Das erste Ampel-Vorhaben im Deutschen Bundestag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – entgegen allen Wahlversprechen. Auch exponierte Kritiker der Corona-Politik stimmten für die Impfpflicht. Ein Überblick.
IMAGO / Political-Moments
Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin enthalten ist eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Beschäftigte in Pflegeheimen bis Mitte März des nächsten Jahres. Außerdem wird den Ländern die Möglichkeit wieder eingeräumt, einen allgemeinen Lockdown zu verhängen.
Es ist das erste Ampel-Vorhaben im Bundestag und gleichzeitig einer der größten politischen Wortbrüche in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor der Wahl sprach sich keine der nun im Bundestag vertretenen Parteien für eine solche Impfpflicht aus, am heutigen Freitag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme von AfD und Linkspartei dafür.
Von 736 Abgeordneten stimmten 569 dafür, 79 dagegen, 38 enthielten sich, und 50 Stimmen wurden nicht abgegeben. Die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU stimmten nahezu geschlossen dafür, wobei es in der CDU/CSU-Fraktion fünf und in der FDP eine Gegenstimme gab. Die Linke-Fraktion enthielt sich mit der Ausnahme von Sahra Wagenknecht, die dagegen stimmte. Die AfD stimmte geschlossen gegen eine Impfpflicht.
Diejenigen, die gegen die Meinung der Fraktion bei ihren Wahlversprechen blieben, waren in der CDU/CSU die Abgeordneten Hans-Peter Friedrich, Manfred Grund, Jens Koeppen, Andreas Mattfeldt und Jana Schimke. Für die Impfpflicht stimmten auch zahlreiche innerparteiliche Kritiker der Corona-Politik wie etwa Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Christoph Ploß. Der einzige Kandidat um den CDU-Vorsitz, der nicht für die Impfpflicht stimmte, war Helge Braun, der genau wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn keine Stimme abgab.
Ulrich Lechte war der einzige Abgeordnete der FDP, der gegen den Antrag stimmte. Auch viele FDP-Abgeordnete, die vor der Wahl stark für eine liberale Corona-Politik, teilweise sogar einen Freedom Day warben, stimmten für die Impfpflicht: so etwa Wolfgang Kubicki, Jens Teutrine (vor der Wahl Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) sowie Frank Schäffler.
Insgesamt stimmten lediglich acht Abgeordnete jenseits der AfD gegen das De-Facto-Berufsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte und Ärzte.
Vom 15. März 2022 an müssen dann Beschäftigte in Kliniken und Arztpraxen einen jeweils aktuellen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Dies ist ein scharfer Eingriff in eine ganze Reihe von Grundrechten; sowohl in die Berufsfreiheit als auch in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Besonders die FDP, aber auch weite Teile der Grünen und der Kanzler persönlich starten mit einem Wortbruch in die neue Ära: Im Wahlkampf hatte vor allem die FDP den Eindruck erweckt oder zumindest die Erwartung geschürt, dass es mit ihr keine Impfpflicht geben werde.
Damit sind wir bei der Lage in den Krankenhäusern: Offensichtlich fürchten viele Pfleger und Krankenschwestern die Impfung so sehr, dass sie lieber die Entlassung und Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Eine Nebenwirkung wird sein, dass sich der Pflegenotstand verschärfen wird, wenn das Pflegepersonal zu Hause bleibt. Oder folgt auf die Impfpflicht die Arbeitspflicht?
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Bisher wählte ich die afd in entspannter Laune mit dem üblichen Rest Kompromissbewußtsein, daß man nur zwischen Übeln zu wählen habe. Ab jetzt wähle ich tiefenentspannt die afd, und bestehe sie nur aus Höckes mit Stirnscheitelunterschwang (Ernst Jandl).
Die Sicht einer Betroffenen, gefunden auf Twitter:
Zitat: „Dies ist ein scharfer Eingriff in eine ganze Reihe von Grundrechten; sowohl in die Berufsfreiheit als auch in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit.“ > Es sind grad mal ~80 Jahre vergangen als 1930/40 an Menschen medizinische Experimente zwangsweise vollzogen wurden. Und heute 2021 haben die grünrotgelben Regierungkommunisten nun schwarz auf weiß erneute medizinische Experimente am Menschen festgeschrieben. ~~~~~~ ANBEI a) „Pflegebonus nur an Geimoften? Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert, den erneut geplanten Pflegebonus nur an geimpftes Personal auszuzahlen. Geschäftsführerin Isabell Halletz sagtte mit Blick auf Corona: „Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflegebedürftigen in der Einrichtung… Mehr
Herr Lauterbach, es wird von Ihnen behauptet, dass sie Arzt und Wissenschaftler sind. Zumindest ist das Ihre Eigenauskunft. Dann frage ich mich, ob Sie je einen hippokratischen Eid oder das Genfer Gelöbnis abgelegt haben. Und sagt Ihnen primum nihil non nocere etwas? Oder der Nürnberger Kodex? Gegen all dies verstößt eine Impfpflicht. Und haben Sie schon überlegt, was an deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen das selbe passiert wie im Krankenhaus Padua. Da fehlen aktuell 200 Bedienstete, die sich nicht impfen ließen. Nun rufen die ersten Ärzte in dem Krankenhaus nach einer Aussetzung der Impfpflicht. Aber das selbe passierte ja schon in… Mehr
Karl L. hat immer einen Plan B. Im Zweifelsfall lässt er die Intensivbetten reduzieren oder ganz schnell eine Klinik/ein Krankenhaus schließen. Das hat er schließlich ja gelernt. Er war (ist?) der größte Krankenhaus-Konzern-Lobbyist im letzten Bundestag.
