-Grünen, das Direktmandat noch weiter zurückzudrängen, ist offenkundig schief gegangen. Aber die links-grünen Antidemokraten werden mit Sicherheit noch weitere Versuche starten, um die Parteienherrschaft zu betonieren.
Meinungsfreiheit auf X ist für die Linken der Welt das Schlimmste was es geben kann, werden doch ihre täglichen Untaten zum Nachteil der Gesellschaften so schonungslos aufgedeckt. Das muss verhindert und Musk zum Unmenschen erklärt werden!
Es gibt noch nichtwestliche Medien, welche die westlichen Linken unmöglich kontrollieren können. Man muss sie nur lesen – wie man im Ostblock nach den nicht-östlichen suchte.
Kamala ist wie die uns regieren – oder? “Yeah I am a radical. I do believe that we need to get radical about what we are doing and take it seriously.” — Kamala Harris https://x.com/WallStreetSilv/status/1818005374621884712 Und gestern fand ich einen Artikel über ein Interview mit dem Rabbiner Dr. Dov Maimon im fanzösischen tv schon vom 25.7. – aber wussten wir hier, dass „Der Staat Katar hat mit Frankreich ein strategisches Abkommen getroffen, im Zuge dessen 2.000 Polizisten, Soldaten und ein gepanzertes Fahrzeug während der Olympischen Spiele ab dem 26. Juli nach Frankreich entsandt werden. Seit einigen Tagen patrouillieren Streitkräfte des… Mehr
„Bonzokratie“ – so nennt es der Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter
Prof. H.H. von Arnim, „das System der Machenschaften der Macht“
„Korruption ist die Seele des Systems“
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen„, sagt schon das böswillige Maul 😉 des Volksmundes, schon seit dem absolutistischen Mittelalter.
Die Bürgerin Ursula vd Leyen wird zur EU-Kommission Vorsitzenden „gekrönt“, obwohl Strafermittlungen gegen sie laufen.
Der Bürger Olaf Scholz wird zum Bundeskanzler „gekrönt“, obwohl der „gesicherte Verdacht“ 😉 straffälliger Handlungen gegen ihn erhoben werden.
Aber fahren sie mal 6km/h zu schnell als durch Gesetz beschränkt ist. Dann werden sie den „Rechtstaat“ kennenlernen.
Kurze Anmerkung zum BVerfG-Wahlurteil: Auch wenn die Grundmandatsklausel erhalten bleiben soll, gebilligt wurde anscheinend die mit der Ampel-Reform vorgesehene Stärkung der 2.-Stimme und damit der Parteien als solche, dies zu Lasten des einzelnen Abgeordneten bzw. seines (Direkt-) Mandats. Das ist keine gute Nachricht, denn schon heute dominieren die Parteiapparate (-linien), und wie man sieht, nicht zum Vorteil des Landes. Früher hätte sich keine etablierte Partei getraut, träumerische und/oder spätpubertierende Studienabbrecher zu Vorsitzenden Ministern etc. zu machen. Welche Grenzen zieht Karlsruhe noch den Parteien?? Mir kommt das BVerfG dabei nicht (mehr) unbefangen vor.
Es gibt solche Tage, die gedenkwürdig in die Geschichte eingehen.
„Wahlgesetz“ das keines war = verfassungswidrig
Auch wenn nur Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind, ist das Gesetzs als Ganzes verfassungswidrig, da Gesetze nicht teilweise erlassen werden können.
Strafverfahren gegen Ursula vd Leyen eröffnet
Ein belgischer (wieso kein Deutscher?) Bürger hat Ursula vd Leyen verklagt
1.) wegen Korruption
2.) Steuergeld-Diebstahl
3.) straftfällige Anmaßung hoheitlicher Staatsgewalt
4.) Beweisverdunkelung – Vernichtung öffentlicher Dokumente
Quelle: ARD-Mediathek
Klagen deutscher Bürger werden oftmals von Gerichten erst gar nicht angenommen. Das weiß man insbesondere seit 2015 – wobei nirgends gelistet ist, wie viele Klagen damals abgelehnt worden sind. Und seit!!! damals erst!
By the way: Biden „will“ auf seinen letzten Metern als Präsident noch den Supreme Court reformieren: https://x.com/WallStreetSilv/status/1818179722674839989
Schlagzeile in der Welt: „Vier von fünf Deutschen würden Harris wählen – Mehrheit für Trump bei AfD-Anhängern“
In zwei Zeilen alles bestätigt, die Sinnfreiheit ihrer Berichterstattung und den Zwang zum unbedingten AfD Bashing.