Bundesumweltministerium bestätigt: Liste der Journalisten auf der Staatslohnliste unvollständig

Am Freitag hatte TE darüber berichtet, dass die Liste der Journalisten, die von Bundesministerien bezahlt wurden, unvollständig sein könnte. Das Bundesumweltministerium bestätigt nun diesen Eindruck.

IMAGO / mix1

Seit einer Woche berichten die Medien über die 1,5 Millionen Euro, die an Journalisten in Staatsdiensten geflossen sind. Die Frage stellt sich neu, wie unabhängig der Journalismus in Deutschland ist – insbesondere im Fall der mit ihrer Staatsferne kokettierenden Journalisten im ÖRR. Eine TE-Recherche bezüglich der Veranstaltungen, die im Rahmen der Bundesministerien stattfand, förderte zutage, dass möglicherweise nicht alle Termine von den Ministerien korrekt angegeben wurden.

TE stellte daher eine Nachfrage beim Bundesumweltministerium. Konkret betraf es die Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ im März 2022. Eine solche Veranstaltung war in der Liste nicht angegeben. Die Frage an das Ministerium: gab es für diese Veranstaltung kein Honorar für die Moderatorin?

Doch, die gab es. Allerdings hat das BMUV die Konferenz dennoch nicht genannt. Denn: die Konferenz sei durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) „im Auftrag des BMUV vorbereitet und durchgeführt“ worden. „Dazu gehörte unter anderem die Sicherstellung einer qualifizierten Moderation“, wofür das ZKA eine Journalistin beauftragte. Und: „Das Moderationshonorar wurde aus dem ZKA-Budget bestritten, dementsprechend war dieser Posten nicht Teil der Liste von durch das BMUV bezahlten Journalisten.“

Heißt: das ZKA, das zwar kein Teil des BMUV ist, aber sehr wohl von diesem ins Leben gerufen wurde, darf als Nebenorganisation agieren, um die tatsächlichen Journalistenhonorare nicht aufzuführen. Zitat: „Im Auftrag des Bundesumweltministeriums unterstützt das Zentrum KlimaAnpassung bundesweit und bedarfsgerecht Kommunen und soziale Einrichtungen bei der Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.“ Im Auftrag des Bundesumweltministeriums übernimmt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) gemeinsam mit adelphi die Einrichtung des Zentrums KlimaAnpassung.

Der Fall wirft eher weitere Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Denn: gibt es womöglich ähnlich gelagerte Fälle, in denen Nebenorganisationen, Projekte oder andere von Ministerien finanzierte Körperschaften die Kosten übernahmen, die die Ministerien dann nicht offiziell in der Liste angaben? Ist das Ausmaß deswegen womöglich größer als gedacht? Die Antwort auf eine ähnliche Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium steht noch aus.

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Kommentare ( 18 )

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Irdifu
1 Jahr her

Dass Journalisten schon immer gierig auf Steuergelder sind , ist doch seit Steffen Seibert offensichtlich .Pressesprecher für Regierungspoliitiker war schon immer ein einträglicher sicherer Pensionsberechtigter Job . Die verstorbene Martina Fietz , damals Focus , Merkels Liebling , jetzt Henner Hebestreit usw.

Konradin
1 Jahr her

Der unvergessene, viel zu früh von uns gegangene und Pulitzer-Preisträger der Herzen, Udo Ulfkotte, investigativer Journalist par excellence wie es ihn heute kaum noch gibt – schon gar nicht bei ARD, ZDF oder den wankenden dafür aber bis zum Ende linksgrün bzw. regierungsdienlichen Konzernverlagen – hat all das schon vor Jahren beschrieben: Udo Ulfkotte, „Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“, 2014. Erstmals aufmerksam wurde ich auf ihn vor über 20 Jahren durch Buchempfehlung des VWL-Prof., der uns bewusst machte wie sehr Deutschlands (schon damals vor Beginn des www bzw. der Digitalisierung) Spitzentechnologie wie in keinem anderen… Mehr

