Die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen sind jedes Mal ein langwieriges Gezerre der Parteispitzen. Die Wünsche der Wähler widersprechen den Vorlieben der Parteispitzen. Viele SPD-Wähler wollen sogar lieber einen CDU-Kanzler als Olaf Scholz.
Kanzler und Koalitionen werden in Deutschland nicht vom Wähler, sondern in den Hinterzimmern von Parteifunktionären ausgehandelt. Aber was wünschten sich die Wähler, wenn sie auch die Wahl der Koalition hätten? Diese Fragte stellte das Umfrageinstitut INSA exklusiv für Tichys Einblick.
Noch einmal die Große Koalition?
Obwohl die SPD-Spitze um Saskia Esken gerne das Gegenteil behauptet, ist die große Koalition mit der CDU bei den Wählern der SPD beliebt – beliebter sogar als eine Rot-Rot-Grüne Regierung. Das ist ein Ergebnis der INSA-Umfrage für . Die SPD-Funktionäre wollen etwas anders als ihre Wähler. So wünschen sich immerhin 14 Prozent der SPD-Wähler, dass die CDU/CSU den Bundeskanzler stellt. Ihrem eigenen Kandidaten Olaf Scholz hingegen trauen sie nicht zu, die Rolle des Kanzlers auszufüllen. Weitere 40 Prozent der SPD-Wähler wünschen sich zwar nicht unbedingt einen Unions-Kanzler, aber doch wenigstens eine Regierung mit der CDU.
Als er noch JUSO-Vorsitzender war, wollte Kevin Kühnert die Partei noch in die Opposition führen und sagte: „Die klare Opposition halten wir hier für den ehrlicheren Weg“. Diese Position musste er mittlerweile aufgeben, nun warnt er sogar vor einem vorschnellen GroKo-Aus. Wohl mit Blick darauf, dass nur sieben Prozent der SPD-Wähler ihre eigene Partei in der Opposition sehen wollen: „Opposition ist Mist“, finden die SPD-Wähler; der Satz stammt vom früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering. (Die übrigen elf Prozent der SPD Wähler in der Befragung wählten die Optionen „weiß nicht“ oder „mir egal“ oder machten keine Angabe)
Den Unions-Wählern ist die SPD der liebste Koalitionspartner. Jedenfalls wollen 40 Prozent eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten und nur ein Prozent wünscht sich einen SPD-Kanzler. Der Helmut Schmidt-Effekt zieht nicht bei der CDU, deren Wähler sich oft nach dem kühlen Hanseaten gesehnt hatten, der nur leider, leider in der falschen Partei war. Aus Perspektive der Wähler von Union und SPD betrachtet ist also die Große Koalition der Favorit.
Aber auch die Grünen kommen bei den Unions-Wählern als Partner infrage. 35 Prozent wünschen sich eine Regierungsbeteiligung der Grünen, wieder nur ein Prozent einen grünen Kanzler. Damit zeigt sich: Die CDU bleibt der Kanzlerwahlverein in Deutschland.
Grüne gespalten: SPD oder doch CDU?
Grünen-Wähler sind den Avancen der CDU gegenüber jedenfalls aufgeschlossen: 13 Prozent von ihnen wünschen sich sogar einen CDU-Kanzler, weitere 34 Prozent, dass die Union an der Regierung beteiligt ist, jedoch nicht den Kanzler stellt. In Olaf Scholz scheinen die Wähler der Grünen jedenfalls kein Vertrauen zu haben – nur vier Prozent wollen einen SPD-Kanzler. Dafür ist die SPD als Junior-Partner in einer Koalition aus Sicht der Grünen attraktiver als die Union: 40 Prozent der Grün-Wähler wünschen sich eine Regierungsbeteiligung der SPD ohne Sozi-Kanzler.
