Immer mehr gefährliche Schleusungsaktionen ereignen sich an deutschen Grenzen. Das betrifft vor allem die östlichen Grenzabschnitte nach Polen und Tschechien. Damit stellt sich auch erneut die Frage nach festen Grenzkontrollen in diesen Bereichen, die Nancy Faeser noch immer verhindert.
IMAGO / lausitznews.de
Die Schleusungen nach Deutschland nehmen nun im dritten Jahr zu. Das zeigt eine Meldung der Bundespolizei zum Ende des ersten Halbjahrs 2023. Danach stellten Beamte der Bundespolizei 1.007 Schleusungen von Januar bis Ende Juni 2023 fest. Dagegen wurden im ersten Halbjahr 2022 940 Schleusungen festgestellt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.386 illegale Einschleusungen von Ausländern festgestellt, im Jahr 2021 waren es noch 1.916 gewesen, was einer Zunahme um 25 Prozent entspricht.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 45.338 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das waren 56 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022, wie die Welt berichtet. Im zweiten Halbjahr 2022 nahmen sowohl illegale Einreisen als auch Schleusungen stark zu.
In diesem Jahr nahmen vor allem die sogenannten „Behältnisschleusungen“ stark zu. Diese werden von der Bundespolizei als „menschenunwürdige Transporte“ in nicht für den Personentransport vorgesehener Art und Weise definiert, etwa auf der Ladefläche von Transportern oder LKWs oder im Kofferraum von PKWs. So werden Migranten unsachgemäß in Fahrzeuge gepfercht und vielfach in Lebensgefahr gebracht, nämlich „durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung, Unterkühlung oder einer erhöhten Verletzungsgefahr bei Unfällen“.
Dazu sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: „Schleusern ist ihre ‚Fracht‘ oder ‚Ware‘ völlig egal! Sie scheren sich nicht um die Gefahr für Leib und Leben. Es geht ihnen nur ums Geld. Und mit Schleusungen von Menschen verdient man derzeit einfach mehr als mit Drogen- oder Waffenschmuggel.“
Pirna: Wildzaun durchbrochen, Fahrzeug überschlug sich
Die Schleuserfahrer würden zudem zunehmend skrupelloser, um sich im Falle einer Polizeikontrolle der Strafverfolgung zu entziehen. Ihre rücksichtslose Fahrweise gefährde auch andere Verkehrsteilnehmer und Polizeikräfte. Regelmäßig kommt es demnach zu Unfällen mit Verletzten und Todesfällen, die von den Schleppern „billigend in Kauf“ genommen würden. Auch Beispiele nennt die Bundespolizisten in ihrer Pressemeldung.
So versuchte sich etwa ein 22.jähriger Georgier einer Polizeikontrolle auf der A17 bei Pirna zu entziehen. In seinem Renault-Traffic-Transporter befanden sich zu diesem Zeitpunkt acht Geschleuste. In der zugehörigen Polizeimeldung vom 13. Juli hieß es: „Der Fahrer missachtete die Anhaltesignale, entzog sich unter rücksichtsloser, verkehrsgefährdender Fahrweise und verunfallte im weiteren Verlauf auf der BAB 17 zwischen den Anschlussstellen Bahretal und Pirna. Das Fahrzeug überschlug sich, nachdem es einen Wildzaun durchbrochen hatte.“
Erst die herbeigerufenen Feuerwehrmänner konnten den stark beschädigten Transporter öffnen. Eine eingeschleuste Frau war da bereits tot, die sieben anderen Migranten zum Teil „schwerstverletzt“ – mit keinem konnte danach gesprochen werden, so dass auch die Nationalitäten unklar sind. Der Georgier floh zunächst zu Fuß, konnte aber noch in der Tatnacht gefasst werden. Auch er war verletzt und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und dort von Einsatzkräften bewacht.
