„Der Topf ist leer“ – der Haushalt lässt kaum noch Raum für Ukraine-Hilfen. Bereits dieses Jahr würden keine weiteren Forderungen mehr erfüllt. Für das nächste Jahr soll die Höchstgrenze von acht auf vier Milliarden gedrosselt werden. Zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium schwelt deswegen ein Streit.
picture alliance / dts-Agentur | -
Die aktuelle Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat massive Auswirkungen auf die Ukraine-Unterstützung. Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium sehen vor, dass die Ukraine keine neuen Militärhilfen erhält – sie muss mit den bisherigen Geldern auskommen. Das berichtet die FAS.
Demnach werde bereits bewilligtes Material noch geliefert, zusätzliche Anträge sollen jedoch nicht mehr bewilligt werden. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. Lindner leitete eine entsprechende Bitte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am 5. August weiter.
Die Sperre ist laut FAS bereits wirksam. Die geplante militärische Unterstützung soll ab kommendem Jahr halbiert werden und 2027 nur noch ein Zehntel der jetzigen Hilfen betragen.
Einen sofortigen Abbruch der Hilfen werde es nicht geben, die Summen sollen jedoch nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben kommen. Auf dem G7-Gipfel in Italien hatten die Verbündeten festgelegt, dass die rund 300 Milliarden beschlagnahmten Dollar als Kredite an Kiew fließen sollten. Ab wann das geschieht, ist jedoch aus rechtlichen und praktischen Gründen noch unklar.
Indes habe die Sperre bereits Auswirkungen, so berichtet die FAS weiter. Ein Flugabwehrsystem für die Ukraine sei deswegen nicht bewilligt worden – gegen den Willen des Verteidigungsministeriums. Die Sperre habe in der Bundesregierung für Streit zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium gesorgt. Pistorius habe eine „Wunschliste“ für zusätzliche Waffenhilfen vorgelegt, gegen die das Kanzleramt interveniert hätte.
Lindners Brief vom 5. August ist sowohl an Pistorius wie an Annalena Baerbock gerichtet. Neue Maßnahmen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen eine „Finanzierung gesichert“ sei. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden“, so der Finanzminister.
Laut FAS-Informationen sind die rund 8 Milliarden Ukraine-Hilfen dieses Jahr bereits verplant. Im Jahr 2025 soll die Höchstgrenze 4 Milliarden betragen; diese Höchstgrenze sei bereits „überbucht“; so die Zeitung. „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer“, sagte ein Gesprächspartner der Bundesregierung. Weitere Forderungen von bis zu 4 Milliarden Euro könnten nicht mehr geleistet werden.
Die Wende hat auch innenpolitische Bedeutung. Denn mit dem Zurückfahren der Ukraine-Hilfen würde auch eine Forderung von AfD und BSW im Landeswahlkampf erfüllt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies gefordert.
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Schaun wir mal wie sich die „Missverständnisse zwischen Kiew, Kanzleramt und Hardhöhe verdünnisieren werden. Denn kaum werden die Wahlen vorbei sein werden die Protagonisten ihr wahres Gesicht zeigen. Und das ist die böse Fratze des Krieges, der der neue Gott Vater sein wird. Aber gemach, gemach, unsere Volksverlader werden ihren ganz besonderen Krieg bekommen. da bin ich mir absolut sicher, weil nur Staaten die nichts mehr zu verlieren haben glauben mit dieser Maßnahme den Kopf aus der Geldschlinge ziehen zu können. Und wenn man schon auf solch blamable Art und Weise demonstrieren muss, dass man keine Flocken mehr hat um… Mehr
nun da die Freude über Selenskyi und die Ukraine genauso versiegt wie die Euros, droht doch der liebenswerte Europa damit ab Januar keine Gas mehr durch die Ukraine zu lassen. Im Klartext ist es Erpressung da viele Länder noch immer Gas aus Russland beziehen, der Komiker im Übrigen auch.Für Baerbock und Vdl wird das aber freilich ein Feiertag, endlich frei von russischen Rohstoffen.
Nordstream wurde nur gebaut, weil die Ukraine schon vordem und vor dem Schauspieler immer wieder bestimmen wollte, wie viel Gas oder Öl aus Russland dem Westen zusteht.
Und immer schon abgefunden werden wollte für sein „Piratentum“.