MeHere
1 Jahr her

OK – also unter den ROTEN Socken (inkl. Grünlingen) werden mehr Pöstchen vergeben (30.000 Pöstchen !!!) als jemals zuvor … die Medien geschmiert / kontrolliert, Schiffbrüchige geschleust, Steuergeld verbrannt wie nie und fleissig um die Welt gejettet und unser Land lächerlich gemacht … Freunde habt ihr Glück, dass die inzwischen handygeilen, tumben, MSM hörigen Biodeutschen keine Eier mehr haben .. vor 40 Jahren hätte man euch wirklich noch gelyncht …
(Alles Satire – keine Panik )

Fatmah
1 Jahr her

Mich umtreibt die Frage wieso eigentlich eine 14% Partei mit ihrem ideologischen Amoklauf das ganze Land abwickeln darf und Niemand etwas dagegen unternimmt und zudem auch noch Deutschland in einen Krieg verwickeln kann der uns nichts angeht.

Alfred Werner
1 Jahr her

Heiliger Bimbam, meine Fresse,
die Regierung schmiert die Presse.
Auch ARD und ZDF die Guten
lassen die Zwangsgebührler bluten.
Überall, man hat’s gerochen
wird geschmiert und wird bestochen.
Und laut im Chor da singen sie
Das Loblied der Dämonkratie.
Äähhh …… Demokratie ……

Protestwaehler
1 Jahr her

Da finanziert „Wir Demokraten“ seine Vasallen also über Strohmänner und „Briefkasten“organisationen und meint so seine Hände in Unschuld zu waschen… für mich stinkt das eher nach organisierter Kriminalität.

maps
1 Jahr her

Das sind ja schon feinste Mafia-Methoden, wo noch ein paar Organisationen zwischen geschaltet werden, um die Gelder dann zu verschleiern.

luxlimbus
1 Jahr her

Einen vergleichbaren Fall gab es bereits im Nachbarland Österreich. Dort waren allerdings nicht die Kommentatoren und Journalisten im Fokus, sondern eine Heerschaar an Künstlern und Kabarettisten! Bis hinauf zu einem Josef Hader, nannten sich die viel erheblicheren(!!) Beträge (für gar keine Extra-Leistung) „Corona-Hilfen“. Die Woken vergessen einander nicht. Wer sowieso schon hat, dem wird tüchtig gegeben.
Mal Vergleichbares für Deutschland recherchiert?!

Klaus D
1 Jahr her
Antworten an  luxlimbus

Natürlich ist das so siehe öffentlich rechtlicher runfunk und auch andere denn wer zahlt dessen lied ich sing. Das sind die dinge wo man nicht direkt sein muss sondern wo der der es macht das weiss. So würde es auch nie einen tatort geben der politisch rechts ist!

Klaus D
1 Jahr her

Gerade zum thema gefunden………warnhinweis – menschen die bei dem thema mit bluthochdruck zu rechnen haben sollten das nicht lesen (lol)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/5822
20. Wahlperiode 01.03.2023
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen,
Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 20/5437 –
Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und privatrechtlicher Medien
https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf

Klaus D
1 Jahr her

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn……Die Verschwörungstheorie einer „Lügenpresse“, die die Gesellschaft hinters Licht führen wolle, gibt es nicht erst seit gestern. Was unterscheidet legitime Kritik vom pauschalen Vorurteil? – Dabei zeigt sich deutlich die übergeordnete Funktion des Begriffs „Lügenpresse“, denn gemeint ist nicht, dass sich die Presse (die es eigentlich nur im Plural gibt) hin und wieder täuscht, dass eine Zeitung oder Sendung manchmal falsch liegt, was unvermeidbar ist, oder unbewusst und in seltenen Fällen vielleicht auch mal bewusst Lügen verbreitet. Gemeint ist,… Mehr