Die Ampel gibt Millionen von Euro für allerlei Projekte im Ausland aus: von „Gender-Sensitivität“ bis zum Bau klimaschutzfreundlicher Schulen und der Finanzierung eines Lokalradios. Diesen immer weiter ausufernden Verteilorgien muss ein Riegel vorgeschoben werden und jedes Projekt umgehend auf den Prüfstand.
IMAGO / Christian Spicker
Die Ampel hat viele millionenschwere Projekte im Ausland am Laufen. TE hat sich im „Transparenzportal“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mal angesehen, wofür die Ampel so ihr Geld ausgibt und an welchen Stellen sie möglicherweise sparen könnte. Denn eines ist sicher: Sie muss sparen.
Immerhin ist ihre Rechnung nicht aufgegangen, die 60 Milliarden Euro, die von den Corona-Hilfen übriggeblieben sind, in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Und nun debattiert die Ampel, wie sie im nächsten Jahr über die Runden kommt, ohne diese 60 Milliarden und ohne erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Hier eine Aufzählung einiger der hundert „Vorhaben“ und „Projekte“ des BMZ:
Gender
Viele Projekte widmen sich dem Thema „Gender“: In China gibt es zum Beispiel das Projekt „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“. Es umfasst ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro.
Ebenso ist das Projekt „Gendersensitive Dorfentwicklung, Fortführung“ in Bangladesch kostspielig: Innerhalb von drei Jahren stellt das BMZ dafür 327.700 Euro zur Verfügung. Weitere 519.000 Euro fließen nach Bangladesch, um „gender-sensitive“ Gemeinderäte und Ältestenräte zu fördern.
Neben vielen bereits laufenden Gender-Projekten in Bolivien, in die bis nächstes Jahr noch insgesamt 183.250 Euro fließen sollen, finanziert die Ampel auch in Indien eine „Gender-Transformation“: Mit fast 630.000 Euro sollen bis 2025 alle Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien verhindert werden. Zusätzliche 146.000 Euro gibt die Ampel für das Projekt „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in ländlichen Gebieten von Haryana und Rajasthan, Indien“ aus.
„Klimaschutz“
Weitere hunderte Projekte widmen sich dem Thema „Klimaschutz“. Und die sind teilweise noch viel teurer als die „Gender“-Projekte. Beispielsweise in Nigeria: Mit fast 9 Millionen Euro „fördert“ die Ampel die dortige Energiewende und den Energiezugang. Für eine Energiewende in Bosnien und Herzegowina bringt die Ampel weitere 3 Millionen Euro auf. Und Indien bekommt insgesamt mehr als 9 Millionen Euro für die Energiewende.
Aber auch nach Albanien wandern einige Millionen aus der deutschen Kasse. Dazu zählen unter anderem 4 Millionen Euro für das Projekt „Klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr im Ballungsraum Tirana“ und 270.000 Euro für die „Einrichtung von klimaschutzfreundlichen Schulen in Tirana“.
Indonesiens „grünes Wachstum“ unterstützt die Ampel mit 3 Millionen Euro. Die Region Afrika fördert sie mit dem Projekt „Klimawandel, Ressourcenmanagement, Ernährungssicherung – ABN-Guinea“. Dieses Projekt umfasst ein Volumen von 14 Millionen Euro.
Fast 1,4 Millionen Euro steckt die Ampel in eine „Gerechte Energiewende in Lateinamerika – Nachhaltige Klimapolitik durch Stärkung der lokalen Bevölkerung und Berücksichtigung von lokalen Alternativen“. Dazu kommen noch 180.000 Euro für das Projekt „Klimagerechtigkeit für Lateinamerika“ und knapp 806.380 Euro für ein weiteres Projekt „Klimapolitik und gerechte Energiewende in Lateinamerika 2023-2026“. Klingt alles gleich, wird allerdings einzeln abgerechnet.
Ins Auge fallen außerdem die 6,9 Millionen Euro, die für die „Förderung von Elektromobilität in Kenia“ draufgehen. Apropos Kenia: Dort unterstützt das BMZ auch ein Lokalradio mit knapp 219.000 Euro.
Gesundheit
Einige Projekte, die Lehrer ausbilden, Schulen bauen und die Infrastruktur verbessern, haben zumindest einen Sinn. Aber warum in Zeiten nach der Corona-Pandemie immer noch eine halbe Million Euro in die „Stärkung von Partnerorganisationen im Kampf gegen die Corona-Pandemie“ fließen, ist weniger schlüssig.
Für die „Reproduktive Gesundheit inklusive Familienplanung; HIV/AIDS-Prävention“ in westafrikanischen Staaten möchte das BMZ 35,6 Millionen Euro zahlen. Mit weiteren 22,7 Millionen möchte das BMZ die epidemiologischen Dienste und Gesundheitssysteme in dieser Region stärken.
