Trotz großer Ankündigungen bleibt die Bundesregierung in der Abschiebepolitik erfolglos. Eine Vereinbarung mit Somalia über die Rückführung von Straftätern ist gescheitert. Bei rund 1 Million in Deutschland lebenden Syrern gab es bisher lediglich 40 freiwillige Ausreisen.
picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski
Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum durchführbar.
Die Bundesländer berichten laut Bild-Zeitung von massiven Problemen. Schleswig-Holstein etwa bestätigt, dass zwangsweise Rückführungen nach Somalia derzeit „nicht realisierbar“ seien. Seit 2022 fanden dort gerade einmal zwei freiwillige Ausreisen statt. Hessen vermeldet zwar eine höhere Zahl an Abschiebungen, doch kaum ein Fall betraf eine direkte Rückführung nach Somalia. Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.
Das Bundesinnenministerium bleibt indes vage: Man stehe weiterhin im Austausch mit der somalischen Regierung, doch von einem Rückübernahmeabkommen kann keine Rede sein.
Nicht nur auf diesem Feld scheitert die Bundesregierung mit ihrer Migrations-, Asyl- und Abschiebungspolitik. Als im Dezember islamistische Rebellen das Assad-Regime stürzten, schwärmten Politik und Medien bereits davon, dass nun zahlreiche syrische Migranten zurückziehen würden. TE war damals schon skeptisch: Syrien ist weiterhin ein Bürgerkriegsland und ein islamistisches Regime nicht besser als eine säkulare Diktatur.
Das seit Januar 2025 bestehende Rückkehrprogramm für Syrer zeigt, dass diese Zweifel berechtigt waren. Die Junge Freiheit berichtet mit Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass bislang lediglich 40 freiwillige Ausreisen durch das Programm stattfanden. Angesichts der insgesamt 975.061 in Deutschland lebenden Syrer, darunter 10.231 ausreisepflichtige Personen, ist diese Zahl marginal.
Die Bundesregierung betont, dass weitere Programme zur freiwilligen Rückkehr entwickelt werden. Doch die Ergebnisse bleiben bescheiden. Weder in Somalia noch in Syrien konnten tragfähige Lösungen gefunden werden.
Es sind nur zwei Beispiele von vielen, dass auch zehn Jahre nach Beginn der Migrationskrise in Deutschland weder der Wille noch die Fähigkeit vorhanden ist, den von Angela Merkel gestrickten gordischen Knoten zu zerschlagen. Dass ausgerechnet eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Lösung finden sollte, obwohl diese Bundesregierung damals regierte, bleibt zweifelhaft.
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Zitat: „Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.“ > Och was, „Somalia verweigert“ also – das ist für unsere grünwoke „Polit-Elite“ natürlich ein hart. Denn wie sollten sie sich auf solch einen Einzelfall einstellen sollen um sich dann gegen die somalische Regierung Gegenmaßnahmen ausdenken zu können? Hätte unsere woke „Polit-Elite“ doch nur mehr solch Fälle, dann hätten sie auch mehr Möglichkeiten gehabt sich über die vergangenen Jahre hinweg Gegenstrategien ausdenken zu können. Doch bei nur einen Einzelfall, da kann der gemeine Pöbel der Straße und am Arbeitsplatz natürlich… Mehr
Merz will die Grenzen doch dicht machen. Wahrscheinlich, hat er sich vor der Wahl nur in der Richtung vertan. Kann ja in der Hektik des Wahlkampfs mal passieren.
Die Weigerung der Herkunftsländer ihre in Deutschland illegal eingereisten Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen erzwingt geradezu die Schließung der Grenzen für diese Migranten.
Wer sich dieser Lösung verweigert, darf, muss als Mittäter einer strafbaren Handlung, des illegalen Grenzübertrittes, eingestuft werden.
Allein dieser Satz macht doch klar, was hier läuft. Fast alle der knapp 1 Mio. sind hier illegal eingereist, von der Regierung nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich erwünscht. Warum? Die einzig plausible Antwort, die mir hier einfällt, ist, Deutschland zu schaden.
Wer im Ausland in die Verlegenheit gerät seine Papiere zu verlieren, beispielsweise, weil sie von einem Landeskind geklaut wurden, weiß, dass er selber für einen Ersatz zu sorgen hat; dafür gibt es in der Regel Vertretungen des Heimatlandes.
Wem das zu unbequem scheint sollte sich damit abfinden, dass er gegen Gesetze verstößt, die Konsequenzen vorsehen; nicht so selten, den Status eines Spions zu erwerben. Aus Sicht eines Bundesbürgers ist mir deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb es Rückübernahmeabkommen bedarf, Staatsbürgern fremder Staaten eine Ausreise dorthin oder in ein anderes Land ihrer Wahl zumuten zu dürfen.
> dass bislang lediglich 40 freiwillige Ausreisen durch das Programm stattfanden. Angesichts der insgesamt 975.061 in Deutschland lebenden Syrer, darunter 10.231 ausreisepflichtige Personen
Ulkig – ausreisepflichtige Leute zur freiwilligen Ausreise überreden. Möchte mich die Regierung analog überreden, ob ich für diesen Zirkus freiwillig Steuern zahlen möchte?
Das Ausüben von Druck auf die Somalier scheint nicht möglich zu sein. Woran scheitert es? Ich vermute, an der edlen Gesinnung von Frau Baerbock, Frau Schulze und ihren Truppen. Denn dass das Land (bzw. dessen „Elite“) die 147 Mio. EUR, die wir zahlen (2023), nicht gebrauchen kann, schließe ich aus.
Das Problem wird weiterbestehen, solange Einwanderer und illegale Grenzüberwinder nach Betreten deutschen Territoriums automatisch den (fast) gleichen Rechtsschutz haben wie deutsche Staatsangehörige. Ihnen diesen Rechtsschutz zu entziehen, scheint inhuman.
Aber auf diese Weise immer mehr Kulturfremde und für unsere Zivilisation absolut nicht Vorbereitete nach Deutschland zu locken, ist ebenfalls inhuman. Deutschland hat die Wahl, kurzfristig inhuman durch Abschiebungen oder langfristig inhuman durch Aufgabe von Rechtsstaat und Zivilisation zu sein. Ich bin lieber kurzfristig inhuman.
1984: Krieg ist Frieden, Dummheit ist Intelligenz …
2025: Abschieben ist Migration, Intelligenz ist Feindschaft …
Scholz: Was kümmert mich mein Wahpropagandageschwätz von gestern.
Merz: Koalitionen bedeuten Macht. Alle sind willkommen.
usw. usw. usw.
Diese Politiker haben andere Ziele: Verarmung und Vernichtung der deutschen Bevölkerung.
„Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.“
Einfach kurz googlen, was wir diesem Land an „Entwicklungshilfe“ zahlen:
„2023 hat das BMZ Somalia 147 Millionen Euro zugesagt“
https://www.bmz.de/de/laender/somalia
Wir werden von Kriminellen regiert!