Der Bundesrat hat sich mit den unionsregierten Ländern gegen das „Bürgergeld“ ausgesprochen. Jetzt kommt das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Einführung zum neuen Jahr wackelt.
IMAGO/C. Spicker
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene „Bürgergeld“ nicht durchgewunken. Bayern hat dagegen gestimmt. Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, haben sich enthalten. Das gilt im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen faktisch als Nein-Stimme. Für Gegner der Leistung, die das alte Hartz IV ablösen soll, ist das aber nur ein bedingter Grund zum Feiern: Die Union betreibt mit dem „Bürgergeld“ eher Symbolpolitik.
Bis zu 150.000 Euro können Empfänger von Bürgergeld behalten. Auch soll es für die Sachbearbeiter der Jobcenter schwerer werden, Sanktionen zu verhängen. Etwa wenn ein Langzeitarbeitsloser sich weigert, an einer Weiterbildung teilzunehmen. Die Union nennt weder eine konkrete Summe, wie hoch nach ihrer Meinung das Schonvermögen sein soll; noch sagt sie, wie sie sich künftig die Sanktionen vorstellt. Ihre Vertreter bleiben im Vagen: Das Bürgergeld sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagt etwa der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU).
Symbolpolitik statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Das ist der Blick der Union auf das Bürgergeld. Auch weil sich ihre Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in der Konzeption übergangen gefühlt haben. Jetzt haben sie Muskeln gezeigt und den Arbeitsminister der SPD, Hubertus Heil, in den Vermittlungsausschuss gezwungen.
In diesem Vermittlungsausschuss zeichnen sich aber die Kompromisslinien bereits ab. Heil und die Ampel werden der Union beim Schonvermögen entgegenkommen. Vielleicht geht das runter auf 120.000 Euro oder auf symbolische 99.999 Euro. Zudem wird es leichte Verschärfungen bei den Sanktionen geben: vielleicht eine schnellere Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, und eine etwas schärfer ausfallende Sanktion dort. Nur wenn Ampel und Union bis Ende des Monats keinen Kompromiss dieser Art finden, ist das Bürgergeld gescheitert – zumindest seine Einführung zum neuen Jahr.
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Ich glaube nicht, dass der Bundesrat gegen das Bürgergeld ist. Bis auf Bayern sind in sämtlichen Regierungen der Bundesländer Rot und Grün mit dabei. Vielmehr wird es eher darum gehen, welchen Anteil Länder und Kommunen am Bürgergeld übernehmen sollen. Bei ALG-II haben die Länder das Wohngeld bezahlt und erhielten dafür einen Zuschuss. Vermutlich soll über die Höhe des Zuschusses diskutiert werden.
Für uns Bürger ist das einerlei, ob jetzt Bund oder Länder unsere Steuergelder ausgeben. Und das Bürgergeld wird garantiert nicht verhindert werden und so noch mehr Menschen ins unser Land locken.
Die CDU / CSU schauspielert die Opposition, nicht mehr und nicht weniger. Hauptsache, die leitenden Figuren bleiben an der Spitze und im BT. Was denken sich eigentlich die Delegierten, die solche „leitenden Figuren“ abnicken? Hoffen die auch nur auf einen Posten im BT? Anderswo nennt man so etwas eine korrupte Gesellschaft.
Die Kumpanei der CDU mit den Grünen in den Bundesländern verhindert eine echte Opposition. Dies hier ist doch nur Show, um den Eindruck einer Opposition zu erhalten. Der Bürger soll die Haltung der CDU bewundern und aufwerten. So dumm ist er allerdings nicht mehr. Merz weiß genau, solange er Merkels Pinoccio ist, ist die CDU nicht wählbar; außer von denen, die gar nicht mehr wissen, was sie wählen.
Ein ganz praktisches Beispiel wer alles vom Bürgergeld profitiert, der halbe Balkan! Mit Rumänien., Bulgarien und Albanien besteht ein Niederlassungsfreiheitsabkommen. Allzu viele Deutsche hat es nicht in diese Länder getrieben, umgekehrt funktioniert das allerdings prächtig, wie allein rund eine Million Rumänen in Deutschland beweisen. Nach einer lächerlich kurzen Karenzzeit von drei Monaten kommen die in den vollen Genuss der üppigen deutschen Sozialleistungen. In der Wohnung unter mir lebt extrem lautstark eine junge, rumänische Familie, der Vater seit über einem Jahr durchgehend arbeitslos, die Mutter Hausfrau, fünf Kinder bis maximal 10 Jahre. Die leben seit einem Jahr komplett von Sozialleistungen, in… Mehr
„mit Überschall in den Ruin“
Trotzdem haben immer noch zu wenige den Knall gehört.