Aus SPD-Sicht hätte also eine fünfte Große Koalition mit der Union eine Mehrheit ihrer noch verbliebenen Wähler hinter sich; wobei die GroKo nicht mehr ganz so groß wäre: Die SPD kommt in der Sonntagsfrage nur noch auf Platz 3 mit mageren 15,5 Prozent. Nach den INSA-Sonntagsfragewerten vom 10. November hätte eine fünfte GroKo (die vierte der Ära Merkel) damit exakt 50 Prozent der Stimmen – eine Mehrheit für Schwarz-Rot wäre also denkbar, je nachdem wie die Sitzverteilung ausfällt. Für die Grünen ist eine schwarz-grüne Koalition die beliebteste Variante. Diese Koalition hätte 52 Prozent der Stimmen hinter sich.
FDP-Generalsekretär Wissing fürchtet, dass es also wieder zu einer schwarz-rote-Koalition. War früher die FDP der natürliche Partner der CDU, so sei heute zu beobachten „wie zielstrebig CDU und CSU Positionen der SPD übernommen haben. Vor allem die CDU hat sich damit weitere Wählergruppen erschlossen und die SPD an den Rand gedrängt. Jetzt geht es darum, dies fortzusetzen, deshalb strebt sie eine Koalition mit den Grünen an, um deren Wählergruppen zu erreichen und nach Möglichkeit zu übernehmen. Angela Merkel hat aus der CDU eine beeindruckende Machtmaschine gemacht“. Merkel hat die SPD ausgesogen – sind jetzt die Grünen das nächste Opfer?
Die FDP ist irrelevant geworden
In einem hat Wissing zweifellos Recht: Es läuft gerade nicht gut für die FDP. Zwar wünschen sich 55 Prozent der FDP-Wähler einen Kanzler der Union. Doch die CDU/CSU-Wähler sind nicht mehr so recht an der FDP interessiert: Nur 28 Prozent der Unionswähler wollen eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. Aus Sicht der FDP-Wähler wäre die nächstbeste Machtoption die Grünen, doch diese wollen nur noch 22 Prozent der FDP-Wähler in der Regierung sehen. Bei den Grünen wiederum ist die FDP noch unbeliebter: nur zwölf Prozent ihrer Wähler möchten die FDP in der Regierung. Eine Jamaika-Koalition, wie sie 2018 kurzzeitig diskutiert wurde, würde also von den Anhängern aller beteiligten Parteien nur mit Zähneknirschen akzeptiert werden.
Rot-Rot-Grün: Eine Lösung nur für die Parteivorstände
Doch auch Rot-Rot-Grün ist eine Koalition, die nur wenige Freunde in der Wählerschaft findet. Zwar wollen 44 Prozent der Linke-Wähler die Grünen entweder als Kanzlerpartei oder als Junior-Regierungspartei sehen. Auch die SPD genießt bei 50 Prozent der Linke-Wähler den Rang als Wunsch-Regierungspartner – 13 Prozent wollen einen SPD-Kanzler, 37 Prozent eine Regierungsbeteiligung der SPD, ohne den Kanzler zu stellen. Doch umgekehrt wollen nur zu 23 Prozent der SPD-Wähler die Linke in der Regierung sehen. Während also die Parteispitze immer enger mit der Linken schmust, sind viele Wähler der SPD entschiedene Gegner der Linken, die in der DDR viele Sozialdemokraten in die Gefängnisse und Straflager schickte, als sie noch SED hieß. Bei 12 Prozent der SPD-Wähler geht die Ablehnung so weit, dass sie die Linke gar nicht im Bundestag haben wollen. Mehr Abneigung kann man kaum zum Ausdruck bringen.
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition würde jedenfalls bei vielen Wählern der SPD und der Grünen auf Verärgerung stoßen. Doch zur Zeit steht ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ohnehin nur bei gut 40 Prozent – bis dies eine realistische Machtoption wird, wird es wohl noch dauern, egal wie offen der Vorstand der SPD vom Sozialismus träumt.
