Die Ampel wird an diesem Freitag voraussichtlich Habecks Heizhammer beschließen. Eine Behandlung vor der Sommerpause hatte das Verfassungsgericht untersagt - nun kommt das Gesetz aber unverändert.
IMAGO / photothek
Die CDU unter Friedrich Merz hat eine seltene Begabung: Sie kann Menschen gut aussehen lassen, die eigentlich nie gut aussehen. Angesichts dieser schwachen Opposition wirkt sogar die Ampel mitunter wie eine echte Regierung. Etwa als es an diesem Dienstag im Bundestag um Habecks Heizhammer ging. Allerdings noch nicht in der Sache.
Vorerst ging es nur um die Frage, ob das dazugehörige „Gebäudeenergiegesetz“ am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages soll. Die Fraktionen konnten sich vorab nicht dazu einigen, also machte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) von ihrer Macht gebrauch und setzte das Gesetz auf die Tagesordnung. Dagegen wollte die CDU abstimmen lassen.
Vor der Sommerpause hatte die CDU einen ihrer wenigen Erfolge gefeiert. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und das gab den Christdemokraten recht: So kurzfristig, wie es die Ampel getan hat, darf ein Gesetz im Bundestag nicht eingebracht werden. Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich zu informieren und beraten.
Nun ist der Sommer vorbei. Jetzt will die Ampel über das Gesetz abstimmen lassen. Inhaltlich hat sie es nicht mehr verändert. Sie steht zu dem Heizhammer ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck (Grüne) und dessen Vorgaben zum Zwangsheizungstausch. Die CDU nennt das arrogant und möchte das Gebäudeenergiegesetz erst im Ausschuss beraten.
Jetzt kommt der Moment, in dem die CDU Johannes Vogel gut aussehen lässt: Die Union habe jetzt acht Wochen Zeit gehabt, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Es heiße ja nicht Sommerferien im Bundestag, sondern sitzungsfreie Wochen. Die CDU hätte Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz stellen können. Das habe sie aber nicht getan. Die vom Verfassungsgericht zugesprochene Zeit habe sie jetzt gehabt – aber nicht genutzt. Wham.
Vogel trifft den wunden Punkt der Union in Sachen Habecks Heizungshammer. Denn eigentlich ist sie gar nicht dagegen. Das Gebäudeenergiegesetz hat die CDU 2020 noch unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel selbst beschlossen. Mitsamt seinen Restriktionen gegen Hausbesitzer. In der EU arbeitet die von ihr gestellte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen an noch viel härteren Regeln – ohne dass sich die CDU je dagegen ausgesprochen hätte.
Die CDU will Habecks Heizungshammer nur als Thema am Leben halten, weil die Ampel dabei schlecht aussieht. Friedrich Merz zeigt den Führungsstil eines Bettlers: Er hofft auf Gratispunkte durch Fehler des Gegners und auf das gnädige Vergessen der Medien und Bürger, dass die CDU in dem Punkt gar nicht anders, geschweige denn besser aufgestellt ist. So lässt die CDU denn die Ampel agieren, in der Hoffnung, dass sie dabei schlecht aussieht. Die Ampel zeigt die Kopflosigkeit der CDU auf. In der Hoffnung, dass sie dabei schlecht aussieht. Und beide zusammen erreichen, dass die AfD solide über 20 Prozent bleibt.
Die Ampel hat sich an diesem Dienstag durchgesetzt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes kommt am Freitag in den Bundestag. Dann stimmt die Ampel Habecks Heizhammer voraussichtlich durch. Danach kann die CDU die rot-grün-gelbe Politik nur noch durch eigene sinnvolle Vorschläge in der Sache attackieren – so viel Humor muss am ersten Tag nach der Sommerpause erlaubt sein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Auch bei Tichy hat man es noch nicht erkannt:Die Regierung hat längst einen Putsch gegen die Bevölkerung durchgeführt
„.., wenn sie als liberal und konservativ gelten wollen.“
Das interessiert die doch überhaupt nicht.
Ich frage mich, wie hält man das in Gagaland noch aus? So mental, meine ich. Jeden Tag muss man sich mit neuen immer absurderen Vorstößen der Gurkentruppe aus Kalkutta an der Spree auseinander setzen und jeden Tag aufs neue motivieren, den Tag zu überstehen. Das muss doch an die Substanz gehen? Millionen von Deutschen müssen doch unter Drogen stehen oder sediert sein, dass sie das alles so klaglos ertragen! Was ist da los in den Köpfen? Ich habe jetzt schon Bedenken, wenn wir im November Gagaland besuchen, dass wir keinen Stromausfall erleben müssen und möglichst ohne Corona-Gedöns durchkommen! Wie muss… Mehr
Wer sich gegen existenzielle Vernichtung und Enteignung wehren will MUSS in Hessen und Bayern die AfD wählen.
