Bundespolitiker aus Union und FDP nehmen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz gegen Angriffe aus linken Parteien und Presse in Schutz. Er hatte Kritik an den offenkundig heruntergespielten Teilnehmerzahlen zur Demonstration vom 1. August geäußert.
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Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht durch die Angriffe auf seinen Bundestagskollegen Arnold Vaatz die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr: „Solange es freie Denker wie Arnold Vaatz gibt, besteht für unsere Demokratie noch Hoffnung. Die armselige Hysterie derjenigen, die den politischen Diskurs und den Widerspruch fürchten, zeigt, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.“
Ebenso verteidigt Unionsfraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) seinen Bundestagskollegen gegen die Attacken aus dem linken Lager: „Wenn ein Politiker, der in der DDR mutig für Bürgerrechte einstand solche Vorwürfe erhebt, nehme ich das sehr ernst. Das Aufheulen der vereinigten Linken spricht zudem dafür, dass Arnold Vaatz den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt hat.“ Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe/Land betont: „Ich kenne ihn als aufrechten Bürgerrechtler, der sagt, was er denkt, aus seiner Lebenserfahrung spürt, wo die Probleme liegen und heute wie damals in der DDR für Meinungsfreiheit eintritt.“
Beistand leistet Vaatz auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt: „Ich bin Arnold Vaatz für seine Worte über die derzeitige mediale Begleitung von Demonstrationen sehr dankbar und voll bei ihm.“ Die Väter unseres Grundgesetzes hätten aus gutem Grund dem Demonstrationsrecht einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. „Als Bürger dieser Republik erwarte ich von den Medien eine objektive Berichterstattung und keine Meinungsmache oder gar bewusste Wertung“, stellt Haushaltspolitiker Mattfeldt klar. Logischerweise wundere auch er sich über viele Demonstrationen, und wofür oder gegen was alles in unserer Republik demonstriert werde. „Aber auch wenn ich manche Demonstrationen, gerade aus dem Links- und Rechtsextremen Bereich kritisch bewerte, weiß ich doch, dass unsere Demokratie auch diese Stimmen aushalten wird und auch aushalten muss.“
Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Karl hält die Angriffe für unberechtigt: „Arnold Vaatz ist für mich einer der authentischen Abgeordneten. Er hat sich als Bürgerrechtler für Freiheit und Demokratie in der DDR eingesetzt. Bei ihm sind eben die Methoden, wie Zahlen und Statistiken im DDR-Regime manipuliert wurden, noch tief verankert.“ Karl könne nachfühlen, wenn Vaatz Tendenzen erkennt, die wieder so einer Richtung von damals ähneln. „Wenn er sieht, dass in Berlin deutlich mehr Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versammelt waren, als die Polizei angibt, kann ich seine Bedenken verstehen.“
Gleichfalls verteidigt Sachsens früherer FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow Bürgerrechtler Vaatz und die Meinungsfreiheit in Deutschland: „Man muss nicht alle Einlassungen teilen, aber dass die gesammelte Linke samt ihrer Fans in den Medien Arnold Vaatz jetzt derart massiv attackieren, zeigt dass er den Finger in die Wunde gelegt hat.“ Zastrow fällt nach drei Jahrzehnten Mauerfall auf: „Das in Wahrheit bemerkenswerteste dabei ist, dass man sich 30 Jahre nach der Einheit überhaupt rechtfertigen muss, wenn man sich staatsskeptisch dem um sich greifenden Bevormundungskollektivismus entgegenstellt und für Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung eintritt.“
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Merkwürdig nur, dass alle samt Merkelisten sind und alles, aber auch alles mittragen bis tief hinein in die Kommunistensuppe. Ich erinnere bspw. an die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl, EX(?)-Stasi-Kahanes Amadeu-Stiftung mit Fingern überall drin, Finanzierung der SAntifa, Abwicklung der sozialen Marktwirtschaft, grenzenloses Deutschland, Enteignung der Steuerzahler etc.! Und es kommen DIE Wahlen… sollte die ‚Seuche‘ uns lassen. Die Nebelkerzen werden immer opulenter und Michel glaubt noch immer an Demokratie in diesem Lande! Uns Ex-Ossis bleibt momentan wohl nur, diesem Elend zuzusehen bis zum bitteren Erwachen der Gläubigen.