Die AfD findet keine Partner
Die AfD hat derzeit keine Machtoptionen; keine der anderen Parteien ist zu einer Koalition bereit. Zwar würden sich 20 Prozent der AfD-Wähler einen CDU-Kanzler wünschen und weitere 20 Prozent eine Junior-Regierungsbeteiligung der Union. Doch nicht nur die Politiker der CDU/CSU, sondern auch die meisten ihrer Wähler wollen nicht mit der AfD: Nur acht Prozent von ihnen wünschen sich hier eine Regierungsbeteiligung. Erstaunlich: Die Partei, deren größter Wähleranteil sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht, ist die Linke. Doch auch hier sind es nur 10 Prozent, die eine solche Koalition für erstrebenswert halten. Immerhin satte 17 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass die Linke den Kanzler stellt oder als Junior-Partner an der Regierung beteiligt ist – das ist mehr Zuspruch, als die Grünen und die SPD zusammen in der AfD-Wählerschaft genießen.
Hier zeigt sich eine eindrucksvolle Bestätigung der Hufeisen-Theorie: Linke und Rechte neigen einander zu, und viele Wähler fordern ein Zusammengehen der vermeintlich Unvereinbaren. Gerade in Ostdeutschland liegen tatsächlich Forderungen der AfD und der Linken oft nicht allzu weit auseinander. Oskar Lafontaine erntete Kritik für die Aussage, dass er einer Sozialrentnerin mit 800 Euro Einkommen kaum erklären könnte, warum für einen Flüchtling 5.000 Euro im Monat aufgebracht werden müssen. Doch diese Aussage, die durchaus eine klassische linke Position beschreibt, wird auch bei manch einem AfD-Wähler Zuspruch finden. Gerade dieser Zuspruch war ja auch der Grund für die meiste Kritik an Lafontaine.
Insgesamt erfährt die AfD jedoch viel Ablehnung: 57 Prozent aller Befragten (also einschließlich der Nichtwähler und der AfD-Wähler) wünschen sich, dass die AfD nicht noch einmal in den Bundestag einzieht.
Der Mangel an Machtoptionen kann sich für die AfD zu einem Problem entwickeln: Denn 43 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass ihre Wahlpartei den Kanzler stellt, 41 Prozent möchten eine Regierungsbeteiligung. Für sie ist die AfD keine Protest- sondern eine Regierungspartei. Doch wie lange werden die Wähler einer Partei die Treue halten, für die es keine realistischen Machtoptionen gibt? In der FDP ist eine solche Entwicklung schon weiter fortgeschritten. Die Wähler wandern ab, zu anderen Parteien oder in die Nichtwählerschaft. Wer bleibt, hält sich verbissen an der Partei fest, aber verfällt in Apathie: Elf Prozent der FDP-Wähler äußerten sich im Bezug auf ihre eigene Partei, dass es ihnen egal sei, ob die Partei in Regierung, Opposition oder gar nicht im Parlament landet. Nicht einmal einen eigenen Kanzler will ein Großteil der Liberalen. Ist es ein Pragmatismus der Verzweiflung? Wenn jedenfalls die AfD sich keine Koalitionspartner erschließen kann, könnte ihr eine Verzwergung wie der FDP drohen.
Kanzler wird ein CDU-Politiker
Am Ende wird die Regierungsbildung zwar an den Präferenzen der Parteiführungen hängen und an den Machtverhältnissen, die sich durch die Wahl ergeben. Die Basis oder gar die Wähler, die nicht Parteimitglieder sind, spielen dabei meist nur eine untergeordnete Rolle. Doch es zeigt sich: Der SPD- und Grünen-nahe Kurs der CDU wird durch die Wählerschaft eher mitgetragen, als eine Wendung zurück zur FDP. Die SPD sollte sich vor zu viel RRG-Rethorik hüten, die Wähler scheinen keine große Liebe zur Linken zu empfinden. Die Grünen sind sich nicht sicher, ob sie sich zur SPD oder zu den Linken hinwenden sollen – es ist das Dilemma einer Partei, die zwischen Öko-Sozialismus und gutbürgerlichem Wohlstand schwankt. Die FDP steht auf verlorenem Posten, jedenfalls was die Sympathie der anderen Parteien angeht, die Linke will dazu gehören aber nicht einmal ihre theoretischen Bündnispartner sind sich sicher, ob sie mit ihr zusammen arbeiten wollen. Und die AfD mag niemand außer ihren eigenen Wählern und einem überraschend großen Teil der Linke-Anhänger.
