Die Bundesregierung weiß über ihre eigenen Pläne zum Kohletransport nicht Bescheid

Wegen Niedrigwasser und der Reaktivierung von Kohlekraftwerken soll der Energietransport auf der Schiene zunehmen. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung entweder nicht weiß, mit welchen Kosten und Kapazitäten dies verbunden ist – oder es nicht sagen will.

IMAGO / Gottfried Czepluch

Niedrigwasser und schlechte Bahninfrastruktur: In Zeiten der Energiekrise droht der Kohletransport für die Kraftwerksversorgung zum Problem zu werden. Der Energiekonzern Uniper warnte bereits Anfang August davor, dass die Stromproduktion in zwei Kohlekraftwerken gedrosselt werden müsse, weil der niedrige Rheinpegel Kohletransporte verhindere. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt befürchtet ein Jahrhundertniedrigwasser wie 2018.

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Doch die Verlagerung der Kohle vom Schiff auf die Schiene gestaltet sich problematisch. Die Verlegung stellt das sowieso schon überlastete Bahnnetz vor unerwartete Herausforderungen. Laut Energiesicherheitspaket soll der Kohle zwar Vorrang eingeräumt werden. Doch das könnte dazu führen, dass die notorische Unpünktlichkeit der Bahn im Personen- wie Güterverkehr weiter zunimmt. Bereits im Februar war bekannt, dass das Schienennetz nicht mehr den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.

Wie also reagiert die Bundesregierung auf dieses Amalgam von Herausforderungen? Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Kosten durch diese Transportverlegung entstehen und welche Transportkapazitäten gesichert zur Verfügung stünden. Die Antwort fällt wie so häufig aus: Die Bundesregierung weiß es nicht.

In einem kurzen Antwortschreiben verweist Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass man zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erarbeite, um „schienengebundene Transporte von Energieträgern gegenüber anderen Transporten“ zu priorisieren. Graichen belehrt den Abgeordneten:

„Ziel der Verordnung ist es gerade, hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden, indem unter Nutzung der bestehenden Transportkapazitäten die Versorgung von Kraftwerken mit Energieträgern nach Möglichkeit gewährleistet wird. […] Die Höhe der durch die Priorisierung angestrebten volkswirtschaftlichen Kostenvermeidung wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, deren Wirkung nicht pauschal ex-ante beurteilt werden kann.“

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Der Abgeordnete zeigt sich ungehalten über diese Abfuhr. „Ohne gesicherte Transportkapazitäten für Steinkohle steht nun das dritte Standbein der Energieversorgung Deutschlands auf der Kippe, nach der Verschleppung der notwendigen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der grob fahrlässigen Kappung unserer sicheren Versorgung mit Erdgas“, bewertet Kotré die Antwort in einer Pressemitteilung. Die pflichtwidrige Auskunftsverweigerung zeige eine „bodenlose Verachtung“ für demokratische Institutionen und lege nahe, dass die Bundesregierung trotz „katastrophalen Zustands unserer Energiesicherheit“ das Land weiter in Richtung Abgrund steuere.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage ist demnach ein echter Graichen: Die Bundesregierung will die Kohle auf die Schiene verlegen, weiß aber nicht wieviel und wo und was es kostet.

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Kommentare ( 21 )

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Querdenker73
2 Jahre her

Vorschlag: Herr Graichen soll seinen Posten, den ihm Herr Habeck zugeschanzt hat, wieder zurück geben. Spart mindestens 200T€ / Jahr. Mit diesem Geld eine Studie zum Sachverhalt finanzieren – von einer nicht regierungsnahen Institution. Vielleicht ist damit das Ziel der Verordnung, hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden, erreicht? Und Herr Graichen braucht nicht so geschwollen daherreden und den nachdenkenden Fachmann mimen!

Karlo der Echte
2 Jahre her

Doch nicht etwa der Rösler der beim WEF 2017 bis 2019 in einer Führungsposition war und gute Drähte zu den EU-Gesundheitsministern hat (speziell Holland)?
Der Rösler der mit Wiebke Lauterbach verheiratet ist?
Zufälle, was es doch für Zufälle gibt…

Martin Schmidt
2 Jahre her

Diese Bundesregierung scholzt sich eben so durch. Da sind Ideologie und Haltung wichtiger als Fakten. Im Marktmagazin mex forderte eine Grüne der Stadt Frankfurt, man müsse eben Trinkwasser aus dem Main gewinnen und notfalls das Befüllen des Pools oder Gießen des Gartens verbieten. Dumm nur wenn der Main gerade einmal eine Wassertiefe von 1,50 Meter aufweist und irgendwie dann doch ein Schiff zur Energieversorgung fahren soll. Das das Ganze hausgemacht ist und der erwartete Zuzug +10% mindestens sein übriges tut, kommt den Salon-Kommunisten nicht in den Sinn.