Immerhin ein Lichtblick. Bislang erschien es mir, dass die Republik im freien Fall ist. Nun habe ich zumindest ein Fünkchen Hoffnung. Vielleicht wächst bei Konservativen und Liberalen nun die Erkenntnis, dass der Bogen überspannt wurde.
Erfreulicherweise äußern sich mit Ramsauer und Friedrich auch zwei respektable CSU-Politiker aus deutlich besseren Zeiten. Das macht Hoffnung, dass Söders Machtbasis bröckeln könnte und man sich in der CSU dieses machtversessenen Opportunisten hoffentlich bald entledigt. Für eine grünschillernde CSU mit diktatorischen Anwandlungen kann man im liberalen (SIC!!!) Bayern nur schwarz sehen.
Ramsauer: „Maulkörbe von der Fraktionsführung hat es unter der Führung von Volker Kauder und mir als CSU-Landesgruppenchef niemals gegeben. Es galt die Freiheit der Gedanken und des Wortes. Die geht leider heutzutage immer mehr verloren.“
Das ist nachweislich gelogen. Wer aber mag heute noch an die Verteilung von Maulkörben etwa bei der EU-Rettungspolitik oder der Migrationspolitik denken – ganz zu schweigen von den Jubelparteitage der CDU.
Muss man den armseligen Kommentar des Herrn Kühnert kritisieren, wenn einem an einer linken Volkspartei SPD gelegen ist? Eine SPD, die tendenziell immer schwächer war als das bürgerlich – konservative Lager. Die SPD hat es immer verdient, sie zu verteidigen, dahinter standen Godesberger und Hamburger Programm – als Gegenpol zu einem meist mächtigeren bürgerlich – konservativen Lager, um dieses und seine Politik in die Schranken zu weisen. Da heute weder die eine noch das andere existiert: Warum und wozu sollte man Herrn Kühnerts Aussagen kritisieren oder verteidigen? Sie sind obsolet geworden, wie auch Herr Kühnert selbst. Er weiss es nur… Mehr
Weiter so, Herr Vaatz – Sie geben den Wählern das Gefühl zurück, daß noch nicht Hopfen und Malz verloren sind… Ich hatte/habe bisher den Eindruck, daß es innerhalb der CDU keine eigenständig denkende Parlamentarierer mehr gibt. Und das es seitens der Kanzlerin keinerlei Kommentar gibt, sagt auch alles. Man könnte auch von dieser Seite mal einen Kommentar zu Herrn Vaatz´s Lagebestimmung erwarten, aber nicht bei dieser Kanzlerin…
Sollte das der Anfang von Begreifen derjenigen sein, die langsam verstehen, dass hier ein sozialistisches Regime aufgebaut werden soll?
Die wichtigste Aussage Vaatz‘ ist die, dass die Exekutive (Bundesregierung) Grundrechtseinschränkungen in nie dagwesener Härte ohne Teilnahme des Parlamentes vornimmt. Damit bestätigt er indirekt deren Verfassungswidrigkeit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahrzehnten die sog. „Wesentlichkeitstheorie“ entwickelt, wonach ganz wesentliche Grundrechtseingriffe stets „durch“ und nicht nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen dürfen. Und der Erlass von Gesetzen ist alleine dem Parlament vorbehalten. Die hier auf dem Verordnungsweg durchgesetzten massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten sind ganz einfach verfassungswidrig.
Habe es eigentlich nicht so mit Fussball, aber eines weiß ich: Es wird immer nur der angegriffen, der den Ball hat; selbst dann, wenn er ihn flach hält…
Na immerhin, AfD wirkt. Bleibt zu hoffen, daß die CDU sich von innen regeneriert, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß hier Fürst Potemkin uns Fußvolk ein Schauspiel liefert,wo die Kulissen der blühenden Demokratie nur durch heiße Luft aufrecht stehen. Der Horst hat es ja vorgemacht. Corona wird schon bald zum Bumerang, denn die Interviews mit Corona Patienten sind bisher nicht Bestandteil der ÖR Berichterstattung, aber das kommt dann noch in der 3.Welle…wer weiß