Zusätzlich gibt die Regierung 1,2 Millionen Euro aus, um eine „gemeindebasierte Vorbeugung von und Reaktion auf Gesundheitskrisen durch ein verbessertes Freiwilligenmanagement“ zu stärken und finanziert ein regionales Ausbildungszentrum für „Gesundheitslogistiker“ in Afrika. Das Projekt kostet Deutschland 24 Millionen Euro.
Aufklärung
Für „Aufklärungen“ gibt die Ampel ebenfalls eine Menge Geld aus: beispielsweise 819.000 Euro für eine „Aufklärung über Folgen des Klimawandels und Förderung des Umweltschutzes in Sri Lanka“ und 386.000 Euro für die „Aufklärungsarbeit für Bäuerinnen und Bauern zum Thema Landraub in der Region Ruvuma“ in Tansania.
Hinzu kommen die mindestens 670.000 Euro für Aufklärungen rund um HIV und Aids in verschiedenen Ländern. In sämtlichen Ländern über sämtliche Themen gibt es solche „Aufklärungsarbeiten“ – finanziert aus deutscher Kasse.
Aber nicht nur im Ausland, auch im Regierungsviertel verschleudert die Ampel hohe Summen: Das Kanzleramt soll erweitert werden. Die Bundesregierung schätzt die Kosten auf 637 Millionen Euro, plus 140 Millionen Euro für „Risiken“. Für solche Dinge gibt die Ampel also ihr Geld aus, hat aber scheinbar „Haushaltsprobleme“.
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„Sozialisten hören erst auf, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht!“ (M. Thatcher) Es sollte einmal psychologisch untersucht werden, ob es ein grundsätzliches Problem aller Linken in Deutschland ist, ein geradezu pathologisches Bedürfnis ausleben zu müssen, die eigenen Landsleute auszuquetschen, zu gängeln, ihre Leistung abzugreifen, um damit andere Länder und Kulturen zu beglücken. Natürlich immer vor dem Hintergrund selbst nie leiden zu müssen oder überhaupt selbst eigene Leistung abliefern oder hergeben zu müssen. Man sitzt nur gerne auf dem Balkon und sieht im reißenden Fluss den eigenen Bürger zu, wie sie ihren Kopf über Wasser halten können. Parole: Kopf hoch… Mehr
Bei all diesem Verschwendungswahnsinn sollte deshalb eine Hauptforderungen bei der Neugestaltung oder Reform der Republik sein, dass Politiker bei Veruntreiung oder Steerverschwendung haftbar gemacht werden könne, wie ein Geschäftsführer einer GmbH. Und mit haftbar meine ich persönlich, mit dem eigenen Vermögen haftbar bis hinunter auf Sozialhilfeniveau. Nur wenn da der eine oder andere Politdarsteller mal einwandert und mit seinem eigenen Vermögen für den angerichteten Schaden haftet, wird der Spuk ziemlich schnell ein Ende haben. Desweiteren müssen die Amtszeiten auch von MDB’s oder MDL’s auf eine Wahlperiode begrenzt werden, der dann nach einer Pause (!) maximal eine weitere Wahlperiode folgen darf.… Mehr
Wer schon mal in der Regierungsverantwortung gewesen ist und so dürfen sie nicht mehr antreten. Und es werden daraus nicht gleich volle Pensionsansprüche in Anspruch genommen. Wir müssen uns auch 47 Jahre lang abstrampeln um dann fast eine Trinkgeldbetrag als Rente zu erhalten…
Sitzen auf der jetzigen Regierungsbank Politiker, die mit krimineller Energie ihre politischen und ideologischen Ziele gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung umsetzen?
Oder ist das Grundgesetz nicht strafrelevant?
Oder ist die Beraubung der deutschen Solidargemeinschaft nicht strafrelevant?
Hass säen auf die eigene Kultur, Sprache und Herkunft, auf die eigenen Wohlstandsleistungen ist wohl nicht strafrelevant – eher das Gegenteil…
Offensichtlicher Eidbruch ist wohl nicht strafrelevant…
Eines ist mir klar, das Wohl, die Sicherheit und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung steht bei SPD und Grünen nicht an erster Stelle. Auch unsere Kultur und unser westlicher LifeStyle ist bei dieser politischen Coleur eher verhasst. Ich denke, wir haben es hier durch die Regierungsbank wohl mit Eid-Brechern zu tun. Und Gesetzesbrecher sind sie wahrscheinlich auch, einschließlich FDP. Wer das Grundgesetz bricht, sollte doch strafrechtlich angeklagt werden, oder ist das Grundgesetz ein rechtsfreier Raum für Politiker? Oder werden nur diejenigen politischen Parteien, die auf Einhaltung der Gesetze bestehen, verfassungs- und strafrechtlich geächtet? So auch, dass Abermilliarden Euro der deutschen… Mehr
Das aktuelle Weihnachts-Hochwasser, ist das Geschenk des Christkinds an die Ampel. Unser Bundeskanzler samt seiner ministerialen Geldverschleudertruppe, können ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen. Jetzt haben sie einen offiziellen Notstand und können die Schuldenbremse niederreissen. Zu Silvester wird Olaf, gewohnt infantil, den Super-Schulden-Wumms verkünden.