Waldorf
2 Jahre her

Graichen hat dazu sicher eine Agora-Studie bei der Hand…
Agora ist das neue Bertelsmann und Graichen ist der neue Mr. Allwissen.
Wenn er sagt: „Das ist machbar“ dann ist es auch so, basta
In 1-2 Jahren wissen wir es genau, was seine Glaskugeln getaugt haben.
Meine persönlichen Erwartungen könnten nicht bescheidener sein, dagegen halte ich Lottospiel für solide Einkommensplanung.
Aber TeamGrün wird es uns bösen Leugnern sicher zeigen… bestimmt…

Ohanse
2 Jahre her

Die politische Zukunft des Herrn Graichen ist knapper bemessen, als er es wahrhaben will. Und das Beste daran: Er sorgt selbst dafür, weil er mit seinem unbrauchbaren Mindset gar nicht anders kann.

Manfred_Hbg
2 Jahre her

Zitat: „Bereits im Februar war bekannt, dass das Schienennetz nicht mehr den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.“ > Was ich, wenn ich hier den Regio nutze, so vollauf bestätigen kann. Ich wohne hier am Rand von Hamburg im Raum Hbg-Bergedorf. Und hier am Bahnhof Hbg-Bergedorf liegen die Gleise für den fast nur stündlich fahrenden Regio in die Richtungen Hbg Büchen, Schwerin und für den ICE Hbg Berlin. UND dazu sehe ich dann im „Minutentakt“ auch noch die Züge mit den Warenverkehr(Container) durchrauschen. So ist es dann auch kein Einzelfall das mein nur stündlich fahrender Regio Richtung Hbg oft gute 10 Min… Mehr

Biskaborn
2 Jahre her

Was bitte haben wir von solchen Experten wie Graichen und Co. anderes erwartet? Die totale Überforderung und Inkompetenz fängt bei Habeck an und setzt sich in die Niederungen des Ministeriums fort. Ich vermute in diesem Wirtschaftsministerium sitzen viele kompetente Menschen nur hat man die ins Archiv verbannt und kalt gestellt. Dafür lässt man dann lieber eine Ricarda Lang die Lage höchst fachkundig erläutern. Was dabei rauskommt zu kommentieren erübrigt sich!

alter weisser Mann
2 Jahre her

Die Bundesregierung hat über praktische Konsequenzen und Erfordernisse ihre Handels eine bestenfalls schwache Ahnung.
Die Bildungsbiografien, der zu allen Fragen fehlende Sachverstand und das mangelnde Interesse an der praktischen Seite des eigenen Tuns geben nicht mehr her.
Kurz gesagt, das sind Leute, die mit der materiellen Welt nicht viel am Hut haben und in dieser Welt keine Fähigkeiten haben, dafür aber geübte Dampfschwätzer, Propagandisten und Ohrenbläser sind.

NochNicht2022
2 Jahre her

„… weiß aber nicht wieviel und wo und was es kostet.“ – Naja, in diesem Zustand lebt das Land schon seit Jahrzehnten: Da werden Gesetze beschlossen – in der letzten Legislaturperiode waren es sage und schreibe 500 – und keiner weiß, welche Auswirkungen die alle haben werden, z. B. Verwaltungs-/Steuerungsbedarfe, Opportunitätskosten, Durchsetzbarkeiten, Kapazitätsbedarfe, sonstige Folgekosten bis hin zu Gerichtsverfahren, Komplexitätsmaximierungen, nachfolgende Verordnungs- und Auslegungsbedarfe, Zunahme von Abstimmungsprozessen, Widersprüche zu den bestehenden rd. 190.000 Gesetzen und Verordnungen, weitere Demotivation im Öffentlichen Dienst, Umwelteinflüsse, IT-Bedarfe usw. usw.). Das Größte aber ist: Der Bundestag ist der größte „Bürokratie-Produzent“ und – weiß nichts davon.… Mehr

Kaktus 61
2 Jahre her

Vielleicht sollte man die Anfrage an einen grünen Staatsekretär in einfacher Sprache formulieren, Kosten spielen laut seinem Chef ja sowieso keine Rolle: „ist ja nur Geld“. Wären bei einer Priorisierung der Kohletransporte auf der Schiene, also einer Mängelverwaltung der Transportkapazitäten im seit Jahren maroden Bahnsystem Deutschlands diese so pünktlich und zielgenau wie der Personenverkehr? Ein Kohlekraftwerk ist kein Lagerfeuer, an dem man etwas näher zusammenrückt, wenn das Holz zur Neige geht. An einer stabilen Energieversorgung hängen in einem hochindustrialisierten Land Menschen und ihr Leben! Egal, eine medienwirksame Verordnung mit ungewissem Ausgang wirds schon richten, noch ein Pflaster drauf, auch wenn… Mehr