Bundestag: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

Die "Brandmauer" hat einen Riss, aber Merz keinen Biss. Bei den Merz-gefallenen Unionisten Zittern und Zagen, bei den Rotgrünroten Heulen und Zähneknirschen, bei den Grünrotgrünen Wut und Verzweiflung.

Bei den Trumpisten in Amerika TRIUMPH UND ZUVERSICHT. In Deutschland bei den Merz-gefallenen Unionisten ZITTERN UND ZAGEN, bei den Rotgrünroten (wie bei den US-Woken) HEULEN UND ZÄHNEKNIRSCHEN, bei den Grünrotgrünen WUT UND VERZWEIFLUNG. Die „Brandmauer“ hat einen Riss, aber Merz und Lindner haben keinen Biss.

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke stimmten gegen die Merz-Initiative (zusammen 345). Die zehn BSW-Abgeordneten enthielten sich. 187 Abgeordnete der Union, 80 der FDP, 75 AfD-Abgeordnete und sechs Fraktionslose stimmten dafür: zusammen 348. Das ergab eine Mehrheit von drei Stimmen. Zu Protokoll ist zu geben, dass die Mehrheit für den Merz’schen  „Fünf-Punkte-Plan“ die Rest-Ampel zu keiner Politikänderung zwingt. Die Wirkung ist symbolisch. Der Riss in der „Brandmauer“ auch. – Mehr dazu im Wecker mit Holger Douglas – und im Tweet zum Auftritt von SPD-Scholz.

Anna Nina: »Maischberger konfrontiert Scholz mit den drei Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz – und was folgt, sind drei Minuten, die endgültig zeigen: Scholz ist nicht kanzlertauglich, war es nie, und all das Gerede von Brandmauer bis Tabubruch sind nur billige Ausreden.«

In Begräbnisatmosphäre traten die Grünen nach der Abstimmungsniederlage vor die Presse und gaben sich wie die SPD davon überzeugt, dass die AfD Wähler gewinnt und die Union verliert. Das wird sich in den nächsten Tagen, vor allem nächste Woche nach dem Ergebnis der Abstimmung am Freitag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zeigen. Der Stand gestern vor der Abstimmung bei YouGov lässt sich dann als Messlatte für demoskopische Veränderungen nehmen.

Nicht vergessen will ich angesichts von Leser-Zweifeln an Umfragergebnissen den Hinweis. Auf die Prognose-Qualität von Umfrageergebnissen kommt es schon lange überhaupt nicht mehr an, nur auf ihre Medien-Wirkung. Volkstümlicher ausgedrückt, die Medien wollen mit den von ihnen bezahlten Umfragen Politik machen. Wie viele Bürger dagegen inzwischen immun sind, ist schwer zu sagen. Jedenfalls haben die Demoskopen durch ihre Hilfsdienste ähnlich an Ansehen verloren wie die alten Medien und ihre rotgrünrot orientierten Journalisten selbst.

Der gestrige Tag ist in seinen vielleicht ganz überraschenden Folgen, die noch niemand im Blick hat, unkalkulierbar.
 Was die Woken Tabubruch und Dammbruch nennen, kann tatsächlich einen Dammbruch bedeuten, aber ganz anders, als die Rotgrünrote meint.

Die Wirklichkeit leuchtet grell in das geschönte Bild des polit-medialen Komplexes hinein, wenn zum Beispiel die Stimmung derer „Unten“ wiedergegeben wird, von der die „Oben“ nichts wissen (wollen) und brauchen – ihnen geht’s ja gut, da sie sich für ihre persönliche wirtschaftliche Lage aus den Steuern der Erwerbstätigen stets überdurchschnittlich selbst bedienen.

Das einzige „Wachstum“ in Deutschland sind Steuereinnahmen – 2024 um rund sechs Milliarden Euro mehr als offiziell kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern abkassiert, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Die US-Pharma-Industrie zittert, ihre Lobby bei den Democrats macht keine Punkte. Krankheitskrise in Amerika: »Robert Kennedy Jr. musste gerade dreieinhalb Stunden unerbittliches Verhör durch die Democrats im Senat über sich ergehen lassen – doch zu deren Entsetzen reagierte er mit Gelassenheit, fundiertem Wissen und einer unbestreitbaren Leidenschaft für die Bekämpfung der chronischen Krankheitskrise in Amerika. In seiner Eröffnungsrede analysierte er fachmännisch die gesundheitliche Katastrophe des Landes und enthüllte die alarmierenden Trends, unter denen Millionen Amerikaner leiden. „Heute ist der allgemeine Gesundheitszustand der Amerikaner in einem beklagenswerten Zustand. Über 70 % der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder sind übergewichtig oder fettleibig.“ „Diabetes ist heute zehnmal häufiger als in den 1960er Jahren. Die Krebsrate bei jungen Menschen steigt jährlich um 1 bis 2 %. Autoimmunerkrankungen, neurologische Entwicklungsstörungen, Alzheimer, Asthma, ADHS, Depressionen, Suchterkrankungen und eine Vielzahl anderer körperlicher und geistiger Erkrankungen nehmen zu, einige davon exponentiell.“ „In den Vereinigten Staaten ist die Gesundheit schlechter als in jedem anderen Industrieland. Dennoch geben wir mehr für das Gesundheitswesen aus – mindestens doppelt so viel, in manchen Fällen sogar dreimal so viel wie in anderen Ländern. Letztes Jahr haben wir 4,8 Billionen Dollar ausgegeben, die indirekten Kosten für Arbeitsausfälle nicht eingerechnet.“ „Ein gesunder Mensch hat tausend Träume. Ein kranker Mensch hat nur einen. Heute sind über die Hälfte unserer Landsleute chronisch krank.“«

— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 29, 2025

Neue Zeiten für „legacy media“: »Kaitlan Collins von CNN wurde gerade dabei gefilmt, wie sie vor Karoline Leavitts erster Pressekonferenz zappelte und TIEF ATMET. Sie hat schreckliche Angst. Der Blonde-Blockbuster kommt für sie alle.«

Zum Thema Einmischung aus dem Ausland ein Schlaglicht aus Ungarn: »Eines der größten oppositionellen Medienunternehmen Ungarns ist verärgert über Trumps Dekret, das die US-Entwicklungshilfe für 90 Tage einstellt, da Ungarns „unabhängige“ Presse damit droht, Millionen von Forint an Fördergeldern zu verlieren. Da fragt man sich, wie unabhängig man sein kann, wenn man auf die Finanzierung einer anderen Regierung angewiesen ist …«

Gestern begann nach dem chinesischen Kalender das Jahr der Holz-Schlange. Transformation, Weisheit und Strategie soll sie dem Jahr bringen. Die Schlange ist in der chinesischen Astrologie Symbol für Klugheit, Anpassungsfähigkeit und Tiefgang. Mit dem Element Holz steht es für Wachstum und Entwicklung und verspricht in diesem Jahr bedeutende Veränderungen. – Wenn’s hilft, warum nicht. Hoffentlich nicht nur in China und für Chinesen.


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

Unterstützung
oder