Gehäufte Fälle an der tschechischen und polnischen Grenze
Wie Pirna an der tschechischen Grenze liegt die Ortslage Zinnwald, wo sich schon am 12. Juni ein weiterer Kleinbusfahrer in unverantwortlicher Weise einer Polizeikontrolle zu entziehen suchte. Derselbe lenkte seinen Opel Movano auf die Gegenfahrbahn. Der Streifenwagen musste auf den Standstreifen ausweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Fahrer und Beifahrer nutzten den Moment, stoppten und flüchteten in den Wald. Trotz Hubschraubereinsatz konnten die beiden Schleuser nicht gefasst werden. In dem Kleinbus waren in diesem Fall 30 (!) Personen untergebracht, darunter zwei Kinder. Es waren 29 Syrer und ein Iraker, natürlich ohne . Schon in dieser Pressemitteilung hieß es: „In letzter Zeit häufen sich ähnliche Sachverhalte im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel.“ In diesem Bereich enden zwei tschechische Autobahnen von Teplitz und Ústí nad Labem (deutsch Aussig).
Weiter heißt es: „Die Personen sitzen teils übereinander im Fahrgast- bzw. Lade- oder Kofferraum. Durch die oft waghalsige Fahrweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, die Mitnahme großer Personengruppen (15 bis 30 Personen, darunter teils Kinder und ältere Menschen) und das Absetzen an stark befahrenen Straßen sind die Insassen nicht selten lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Die Schleuser nehmen dabei die Gefährdung und Verletzung der Migranten skrupellos in Kauf. Das lebensgefährdende Einschleusen von unerlaubt eingereisten Personen stellt zudem ein Verbrechen nach dem Aufenthaltsgesetz dar und sieht eine Strafschärfung vor.“
Am 24. Juli wurden 27 Syrer in einem Kleintransporter Fiat Ducato – „ungesichert auf dem Boden“ – bei Forst an der deutsch-polnischen Grenze gefunden, darunter acht Kinder. Ein 23-jähriger Lette steuerte den Wagen mit lettischem Kennzeichen. Ein paar Tage davor fanden Bundespolizisten bei einer Kontrolle in Frankfurt (Oder) neun Personen im freigeräumten Innenraum eines Wagens, auf dem Boden liegend – „acht Männer aus Somalia, Äthiopien, dem Jemen und Sudan sowie eine Frau aus Eritrea“, darunter vier unbegleitete Minderjährige. Den Schlepper, einen 46-jährigen Migranten mit polnischem Aufenthaltstitel und „totalgefälschtem“ Führerschein, konnte man dank Hubschraubereinsatz stellen.
Besonders betroffen scheinen die östlichen Grenzabschnitte nach Polen und Tschechien. Damit stellt sich auch erneut die Frage nach festen Grenzkontrollen in diesen Bereichen, um Menschenleben zu schonen und die sichere Arbeit der Bundespolizei zu gewährleisten. Noch scheint man die Beamten lieber in letztlich nutzlosen Schleierkontrollen abnutzen zu wollen.
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Ich frage mich die ganze Zeit, was Faeser da reitet. Ist das der Druck aus der Wirtschaft? Über die „Flüchtlings“ströme kommen so gut wie keine Fachkräfte, die man in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Das muss man anders regeln. Und was noch dazu kommt: Der „Flüchtlings“strom ist eine Kriegswaffe. Die vertreiben aus den Krisengebieten ihre eigenen Leute, damit diese hier die politische Mehrheit verändern. Wenn man die Tür nicht zumacht und ab jetzt nur die guten Menschen herausfiltert und die schlechten Menschen draußen hält, setzt man die Axt an die Existenzgrundlage unseres Landes. Und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch vom… Mehr
„Bundespolizei: Immer mehr lebensgefährdende Einschleusungen“
Nicht nur für die Eingeschleusten!
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit ,es folgt die große Herlichkeit..
