Bundestagswahlen im Februar – Vorsicht vor Torschlussgesetzen – Trump gegen globale Regierung

"Große Koalition" geht nicht, nur Kleine Koalition - vor dem Misstrauensvotum für Scholz eines für den Parteienstaat - Vorsicht vor Torschlussgesetzen - Trump gegen WHO als Tor für globale Regierung

In Neu-Europa (Amerika) geht es um einen Richtungswechsel der Politik von viel zu viel zu weniger Staat, Demokratie und Recht durch mehr Gewaltenteilung. In Berlin feilschen die Berufspolitiker um persönliche Interessen. Think Big vs. Kleinstkaro. Aus der Nachrichtenmaschine der von Medien bestellten Umfragen ertönt, dass nur ein Drittel der Befragten (Forsa für Stern) sich eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wünsche. Alle anderen Bündnisvarianten seien noch unbeliebter. Eine Mehrheit von 70 Prozent möchte die Union an der neuen Regierung beteiligt sehen.

Also liebe Leute. Eine „Große Koalition“ kann es nicht mehr geben, seit die SPD dafür zu klein ist. Und die demoskopische Volksstimme sagt dem Parteienstaat in Wahrheit, dass es ihm keine brauchbare politische Konstellation zutraut. Ein Misstrauensvotum für den Parteienstaat, noch bevor sich SPD-Scholz von den anderen Berufspolitikern sein Misstrauensvotum abholt. – Gleich anschließend berichtet Marius Marx vom Geschacher um Vertrauensfrage und Neuwahlen bei Hart aber Fair.

Wie gesagt: Think Big vs. Kleinstkaro. Der momentane Gerüchtestand. CDU-Merz peilt Neuwahlen für den 16. oder 23. Februar an (Rheinische Post): Erst Vertrauensfrage, dann Gespräche über Gesetzesvorhaben.

Bei Gesetzesvorhaben schnell noch vor der Wahl klingelt diese Alarmglocke. Ein Gesetz soll die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren. Was zunächst gut klingt, würde alle Unterlagen vernichten können, in die SPD-Scholz verwickelt ist, macht Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker aufmerksam, die Ermittlungen gegen Scholz geleitet hat.

Linken-Gysi sieht für Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage: „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, so Gysi in der ntv-Sendung „#beisenherz“. Nach dem Misstrauensergebnis hat SPD-Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Liegt Gysi richtig, wäre der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025.

Was Linkenrest-Ramelow zu allem denkt, ist zwar noch weniger relevant als Gysi, aber den Eintrag seiner Agenturüberschrift widme ich ihm doch: „Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund“. Seit er einmal Ministerpräsident war, hält er Wahlen an und für sich für überstürzt, wenn nicht schlimmeres.

Na sowas aber auch. Von Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen verlautet, sie träfen aktuell alle Maßnahmen für eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen. – Viel Lärm um nichts sollte so oft und so schäbig wirklich nicht aufgeführt werden.

IG-Metall-Christiane Benner weiß, wie’s geht: „Das muss ein Gute Laune-Thema an den Stammtischen werden. Wir müssen Gas geben beim Ladeinfrastrukturausbau. Ladestrom muss kalkulierbarer werden für Kunden (Funke-Mediengruppe)“. Die Kfz-Steuer für E-Autos auf null, beim Ladestrom ein günstiges Stromkontingent beim Kauf eines E-Autos: „Für Unternehmen müssen wir es mit besseren Abschreibungsbedingungen attraktiv machen, ihre Firmenflotte auf E-Autos umzustellen. Und E-Autos müssen für Otto Normalverbraucher erschwinglich werden.“ Und Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen und die Sicherheit des Landes: „Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein marodes Land.“ – Im Politik-Sandkasten ist alles ganz einfach mit Milliarden zu lösen, von denen nicht gesagt wird, wo sie herkommen sollen.

