Die Mitglieder der Ausschüsse des Deutschen Bundestages reisen gern und viel.
imago images / Eibner
Seit Ende Juni, man könnte auch sagen: mit Beginn der Urlaubszeit, berichtet die Pressestelle des Deutschen Bundestages mit großer Regelmäßigkeit über ganz besondere Beiträge von Abgeordneten-Kohorten zum sogenannten CO2-Fußabdruck – oder einfach nur zur steuerfinanzierten Urlaubsgestaltung?
Hier eine Übersicht ohne Anspruch auf Vollzähligkeit:
♥ Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung besucht London
♥ Verkehrsausschuss informiert sich über Radverkehr in den Niederlanden und in Belgien
♥ Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Polen
♥ Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Südkorea und Japan
♥ Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führt Gespräche in Brasilien
♥ Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Mauretanien und Marokko
♥ Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Japan
♥ Ausschuss für Tourismus reist nach Vietnam und Laos
♥ Delegationsreise des Sportausschusses nach Polen
♥ Ausschuss Digitale Agenda informiert sich über den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien in Schweden und Dänemark
Selbstverständlich zweifle ich überhaupt nicht dran, dass dies alles notwendig ist. Aber ein alter Freund, der als Mitarbeiter für Bundestagsabgeordnete jahrelang tätig war, sagt mir: Das sind Vergnügungsreisen, getarnt als Dienstreisen. Und Bundestagsabgeordnete, die dann noch nicht genug haben, sagt er, reisen auf Steuerzahlers Kosten auf dem Ticket von politischen Stiftungen und anderen NGOs. Gemeinsam ist allen: Alles zahlt der Steuerzahler.
Na, dann guten Flug, ihr „Klimaretter“ Bundestagsabgeordnete.
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Das Problem ist, dass man immer noch glaubt, was uns vor Wahlen oder in Verträgen versprochen wird.
Dabei soll doch ein hiesiger Staatsmann schon gesagt haben, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert. Allerdings damals noch mit dem Hinweis darauf, dass man über Nacht hätte weiser werden können.
Die Lage hinsichtlich dessen ist bei uns inzwischen aussichtslos.
Der Ausschuß (Achtung: Teekesselchen) für Tourismus hat sicher noch nicht alle Sehenswürdigkeiten gewürdigt. Der Ausschuß für Emtwicklung kann sich noch mehr entwickeln. Und der Ausschuß für die Umwelt kann noch mehr Umwelt anschauen. Der Ausschuß des Rechts sollte mal nach Teheran, Pjöngjang und Peking. Und der Ausschuß des Sports sollte mehr Sport machen.
Die parlamentarischen Kostgänger befinden sich im härtesten
Einsatz , besonders die Grüninnen. Nitunter schwitzen sie Blut
und Wasser: Besuch einer Parlamentariergruppe beim BW –
Kontingent in Afghanistan. Wollten wohl die Fortschritte
bein Wegebau , Brunnenbohren und interkulturellen Stuhlkreis
begutachten.Besuch im Feldlager : akustische Undermalung durch
vereinzelte Gewehrschüsse.C. Ströbele flüchtete ins BW-Lager und
verbliebt dort bis zur Abreise.Begutachtung des Landes vermutlich
mit Fernglas aus sicherer Unterkunft. Heroisch ! Zur Erinnerung :
Der Einsatz in Afghanistan wurde von Rot-Grün beschlossen. Trittin
tönte noch vorher : “ Soldaten sind Mörder “ Auch Ströbele wurde von
“ Mördern “ gesichert! Widerlich diese Heuchler .
Noch ein weitere Gedanke:
Wie wäre es, wenn man die Teilnahme an einer solchen Reise an die Bedingung knüpft, einen (selbstgeschriebenen!)Reisebericht verfassen zu müssen incl. klarer Darlegung, welche konkreten politischen Konsequenzen man aus dem gelernten/gesehenen der Bildungsreise zieht? Öffentlich abrufbar neben den Reisedetails auf der Webseite des Bundestags. Plus einen gemeinsamen Bericht, der von allen Abgeordneten abgesegnet wurde (Einstimmigkeit!). Das alles innerhalb 1Monat, ansonsten sind die Reisekosten selbst zu tragen.
Fairerweise möchte ich folgendes einwerfen: Inwiefern solche Reisen „Vergnügungsreisen“ sind, hängt sicher stark von der Reiseplanung ab, sprich Reisedauer, Anzahl der Termine und deren Entfernung zueinander, Wahl des Reisemittels, Zeit für Freizeit etc. Für drei Tage nach Fernost und dort ein gefüllter Terminkalender incl. jetlag etc. ist selbst bei Flug mit business class kein Zuckerschlecken. Oder mit dem Bus für einen Tag nach Polen, wenn’s früh losgeht und man spätabends heimkommt. Ob es so ist, weiß ich natürlich nicht. Oder man stelle sich vor, man reist mit C. Roth, Hr. Hofreiter o.ä… Insofern sollte man sich die jeweiligen Reisedetails anschauen,… Mehr
Reisen bildet.
Wieso trifft das nicht auf unsere reisenden Politiker zu?
Denn so wie sie sich verhalten scheint die Erfahrung, dass Reisen bildet auf diese Leute nicht zuzutreffen.
Das muss wohl einen Grund haben.
Sind sie etwa bildungsimmun?
Schön möglich, denn man kann es wahrscheinlich schon daran erkennen, dass sie fast alle auch keine oder keine richtige Berufsausbildung haben.
Für sie gilt offensichtlich nicht, dass Reisen bildet, sonder nur: Reisen ist schön, zumal dann, wenn das Reisen auch noch von den Untertanen bezahlt wird.
Aber sind Sie auch kein Hasser doppelter Standards?
Sind Sie sicher,dass das mit dem Volks-irgendwas nicht als Hassposting gilt?
Mit Wählenden*innen-Vertreter*innen dürften Sie auf der sichereren Seite(wie lange ,unsicher!)sein.
Darüber wird bestimmt noch u.a. in den „Krawallsendungen“ wie: Panorama, Monitor, Maischberger, Will, Plasberg, und auch in den überregionalen Blättern wie „Die Welt“, „Süddeutsche“, ZEIT“ berichtet werden. Da bin ich mir ganz sicher. Aber es gilt auch: Jedes Volk bekommt das was es wählt.
Deswegen geht man doch in die Politik: um Privilegien abzufischen und sich einen lustigen Lenz zu machen. Wer geht denn bitte in die Politik, um „den Menschen“ zu dienen? Das ist doch so was von vorgestrig.