Hier eine Übersicht des Deutschlandfunks aus 2009, an dem auch der Niedergang des „Sender“ gut zu erkennen ist: https://www.deutschlandfunk.de/europas-energiepolitik-unter-druck-100.html
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Schon aus diesem Grunde ist und war mir vollkommen unverständlich, weshalb westliche Politiker, allen voran vdL, dem Schlachtruf „Heil Ukraine“ mit derart vielen Milliarden an Steuergeldern wie Waffen folgten.
Nach neuesten Erkenntnissen über Nordstream wäre es doch jetzt an der Zeit, dass unsere von der „Realität umzingelten“ Traumtänzer und Hütchenspieler, die von der Ukraine erwarteten Schadenersatzforderungen als Einnahmeposten in den nächsten Haushalt fest einbuchen. Damit wäre er doch dann ausgeglichen, oder?
Aktuelle Meldung BILD, 17.08.2024 – 17:18 Uhr:
Geldhahn für Ukraine zu?:
Lindner doch bereit, Ukraine schnell zu helfen
Ampel hatte beschlossen, kein frisches Geld zu schicken
FDP Lindner doch bereit „zu helfen“ !
In Notwehr nur noch die AFD wählen – Es reicht.
„Zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium schwelt deswegen ein Streit.“
Warum sorgt sch Pistorius mehr um die Hilfe für die Ukraine, als um die Ausrüstung der Bundeswehr, für die er zuständig ist?
Dieser Streit ist doch nur dann verständlich, wenn man gesichert davon ausgeht, dass Pistorius nicht in deutschen Diensten steht.
> Warum sorgt sch Pistorius mehr um die Hilfe für die Ukraine, als um die Ausrüstung der Bundeswehr, für die er zuständig ist?
Soll er an die Ostfront nicht nur Panzer, sondern auch Soldaten darin schicken?
Das wird er tun, wenn er mehr Geld beommt. Aber auch das nicht für deutsche Interessen.
Das ist schon witzig: Die Ukrainer haben sich die Finanzmittel aus Deutschland zur Führung ihres Krieges gegen Russland selbst weggesprengt. Unabhängig von der Frage, dass die reaktionäre grüne Politik den größeren wirtschaftlichen Dauerschaden angerichtet hat und noch mehr anrichten wird (wenn die Bürger sich nicht aufraffen, die Grünen und ihre Steigbügelhalter zu stoppen), bewirtschaftet der sog. Wirtschaftsminister ja das Narrativ von der Wirtschaftskrise als Folge des Gasmangels. Das bringt die Ukraine nun in eine ganz unglückliche Position, denn nicht die Grünen haben danach ja die Gasknappheit herbeigeführt (indem sie Lieferungen aus Russland ablehnen), sondern die Saboteure: Und siehe da, das… Mehr
> Einen sofortigen Abbruch der Hilfen werde es nicht geben, die Summen sollen jedoch nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben kommen.
Der Wertlos-Westen hat vergessen, was Eigentum bedeutet? Hinweis: Es ist nichts, was man einfach so kassieren kann, wenn man nur sagt, dass man wen nicht mag.
Wird das Bundesverteidigungsministerium jetzt doch nicht in Ukrainisches Kriegsministerium umbenannt? Neuer Schattenhaushalt hat wohl nicht so recht funktioniert.
Antwort des Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber es ist auch für den vorbereiteten Taiwan-Krieg zuständig.
Wahlkampf. Und außerdem: So leer, dass man an den Migranten zu sparen und abzuschieben anfängt oder wenigstens mal die Grenzen dichtmacht, ist der Topf dann offenbar doch nicht…
„Auf dem G7-Gipfel in Italien hatten die Verbündeten festgelegt, dass die rund 300 Milliarden beschlagnahmten Dollar als Kredite an Kiew fließen sollten.“
Das dürfte bereits vom Tisch sein.
Da hat doch das eine islamistisch geprägte Ölland mit sehr schmerzhaften Sanktionen für europäische/globale Geschäfte gewunken.
Den Ländern der Welt ist klar, dass man nicht zulassen kann, dass der Westen beliebig beklaut, wen es will. Sonst trifft es auch irgendwann Saudi-Arabien – etwa unter dem Vorwand, dass es dort keine 666 Geschlechter gibt.