Der CSU-Politiker warnt außerdem vor „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“. Spekulationen, Merkel sollte 2021 noch einmal antreten, erteilt er eine Absage
imago images / Charles Yunck
Im Interview mit TE kritisiert der stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Forderung von Anfang Februar, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei „rückgängig zu machen“. Friedrich sagte: „Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“
Zusammen mit der SPD hatte Merkel damals auch parlamentarische Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen, und damit versucht, Abgeordnete künftig auf ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Auf die Frage, warum so wenige Unionspolitiker einen verfassungsmäßigen Umgang mit einem gewählten Ministerpräsidenten und mit freien abgeordneten angemahnt hatten – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war einer der wenigen gewesen – meinte Friedrich: „Viele Politiker und Beobachter haben sich wahrscheinlich deshalb nicht so dezidiert geäußert, weil sie Sorge haben, sofort durch Vorwürfe aus dem linken Lager in eine Ecke gestellt zu werden. Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
Den Spekulationen der CDU-Politiker Daniel Günther und Peter Altmaier, Merkel könne 2021 noch einmal als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten, erteilte Friedrich eine klare Absage: „Angela Merkel hat sich endgültig entschieden, kein weiteres Mal zu kandidieren. Damit gibt es für den Vorschlag von Peter Altmaier und Daniel Günther keine Grundlage.“
Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“. Es solle offenbar „der Eindruck erweckt werden, Demokrat sei nur, wer links der Mitte steht“. Der Bundestagsvize plädierte für eine größere politische Gelassenheit: Links und rechts seien legitime Positionen, die zu jeder Demokratie gehörten.
„Die systematische politische Begriffsverwirrung muss sofort beendet werden“, so Friedrich: „Rechtsextremismus wie Linksextremismus befürworten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.
Linksradikalismus und Rechtsradikalismus beschreiben hingegen fundamentalistische Positionen, die aber noch zum legitimen Spektrum unserer pluralistischen Gesellschaft zählen, wenn auch zu den Rändern. Das muss eine Demokratie aushalten können.
Und schließlich gibt es wie in jedem Land linke und rechte Auffassungen in der Mitte der Gesellschaft, die mit Argumenten um die Meinungsführerschaft ringen. Das, was jetzt von linker Seite unternommen wird, ist der Versuch, alles rechts der Mitte zu diffamieren. Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“
Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe von „Tichys Einblick“, ab Dientag im Handel, als PDF hier erhältlich.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“ Niederzusenden!! hat er vergessen!
Wer zu lange an der Macht ist glaubt über dem Gesetz zu stehen. Die Kanzlerschaft gehört zeitlich begrenzt.
ALLES politisches Blabla, weiter nichts. Es werden Gesetze gebrochen, Recht nur gegen die Bevölkerung (Sie wissen schon, die hier schon länger leben) angewandt, vorallem wenn es um 3,50€ geht. Wir leben schon lange in keinem Rechtsstaat mehr, nur noch von politischen und orientalischen Clans beherrscht und angeführt das Ganze von einer FDJ-Dame mit einem völlig ubsurden „Rechtsverständnis“. Wohin das führt? Nirgendwohin, wir sind schon angekommen in einer links-grünen Oligarchie der Gutmenschen und Weltverbesserer; also bessere Welt nur für Vorgenannte, nichts da für das Volk außer Lasten tragen. „Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle… Mehr
Ich wiederhole es hier: Merkel wird 2021 als Spitzenkandidatin der CDU wieder antreten. Und ich kann nur hoffen, dass die Konservativen in Deutschland über genug Dialektik verfügen, um dann als ein sehr großes Übel, aber doch ein kleineres als es Merkel je sein könnte, für Habeck (und rot-rot-grün) zu stimmen. Die CDU kann sich selbst anders nicht mehr retten. Wir brauchen zur Rettung der Demokratie einen Regierungswechsel. Das Regime Merkels muss beendet werden.
Wird es die CDU/CSU jemals kapieren, dass,wenn sie auch nur den Hauch einer Zukunftschance haben wollen, sie die Allianz zwischen ARD/ZDF +Grün/links beenden müssen? Wenn jetzt sogar zur Revolution im Bundestag aufgerufen wird! Noch ist es Zeit, für wahre Demokratie einzustehen. Die DDR nannte sich doch auch demokratische Republik. Sowas aber wollen ARD/ZDF – und für sich selbst monetär das Beste.
Jetzt bin ich sehr gespannt, ob Friedrich auch aus dem Weg geräumt wird. Nicht, dass ich mir das wünsche. Im Gegenteil, endlich einmal deutliche, offene Kritik. Ob Frau Merkel das „aushält“ – oder wird Friedrich weggebissen wie so Viele vor ihm?
„Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
Wenn ich richtig verstanden habe, wollte er sagen: „Offensichtlich fehlt heute den meisten Politikern schon der Mut, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
„Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“
Doch, sie kann, wie wir alle gesehen haben.
Und die Frage, warum sie so etwas macht, muss ich auch hier mit einem WEIL SIE ES KANN beantworten.
Wenn Waheln etwas verändern würden, würden sie abgeschafft. Auch das müsste inzwischen jedem klar sein.
Dazu passt auch, was an der Basis gedacht wird.
Interessante Beobachtung bei einer CDU-Mitgliederversammlung: Eine teilweise sehr ausgeprägte Wut von CDU-Mitgliedern gegen CDU-Funktionäre und CDU-Delegierte.
Kritisiert wird vor allem der ausgeprägte Links-Kurs und die fehlende Wirtschaftskompetenz.
Zitate:
„Die CDU soll Abstand davon halten, linker als die links-orientierten Parteien in Deutschland sein zu wollen“
„Auch wenn es viele in der Fraktion immer wieder versuchen: Die CDU wird NIE Meinungsführer- und Wortführer in einem linken Lager in Deutschland werden“
„Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“.
Blitzmerker: Das ist doch schon längst – spätestens seit 2015 – mit entscheidend tatkräftiger Hilfe seiner bzw. seiner Schwesterpartei passiert.