Nach den jetzigen Zahlen wird es wohl auf eine neue GroKo hinauslaufen, wenn die Union etwaige weitere Verluste der SPD ausgleichen kann – oder auf Schwarz-Grün. Eine realistische andere Option erfordert einen massiven Meinungsumschwung im Land: Die AfD müsste für einen Großteil der Wähler verdaulich werden, die FDP müsste sich für die CDU wieder alternativlos machen oder zehn Prozent der Wählerschaft müssten zur Linken abwandern. Denn selbst wenn die Grünen und die CDU ihre bisherigen Umfragewerte tauschen, sieht Schwarz-Grün wahrscheinlicher aus als Rot-Rot-Grün. Und am Ende wissen alle: Ohne die Union ist kein Regieren möglich.
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Ich will die Koalition, die für alle komplett undenkbar ist: AfD und Linke.
Das sind die einzigen 2 Parteien, die noch zumindest in Teilbereichen etwas anderes sagen als CxUSPDGrün*innen.
Wenn sie sich nur auf diesen einzigen Programmpunkt („wir sind nicht CxUSPDGrün*innen“) konzentrieren, finden sie genug Gemeinsamkeiten, um dabei etwas sinnvolleres zu erreichen als die Einheitspartei seit 30 Jahren.
„Doch wie lange werden die Wähler einer Partei die Treue halten, für die es keine realistischen Machtoptionen gibt?“ „Machtposition“ in dem Schmierentheater???
Wenn man die Wahl zwischen Global Kommunisten, Romantik Kommunisten und chronischen Mitläufern hat, wähle ich die rechtsstaatliche AfD bis zum Ende aller Tage.
Aus dem Staatsstreich von Oben kommt der Bürger sowieso nicht mehr durch eine Wahl heraus. Merkel macht gerade den schon lange Zeit Pseudo demokratischen Sack dicht.
Dass die AfD bedeutende Ergebnisse einfährt, wird man zu verhindern wissen. Merkel geht für ihre Macht über Leichen, was angesichts der Massen an Toten, die allein sie zu verantworten hat, wohl leicht fällt.
Ich nehme an, dass die Wahlbeteiligung sich erhöhen würde, wenn die Option „Ich möchte keine der angegebenen Personen in der Regierung sehen“ angeboten würde. Ich würde erwarten, dass die Parteien sich daraufhin mit der Auswahl ihrer Kandidaten mehr Mühe geben. Und die abgewählten sollten sich bis zum regulären Renteneintritt mit 65 Jahren selbst unterhalten müssen, also beispielsweise mit ehrlicher Arbeit!
dazu sind die Deutschen zu dumm
Was vorher bereits klar war.. mit 87 % Blockparteien Wähler wird sich in der DDR 2.0 ganz gewiss nichts ändern. Der Dummländer freut sich wenn er für dumm verkauft und ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Weiter so!!
Armselig. Die Befragten.
Die deutschen Wähler möchten mit solchen schwierigen Fragen nicht belästigt werden und in Ruhe weiterschlafen.
Der deutsche Wähler/Wählerin bekommt nach der Bundestagswahl 2021 genau das was er/sie verdient.
Eine weitere GroKo ohne wirkmächtige Opposition wird dieses Land bis zur Unkenntlichkeit zerstören. Viele Menschen machen sich überhaupt keine Gedanken, was sie da preferieren bzw. wünschen, denn: eine umfassende ehrliche Information findet seit dem Ausfall einer kritischen Medienlandschaft nicht mehr statt. Der Wähler scheint ebenso ratlos zu sein und hat auch keine positiven Ideen. Die Gehirnwäsche der Regierung hat also prima bei den Menschen gefruchtet. Wir sind längst in einer Stillstandsrepublik angekommen, die sich auf Verbote und Abzocke stützt. Die Frage ist nur, wie lange der politische Bankrott noch in die Länge gezogen werden kann, bis eine weitere Diktatur alles… Mehr