Die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten sieht zum Ampel-Aus und den Zuwächsen von AfD und BSW die Deutschen dort, wo Schweden vor zehn Jahren war: „Auf unterschiedliche Weise wird versucht, so zu tun, als gäbe es die Protestparteien nicht. Die Folge ist, dass die etablierten Parteien gezwungen sind, zusammen in unheiligen Bündnissen zu regieren und damit ihr eigenes Vertrauen weiter zu untergraben – während die Populisten nur an Stärke gewinnen. Das Ganze ähnelt einer klassischen Tragödie, in der der Held unfreiwillig seinen eigenen Untergang herbeiführt.“

Think Big vs. Kleinstkaro. Donald Trump sagt: „Die USA werden die WHO verlassen. Er wolle keine korrupte, von China kontrollierte Organisation unterstützen, die uns während Covid betrogen und versagt hat und eine „Globale Regierung“ anstrebt: «Die WHO ist zu nichts anderem geworden als einem korrupten globalistischen Betrug, finanziert von den Vereinigten Staaten, aber im Besitz und unter der Kontrolle Chinas. Ich werde es nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen als Vorwand genutzt wird für die Einführung einer globalen Regierung.»

Einmal bei Trump ist zu seiner Etikettierung im deutschspachigen ÖRR ein Wort fällig. Beispielhaft für Nadja Bernhard, die im ORF zum x-ten Mal formuliert, „die Amerikaner haben gerade einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten gewählt“. Erstens weiß jeder, der es wissen will, dass von einem Gericht für etwas verurteilt worden zu sein, noch lange nicht bedeutet, zu Recht verurteilt zu sein. Zweitens weiß auch jeder, der es wissen will, welche Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks von weisungsgebundenen Staatsanwälten nicht angeklagt und politisch abhängigen Richtern nicht verurteilt werden, die das längst verdient hätten.

Zu Trump ist außerdem ohne jede Wertung die gruselige Warnung von General Michael Flynn zu vermelden: »Zuerst versuchten sie, Trump von der Wahlliste zu streichen. Dann versuchten sie, ihn hinter Gitter zu bringen. Und als das nicht funktionierte, wollten sie ihm das Leben nehmen. Nach zwei schrecklichen Attentatsversuchen warnt General Flynn, dass es erneut passieren könnte. Während eines aufschlussreichen Gesprächs mit Steve Bannon forderte Flynn Trumps inneren Zirkel auf, sich auf einen weiteren Anschlag auf Trumps Leben vorzubereiten, bevor er im Januar das Oval Office betritt. Flynn forderte die Regierung auf, ihre Meinung zu äußern und erklärte: „Erstens muss Trump sich der Sicherheit um ihn herum sehr, sehr sicher sein … Sie haben es bereits ein paar Mal versucht. Sie werden es zwischen jetzt und der Amtseinführung erneut versuchen. Das ist für mich die Aufgabe Nummer eins.“«

Geordnet ginge es in den USA so weiter. 17. Dezember: Formelle Wahl im Electoral College. 6. Januar: Offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses. 20. Januar: Vereidigung und Amtsantritt. – Wenn es die Laune der Zeitläufte will, könnten Trumps Amtsantritt und Bundestagswahlen nahe beieinander die Dinge in Neu- und Alt-Europa beleuchten.

Geht alles gut, könnten auch Kaffee-Trinker aufatmen. Denn von einer Regierung Trump/Vance hat das WEF keine Unterstützung zu erwarten: „Das nächste Ziel im Visier der CO2-Sekte: Kaffee. Bitte verzichten Sie auf Ihren morgendlichen Kaffee, damit retten Sie die Welt.“

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Kommentare ( 54 )

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ratatoesk
17 Stunden her

>>Nach dem Misstrauensergebnis hat SPD-Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Liegt Gysi richtig, wäre der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025.<< ist einfach nur falsch. Der Bundespräsident hat 21 tage ,NACHDEM ihn der Kanzler, wobei das Abstimmungsergebniss völlig unerheblich ist,gebeten hat Zeit.Der Bundespräsident muss selbst dann auch den Bundestag nicht auflösen,das ist seine eigene Entscheidung. https://www.polyas.de/wahllexikon/vertrauensfrage Ich sage mal vorraus 1.das Scholz im Dezember die Vertrauensfrage stellt 2.dann wird gewählt 3.dann überlegt Scholz ob er zu seinem Kumpel den Bundespräsidenten gehen sollte,wenn er dies tut kommen die Weihnachtsferien, 4.im Januar wird dann „diskutiert,,ob man… Mehr

Last edited 17 Stunden her by ratatoesk
horrex
1 Tag her

So sehr mir Goergens schwarzer Humor zusagt …
Ob er bei gelernten Nordlichtern ankommt???
Ich habe starke Zweifel.
Und hoffe, dass ich mich irre!