Zitat: „Das lebensgefährdende Einschleusen von unerlaubt eingereisten Personen stellt zudem ein Verbrechen nach dem Aufenthaltsgesetz dar und sieht eine Strafschärfung vor.“ > Naja, meiner Auffassung und Meinung nach, sind die bösen Schleuser die einen Kriminellen, die anderen Kriminellen sind die Geschleusten bzw die wissentlichen und vorsätzlichen Grenzverletzer! Ich habe wie hier schon mehrmals an anderer Stelle geäußert, mit keinen der Straftäter Mitleid. Also auch nicht mit den sog. Grenzverletzern bzw Flüchtlingen und Asyltouristen. Denn nach nunmehr fast 10 Jahren Asyltourismus und ausgiebigem Handy-Gebrauch sollte doch mittlerweile jeder Flüchtling und Asyltourist wissen wie man ein fremdes Land betritt und welche Gefahren… Mehr
Natürlich sind die Schleuser Kriminelle, das Grundproblem ist doch aber, dass Deutschland/die EU seit Jahren Signale einer grenzenlosen Willkommenskultur sendet und viele Familien in aller Herren Länder wild entschlossen sind, in der EU besser zu leben, ggf. auf Kosten künftiger Mitbürger. BILD-Schlagzeile (BILD plus) heute: „Problem Massenmigration. Was die explodierenden Zahlen für Wohnungen, Schulen Kriminalität bedeuten.“ Ja, was wohl. Trotzdem ist man rechtsradikal, wenn man sich Sorgen um das Bevölkerungswachstum und immer mehr kulturfremde Einwohner macht.
An Händen der Regierung klebt das Blut deutscher Bürger, die durch Asylantenhände umgekommen sind.
Ertrunkene Migranten sind das Problem deren Heimatländern. Wir haben nichts getan, damit Leute aus Sudan oder Afghanistan fliehen. Sie sind nicht unsere Verantwortung und haben zuzusehen, wie sie in ihrer Welt zurecht kommen.
Wir kommen mit denen, die da sind, nicht zurecht – und täglich kommen weitere „Neue“. Was bitte, soll aus Männern aus Somalia, Äthiopien, dem Jemen und Sudan hier je einmal werden?
Die bekommen die deutsche Staatsbürgerschaft, leben vom Bürgergeld auf Staatskosten und sollen zum Dank Rote und die Grünen wählen. Das funktioniert aber nur so lange; bis sie eine eigene große muslimische Partei gegründet haben. Dann wählen die ihre eigene Partei und bringen diese anschließend in den deutschen Bundestag. Ziel: Eine deutsche, muslimische Regierung. Ein muslimisches Kalifat. Armes Deutschland.
Sie besetzen die Räume, die ihnen kinderlos aussterbende deutschen Familien freimachen. So lief das schon in der Antike. Was sie dann mit dem übernommenen Land anfangen? Wissen sie selbst nicht, vielleicht ziehen sie dann weiter, wenn nichts mehr zu holen ist. Sie wissen ja, wie viele Jahrhunderte es dauerte, bis Europa nach dem Ende der Antike wieder den kulturellen Stand erreichte.
Wer bei bis zu acht Meter hohen Wellen in eine Nussschale steigt, welche obendrein noch überfüllt ist, hat ein Problem mit dem Geisteszustand. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Schleusern ist ihre ‚Fracht‘ oder ‚Ware‘ völlig egal! Das gleiche gilt auch für Nancy Faeser. Sie schert sich nicht um die Gefahr für Leib und Leben der Bundesbürger durch Messerstecher und weitere Probleme, welche die illegale Schleusung verursacht.
Die Migranten sind nicht die Ware der Schleuser, sondern der Auftraggeber resp. zahlende Kunden. Daß ihre „Dienstleister“, die sie für teures Geld engagieren, die Schleuser also, eine oftmals lebensgefährliche, sogar tödliche Dienstleistung erbringen, ändert nichts an dieser Tatsache. Wenn ich einen Elektriker beauftrage, mir einen illegalen Abzweig aus dem Stromnetz zu installieren und am Ende aufgrund der schlampigen Ausführung mein Haus Feuer fängt und ich selber Schaden nehme, dann bin ich trotzdem der zahlende Auftraggeber, der wissentliche eine illegale Dienstleistung geordert hat, ich nicht die „Ware“ dieses illegal operierenden Elektrikers.