Wenn ich so an die SPD-Wahlplakate zurückdenke mit dem Gesicht Scholzens und dem Spruch »Respekt für dich«, und das mit der jetzigen Politik seiner Bundesregierung vergleiche, dann kann Scholzens »Deutschlandpakt« ja nur als unverholene Drohung an die Bürger aufgefasst werden.
Wieder eine Bestätigung, dass die CDU alles genau so macht und will, wie die Grünen und die SPD. Dabei aber auch noch heuchelt. Die könnten sich zu einer neuen Partei zusammenschließen und man würde keinen Unterschied merken. Die Einzige echte hiervon inhaltlich und thematisch abgegrenzte Alternative ist die AFD. Also hat man faktisch, wenn man die verbietet oder ständig ausschaltet, beobachtet und ihr unfaire Nachteile in den Weg legt nur noch den Einparteienstaat, der sich durch verschiedene Partei-Namen und Organisatio demokratisch tarnt, aber im Grunde keine echte Wahlmöglichkeit biete. Das wäre so, als würde ich Jemandem der keinen Broccoli mag… Mehr
Ich mag das alles nicht mehr zu Ende lesen. Mich tröstet der Gedanke, dass wir hoffentlich in spätestens zwei Jahren eine andere Regierung haben werden, die den Mist der jetzigen korrigiert . .. soweit bis dahin noch was zu retten ist! Das werden noch schlimme Monate.
Wenn ich das Wahlverhalten der Altbundesbürger sehe, hoffen Sie grundlos.
Links-Grün strebt nach der totalen Macht. Ein Schritt dazu ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Berlin soll es jetzt dazu kommen, mit kräftiger Unterstützung der CDU. Ist das in allen Bundesländern durchgezogen, wird man es auch für Bundestagswahlen ausweiten.
Meine Prognose ist, dass es 2025 erneut zu einer Koaliton von SPD und Grünen kommen wird. FDP dürfte raus sein, dann holt man halt die Linke dazu.
Es wird keine andere Regierung geben. Zumindest keine gewählte.
Die FDP zieht das jetzt durch mit der Vernichtung des Landes. Seit an Seit mit Habeck und Scholz. Noch ein paar Jahre Ministergehalt. Noch ein paar Jahre Staatsekretärspension. Noch ein paar Jahre unsere Kumpels in den geilen Jobs. Mehr wollen wir doch gar nicht. Das Heizgesetz ist Verrat an den Bürgern. Trotzdem wird es im Wohlstands- und Machtinteresse auch der FDP durchgezogen. Es wäre dann an der Zeit, dass auch die Bürger durchziehen und die FDP dort links liegen lassen, wo sie es sich auf Kosten von mehr als 80 Millionen Bürgern gemütlich gemacht hat. Die richtige Antwort können die… Mehr
Die schwarz angemalte grüne Union ist eben genauso eine links-grüne Partei wie der ganze Rest der Kartellparteien. Wer etwas ändern will an diesem links-grünen Gesinnungsstaat der muss AfD wählen. Es wird wohl doch noch etwas dauern bis die deutschen Untertanen das mehrheitlich begreifen. Man muss die AfD ja nicht aus Überzeugung wählen, man kann die Wahl dieser Partei auch als einen Akt der Notwehr verstehen. Vielleicht könnte man dadurch das Gewissen unserer links-grün gehirngewaschenen Mitbürger etwa entlasten, die wohl glauben, dass der Führer wieder aufersteht, wenn sie der Schwefelpartei ihre Stimme geben. Unserer Landsleute glauben mehrheitlich so gut wie alles,… Mehr
Offenbar hofft man die Situation wie nach dem zweiten Weltkrieg wiederholen zu können, Land vollkommen zerstört mit totalem Neuanfang, neue Leute, neue Maschinen, neue Absatzmärkte und unendlich viel Geld verfügbar. Aber so ist es nicht, die Märkte ausserhalb Deutschlands sind vollkommen in Takt und die Leute sind auch die Gleichen und die finanziellen Mittel sind knapp. Bleibt einzig alles neu, leider haben wir dafür kein Geld mehr, denn alles ist jetzt bei der EU oder aber verbraucht. Wir sind arme Schweine, die gezielt zur Schlachtbank geführt werden. Erst werden die Rechte geraubt, dann das Vermögen und zum Schluß die Freiheit.… Mehr