Schulden heißen bei der Ampel jetzt Sondervermögen. Die Schulbremse wird sofort in SonderVermögen überführt. Da kommt schon viel politisch motivierte kriminelle Energie zum Vorschein. Da werden einfach Haushalte – quasi Bilanzen – ungeniert frisiert…Und es wird ungeniert die deutsche Solidargemeinschaft ausgeraubt…Eigentlich ein Fall für Staatsanwaltschaften…
Immer höhere, immer neue Steuern um damit im Ausland den dicken Max zu machen pressen sie die Steuerzahler aus wie eine Zitrone.
Und das Dollste, wir lassen es mit uns machen, zwar meckert jeder aber das wars dann auch.
Dafür werden auch noch unsere Renten gekürzt, was haben wir nur verbrochen????
Die Gender-Gaga-Nummer wird in den muslimisch geprägten Entwicklungsländern ganz bestimmt der große Renner, da sind unsere Gelder also gut investiert. Die Energiewende in Indien hat ja gerade so richtig Fahrt aufgenommen, man baut verstärkt Kohlekraftwerke und ist auf einem guten Weg. Da werden die deutschen Millionen mit Sicherheit gut angelegt sein. Die Weltrettung durch deutschen Größenwahn ist ein Projekt, das weder Ochs noch Esel aufhalten können. Außerdem ist es ja nur Geld, wie unser Wirtschaftsminister so gern sagt. Liebe Steuersklaven in Deutschland, regt euch bloß nicht auf, die Mehrheit von euch will es doch so. Euer Wahlverhalten lässt jedenfalls keinen… Mehr
Eines meiner Lieblingsprojekte ist im Artikel nicht genannt: Radwege in Peru, gefördert mit 120 Mio Euro. Die Liste der Absurditäten kann man lesen, wenn man das Transparenzportal des Bundesentwicklungsministeriums aufruft. Gender in China, Radwege in Lima, die müssen sich über die verrückten Deutschen doch totlachen! Wie gut, dass hier in D sämtliche Infrastruktur von Brücken bis Schulen in einem tiptop Zustand ist.
Na ja, ob tatsächlich Radwege in Lima entstehen, könnte man ja noch prüfen. Bei den allermeisten Projekten ist aber, wie ich schon schrieb, eine wissenschaftliche oder praktische Erfolgsmessung schwer möglich (Peru: „Stärkung der Demokratie durch Bürger*innenbeteiligung“, „Förderung der Integration von venezolanischen MigrantInnen…“). Zumindest gendert man.
Sie haben Recht. Ich vermute auch, dass sich hinter den lächerlichen Projekten einfach nur Versorgungsposten für die eigene Klientel in den NGO´s verstecken. Evaluation wäre schon möglich, wenn man wollte. Doch die will man doch gar nicht, da könnte ja so Einiges auffliegen.
Frage von einem Freund: Warum sind bei den vergleichweise geringen genannten Beträgen die deutschen Fördergelder für Radwege in Peru iHv 315 Millionen Euronen vergessen worden? Auf jeden Fall finde ich es ganz toll, daß hierzulande die Bürgen durch die Parteivertreter munter schamlos abgezockt werden (ca. 1 Dutzend Steuern und Abgaben ab Januar erhöht, zB die LKW-Maut + 50 % und ausgeweitet), um mit dem Geld durch die Welt zu reisen und die Guten Onkels und Tanten zu mimen. Wer sich anderer Leute Geld sachfremd aneignet, dies auch noch ohne zu fragen, wird normalerweise juristisch zur Rechenschaft gezogen.
Ich bin juristischer Laie, aber für meine Begriffe dürfte das unter Veruntreuung fallen.
Zitat: „Diesen immer weiter ausufernden Verteilorgien muss ein Riegel vorgeschoben werden und jedes Projekt umgehend auf den Prüfstand.“ – Also Neuwahlen, richtig? Und dann idealerweise welche Partei wählen oder welcher beitreten, um mitzugestalten? – CDU, FDP, vielleicht? Der Punkt fehlt leider in dem Essay, der mir – nebenbei bemerkt – zu sehr die Kleckerbeträge behandelt. Richtig rausgehauen wird das Volksvermögen bekanntlich in Milliardenumfang und unter 100 Mio. wird kaum ein Scheck ausgestellt von Ministrierenden, wenn sie auf Reisen gehen.