2 Argumente an die Politik gegen die Impfpflicht:
Gebt endlich die Wahl frei für den gut verträglichen und wirksamen Proteinimpfstoff von Prof. Winfried Stöcker. Er wurde bereits an 40000 Menschen verimpft. Dazu gibt es vom Berliner Hauptstadtsender ein topaktuelles Interview (auf youtube unter dem Titel: Boss im Gespräch-Kampf gegen Corona:Prof. Stöcker und Prof. Birkenmeier in der Diskussion). Und: eine Impfpflicht kann es niemals geben bei über 21000 schwersten Nebenwirkungen und vermutlich 1800 Impftoten allein in Deutschland lt. PEI-Datei. Ich werde mich immer auf die Seite der ungeimpften Pflegekräfte stellen, denn ich unterstütze keinen Pharmalobbyismus.
Wo sind die Journalisten, die einfach mal die Impfbefürworter unter den Politiker fragen, wie viele Aktien der Pharmaindustrie sie besitzen oder ob sie von den Unternehmen in irgendeiner Weise Zuwendungen erhalten.
Lauterbach mal ausgenommen. Der ist ein Fanatiker und würde noch Geld bezahlen, um Gesundheitsminister sein zu dürfen.
Warum sollten die Journalisten die Politiker fragen? Wenn sie sich selbst fragen würden, wären die Fragen auch beantwortet.
Hab den Artikel nicht gelesen, ich möchte lieber raten.
Wagenknecht hat so gestimmt, wie sie redet.
Kubicki hat das Gegenteil getan.
Und, liege ich richtig?
Ja, genau so war’s. Wagenknecht hat als einzige in der Linksfraktion dagegen gestimmt. Der Rest ihrer Fraktion hat sich enthalten – sich damit also auf die Seite der Faschisten gestellt. Die FDP hat fast vollständig dafür gestimmt – natürlich auch der Global Leader des WEF Kubicki. Das war nicht anders zu erwarten. Wer Kubicki auch nur ein Wort geglaubt hat, kann nicht über besonders viel Kognition verfügen.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
Wurde auch noch gleichzeitig die Nichtgewährung von Arbeitslosengeld beschlossen? Oder hebt man sich das als „Booster“ für später auf?
Ich nehme an da kommt viel Arbeit auf die Arbeitsgerichte zu ,denn freiwillig kündigen werden wohl die wenigsten,sondern sich kündigen lassen und dann einen Kündigungsschutzprozeß führen.Eine Abfindung ist dann vermutlich immer drin und warum sollte man darauf verzichten?
Interessant wird ja werden wie die Arbeitgeber reagieren wenn sie trotz Personalmangel gute und qualifizierte Beschäftigte kündigen müssen.
Ich kenne die Chefin einer großen Pflegeeinrichtung, die alle Strafen für ungeimpfte Mitarbeiter bezahlen würde. Nur leider sind die restriktiven Maßnahme so pervers, dass wenn in der Einrichtung ein positiver Corona-Fall auftritt, es natürlich den Ungeimpften angelastet wird, obwohl es geimpfte Besucher waren. Gegen den Arbeitgeber können dann strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Die Unternehmerin überlegt nach über 30 Jahren ihr Unternehmen aufzugeben.
Um die Pflegebedürftigen können sich dann ja die hochqualifizierten Neubürger kümmern, die sich aber aus religiösen Gründen nicht impfen lassen. Ich denke, da würde es dann mit Sicherheit Ausnahmegenehmigungen geben.
Sinovac kann sich Hoffnungen auf die Zulassung seines Impfstoffes CoronaVac in der EU machen. Im Mai leitete die EMA ein rollierendes Verfahren zur Prüfung ein. In China ist das Vakzin seit Februar 2021 zugelassen. Die WHO hat CoronaVac am 1. Juni 2021 die Zulassung erteilt. Der Impfstoff kommt mittlerweile in mehr als 50 Ländern zum Einsatz. Frage an alle hier und auch an Herrn Tichy: Warum wird dieser klassische und gut verträgliche Todimpfstoff nicht auch von der EMA zugelassen? Antwort, weil Pfizer, Moderna und Astra Zeneca das verhindern. Pfizer hat sogar mit und mit Astra Zeneca herausgetrieben. Frage: Warum ist Pfizer… Mehr