bkkopp
1 Tag her

Nichts spricht dagegen, die UNO und deren Unterorganisationen abzuspecken und sehr weitgehend neu zu organisieren. Dabei sollte man aber sehr konkret werden und zielgerichtet handeln. Die USA haben die neue Botschafterin zur UNO, wie üblich mit Kabinettsrang, bereits nominiert. Dass damit eine besondere Reformaufgabe verbunden sei, wurde nicht gesagt, und die nominierte Person, eine relativ junge Parteipflanze, hätte auch wenig Ahnung. Schon die frühere Stelleninhaberin der Trump-Administration hatte keinen Auftrag irgend etwas Konkretes zu tun. Bei einer Mitgliederorganisation, noch dazu von den USA, in der die Mitglieder alles bestimmen, ist es blühender Unsinn von einer drohenden Weltregierung zu reden. Wenn… Mehr

Werner Brunner
1 Tag her

Was dieses Land braucht ?
Ein umfassendes , gründliches Großreinemachen !
Nothing else , wie die Norweger zu sagen pflegen .
Oder waren es die Schweizer ?

Siggi
1 Tag her

Früher ging nicht, da noch viele Akten und Notebooks vernichtet werden müssen.

Dreiklang
1 Tag her

Wenn die AfD den Spielverderber gibt -was sie meiner Ansicht nach tun sollte- dann kann sie Scholz das Vertrauen aussprechen. So wird es mit Merzens Drang zum Kanzlerstuhl erst einmal nichts. Begründung „Wenn Herr Merz an seiner Brandmauer festhalten will, muss er auch die Konsequenzen tragen“. Dann kann die CDU bis zum regulären Termin Sept. 2025 in eine Koalition mit der SPD eintreten. Merz könnte den Posten des Finanzministers übernehmen. Das wäre dann für die Bürger eine ehrliche Wahl 2025, nämlich ob sie weiter eine links(grüne) Regierung haben wollen – oder ob sie sich deutlich sowohl gegen CDU als auch… Mehr

bkkopp
1 Tag her

Ausgerechnet der Ex-General und Ex-NSA Michael Flynn, der schon vor seinem Auftreten auf der politischen Bühne mit intransparenten und dubiosen Beratungsaufträgen auf Regierungsebene reich wurde, bezieht sehr unterschiedliche Attacken auf Donald Trump auf “ sie „. Man nennt dies wohl das Insinuieren einer Verschwörungstheorie. Da das “ sie “ über die Algorithmen der Plattformen weit verbreitet wird, werden sehr viele, vielleicht Millionen, an die dunklen Mächte der Verschwörung gegen den „Dear Leader“ glauben. Save America with God, Guns and Guts.

Retlapsneklow
1 Tag her

Was isgt eigentlich ins WEF gefahren? Es meint wahrscheinlich, Klimapolitik ist Konjunkturpolitik. Dies dürfte das erste Mal seit Bestehen sein, dass die Größen der Wirtschaft ineffiziente Ergebnisse vorziehen.

Ho.mann
1 Tag her

Offensichtlich werden zur Geisterstunde noch viele Menschen von Merkels Geist heimgesucht, der dafür sorgt, dass eine von welchem Anteil auch immer ermittelte Mehrheit von 70 Prozent die Union an der neuen Regierung beteiligt sehen will. Das künftig zusammenkoalierte Parteiengefüge wird auch weiterhin sicherstellen, dass unsere glanzvolle Scheindemokratie auf dem richtigen Kurs bleibt.

Mausi
1 Tag her

Weg von der WHO und keine Unterstützung (finanziell und/oder Teilnahme?) des WEF. In meinen Augen haben diese Vereinigungen Macht, die ihnen nicht zusteht. In meinen Augen gibt es Grenzen, was eine Regierung an Macht abgeben kann. So wie sie z. B. die Befugnis des Gerichtsvollziehers nicht an einen Nicht-Beamten geben kann.
Man mag Herrn Trump unsympathisch, großsprecherisch u. ä. finden, er mag es sein, aber er ist nicht allein an der Macht. Meiner Einschätzung nach zeigt sein Unternehmen, dass er weiß, wie er seine Vorzüge personell ergänzen muss, um Erfolg zu haben, um seine schwachen Seiten auszugleichen.

Last edited 1 Tag her by Mausi