Bislang durfte der politische Arm der fundamental-islamischen Organisation Hisbollah in Deutschland frei walten und Geld einwerben. Das hat der Bundestag jetzt beendet. Linke und Grüne enthielten sich, weil sie außenpolitische Konsequenzen fürchten.
AHMAD AL-RUBAYE/AFP via Getty Images
Wenn Lob vom US-amerikanischen Botschafter für sein Gastland Deutschland laut wird, muss etwas Ungewöhnliches passiert sein. Richard Grenell gilt schließlich als besonders treuer Anhänger von Donald Trump.
Tatsächlich ist so etwas geschehen: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die schiitisch-islamistische Miliz Hisbollah beschlossen. Diese gilt als verlängerter militärischer und auch politischer Arm des iranischen Regimes und fällt immer wieder durch Terroraktionen gegen Israel auf. Im Libanon sitzen allerdings auch Vertreter der Hisbollah in einer Koalitionsregierung.
In Deutschland unterscheidet die Bundesregierung bislang zwischen der militärischen Organisation, die hierzulande verboten ist, und der politischen. Nun soll auch letztere sich in Deutschland nicht mehr betätigen dürfen. Das ist für die Hisbollah ein empfindliche Niederlage, da sie sich zum großen Teil durch ihre Anhänger in Europa und vor allem Deutschland finanziert.
Die Fraktionen der Linke, der Grünen und der AfD hatten sich der Stimme enthalten. Während von Linken und Grünen die möglichen außenpolitischen Auswirkungen kritisiert wurden, geht der AfD das Betätigungsverbot nicht weit genug. Ein strengeres Verbot, nämlich ein Vereinsverbot, ist in der Entschließung nicht enthalten. Die AfD hatte vor sechs Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden war.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nicht dass Herr Heusgen jetzt einen Antrag wg. Verstosses gegen die Menschenrechte bei der UN einbringt.
Und hat unser hochverehrter Herr Bundespräsident der iranischen Regierung bereits sein Bedauern, natürlich im Namen des deutschen Volkes, ausgedrückt?
EINE VERPASSTE CHANCE! Die Enthaltung der AfD war strategisch sehr unklug, denn die Begründung wird kaum jemand wahrnehmen, über die ÖR wird sie ohnehin wahrscheinlich erst gar nicht mitgeteilt. „Angenommen mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP“ hätte aber Wirkung gezeigt, und sei es nur erstmal Verwirrug. Als Protestpartei hat die AfD ein Potential von um die 10-15 Prozent, will sie dauerhaft darüber hinauskommen, muss sie den Wählern als koalitionsfähig erscheinen, denn nur so besteht die Chance auf eine strategische Kurskorrektur nach rechts. Bis dahin führen Stimmen für die AfD immer nur zu noch linkeren Regierungen (mit Ausnahme… Mehr
Ein Vereinsverbotsverfahren würde staatliche Stellen einen Zugriff auf das Vereinsvermögen gestatten und damit entsprechenden Schaden herbeiführen. Aber so ein Verein ist fix aufgelöst und das Vermögen unter den (ehemaligen) Mitgliedern bzw Treuhändern verteilt.
Man schaue sich das bei verbotenen Rockerclubs an. Mit einem Vereinsverbot gibt es einen kurzen Dämpfer, dann geht es in einem anderen Verein oder einfach ohne öffentlich zur Schau gestellte Insignien weiter.
„geht der AfD das Betätigungsverbot nicht weit genug. Ein strengeres Verbot, nämlich ein Vereinsverbot, ist in der Entschließung nicht enthalten. Die AfD hatte vor sechs Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden war.“
Nichts anderes hätte es sein müssen.
Besteht das Problem darin, das die Hisbollah einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, den unterem anderen „Guten aus dem Westen“von der Bundesregierung unterstützten sunnitischen Terror in Syrien zu beenden? Wirklich nachvollziehbar erscheint mir der Aktionismus in Berlin nicht.
Die Beziehungen der Wüstenstämme zueinander sind mir mittlerweile sowas von egal. Keine Muslime, kein bronzezeitliches Denken, keine Probleme.
Gilt das Hisbollah-Verbot eigentlich auch für Ausländer oder nur für Deutsche die hier schon länger leben?
Hisbollah?
Ach ja, die wurden in Europa vorrangig ja aus dem Grunde als Terrororganisation eingestuft, weil diese auf Seiten der syrischen Regierung gegen den Islamischen Staat, Al- Nusra Front, Tahrir al Sham, andere Al-Qaida Ableger und andere dschihadistische Terrorist…ähm,
…regimekritische bewaffnete Oppositionelle oder wahlweise Aktivisten gekämpft haben!
Sind das nicht die gleichen Parteien, die über die EU die Terrororganisation HAMAS mit Steuermilliarden finanzieren?
**
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hisbollah-verbotsantrag-abgelehnt/
… eine Bande von Heuchlern, mehr nicht !
„Ich bin stolz, dass wir als @fdpbt & gemeinsam mit meinen Kollegen @DjirSarai & @bstrasser diesen Erfolg angestoßen zu haben“ schreibt Frank Müller-Rosentritt.
Das ist einfach frech dieses so zu behaupten. Wirklich hat das doch die AfD mit ihrem ersten Versuch bereits vor sechs Monaten angestoßen, auch wenn sie ein Vereinsverbot gefordert hat. Ansonsten wäre der Herr Müller-Rosentritt samt Kollegen bestimmt nicht auf diesen Antrag gekommen.
Paul, lesen Sie doch bitte zwischen den Zeilen! Da ist interfraktionell Überzeugungsarbeit geleistet worden. Gut Ding will leider manchmal Weile haben. Da ist seinerzeit wohl mit Blick auf die AfD quergeschossen worden. Außerdem kennt die FDP im Gegensatz zur AfD aus eigener Erfahrung die Methode, dass eigene Anträge abgelehnt werden, um nach einer Schamfrist als Regierungsanträge wieder eingebracht zu werden. Das ist unfein, aber Usus seit Jahrzehnten.