Die Alimentation unserer kulturfremden und überwiegend arbeitsscheuen Versorgungsmigranten wird auf jeden Fall gesichert. Egal wie die Regelung am Ende aussieht, sie wird zu Lasten der einheimischen Steuerzahler und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausfallen. Begünstigt wird eine große Zahl von Personen, die keinerlei Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten. Die Allparteienkoalition (minus AfD) hat sich zum Ziel gesetzt, immer weiter Menschen ins Land zu locken, obwohl selbst die Unterbringungsmöglichkeiten bereits ans physische Ende gelangen. Der Wahnsinn treibt in unserem Land immer erstaunlichere Blüten.
Das einzige, was wirklich Kopfzerbrechen bereiten sollte, ist, daß frisch in das Sozialsystem eingewanderte Ausländer genauso gestellt werden wie langjährige Einzahler in das System, die aus irgendeinem, meist nicht selbstverschuldeten Grund durchs Raster gefallen sind und auf die Hilfe angewiesen sind. Auch wenn ich hier zur Mehrzahl der Meinungsäußerungen konträr bin: Das Grundübel liegt in einem seit 17 Jahren ausgeuferten, von Schröder eingeführten Niedriglohnsektor, daran, daß man von solchen Arbeitsverhältnissen gerade in der Zeit der ausufernden Inflation nicht mehr leben kann. Die CDU-CSU hat bei dieser Abstimmung eines zum zigsten Mal offenbart, sie ist eine Partei, die das C im… Mehr
Es fehlt bei der Gewährung des Bürgergeldes eine dringend notwendige Differenzierung zwischen deutschen Bürgern, die hier 30 oder 35 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben und dann, aus welchen Gründen auch immer, in eine schwierige Situation geraten und sämtlichen „Neuzugängen“, die gar nicht die Absicht haben jemals eine sinnvolle Leistung für unser Heimatland zu erbringen. Sie wollen nur die Gelder der dummen Deutschen abgreifen.
Ich bin gegen eine Verteilung von Geldern nach dem Gießkannen- Prinzip, aber es ist ja „nur Geld“ und ich eine alte weiße Rassistin!
Die deutsche Vollkaskomenthalität in Reinform. Kaum wird vom Bürgergeld gesprochen, krähen schon wieder die NGOs das Flüchtende selbstverständlich nicht dabei diskreminiert werden dürfen. Trocknet endlich diese Organisationen aus, die unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen indem sie unser erwirtschaftetes Geld vernichten und als Beiwerk tausende „Männer“ ins Land holen mit denen man besser nicht „in Streit geraten“ sollte weil das schon etliche mit dem Leben bezahlt haben. Oder hunderttausende Ukrainer die hier formal überhaupt nichts zu suchen haben.
Mit Sicherheit wird die Union dann doch wieder einem faulen Kompromiss zustimmen und die Ampel sich durchsetzen. Es stehen doch noch ganz andere Probleme im Zusammenhang mit dem Bürgergeld im Raum. Wo bleibt denn die Umsetzung des aus Politikermund so vielzitierten Wortes „Arbeit muss sich lohnen“ ? Das Bürgergeld bewirkt das Gegenteil. Aus unserem Umfeld war von einem Kleinunternehmer zu hören, dass in seinem Betrieb schon drei Personen gekündigt haben, denn sie könnten ab 1. Januar mit sehr wenig Verlust einfach zu Hause bleiben und ausschlafen. Der engagierte und arbeitende Bürger zahlt wieder mal die Zeche, das wird immer mehr… Mehr
Bürgergeld gescheitert „fürs Erste“ – Gut, daß Wolf Schneider das nicht mehr lesen muß.
Aber auch Tichys E. und seine Autoren entgehen eben nicht dem Murks der sog. Rechtschreibreform. Und so wird aus der adverbialen Bestimmung „fürs erste“ (= vorerst) das Präpositionalobjekt… Da wüßte man gern, von welchem „Ersten“ denn hier die Rede ist.
Zudem wird da jetzt nicht ermittelt, sondern vermittelt-:)
Obwohl ja ein Ermittlungsausschuss hier viel wichtiger wäre.