Die Bundesregierung will Autofahrer von Juni bis August durch eine Rabattregelung der Energiesteuer entlasten. Der Präsident des Bundeskartellamts befürchtet, dass der Handel die Preise dennoch nicht senken wird.
IMAGO / Rene Traut
Ab 1. Juni wird für drei Monate die Energiesteuer für Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt – fast alle Nachbarländer haben günstigere Preise. Die Steuerentlastung für Benzin soll inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter betragen, für Diesel 16,7 Cent pro Liter. Das könnte bei einer durchschnittlichen Tankfüllung rund 20 Euro Ersparnis bedeuten.
Aber nur, wenn der Handel die Senkung auch an die Endkunden weitergibt, statt die Ersparnis selbst einzustecken. Und das bezweifelt der Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Pressemitteilung, die nur aus diesem Zitat besteht:
„Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.
Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes. Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten. Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.
“
Das Finanzministerium ließ auf Anfrage einer Tageszeitung verlauten: „Diese Steuersenkung soll vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden.“ Soll, aber muss nicht.
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Die Mineralölkonzerne kaufen erst ab heute den Sprit mit gesegneter Steuer ein. Dann muss er raffiniert werden, kommt ins Zwischenlager, dann in den Tanklaster, dann zur Tankstelle und dann erst kann der Kunde ihn kaufen. Vorerst ist in den Tanks der Tankstellen noch der höher besteuerte Sprit, der erst abverkauft werden muss.
Dann möchte ich schon mal wissen, warum nicht „muss“.
Ja hurraaah, diese zahnlose Behörde liefert schon vorab
die Begründung für die höchstwahrscheinlich nicht stattfindende
oder allenfalls marginal ausfallende „Preissenkung“. Man wird
wahrscheinlich mit „höchster Aufmerksamkeit“ die seit vier Wochen
anhaltende kontinuierliche Steigerung des Spritpreises („zufällig“
in etwa die Höhe der zu „erwartenden Entlastung“) „beobachten“..
und gewiss ganz furchtbar böse mit den Füssen aufstampfen.
Das wars dann aber auch schon, seine eigene Nutz- und Macht-
losigkeit liefert man ja frei Haus gleich mit. Die Konzern- Granden
werden sich sicherlich ganz furchtbar einnässen… vor Lachen.
Nun, der starke Sprung der Spritpreise seit einer guten Woche ist auch am Rohölpreis erkennbar. Nicht hingegen der schleichende Preisanstieg seit Verkündung der Spritpreisbremse. Insofern kommt die „Bremse“ genau zu einem kritischen Zeitpunkt – dass die Konzerne nun die Bremse nicht voll weitergeben ist also nicht nur nicht überraschend, sondern zum Teil nachvollziehbar bzw. erklärbar. Ich erwarte eine Senkung im Bereich der Hälfte der theoretischen Entlastung, und das wird wiederum aufgefressen von den vorherigen Steigerungen. Unter das lokale Minimum von Mitte April werden wir wohl kaum kommen – möglichweise viele Jahre nicht mehr.
Es gibt Behörden und Einrichtungen, deren Sinnhaftigkeit sich mittlerweile in Luft aufgelöst hat.
Das Kartellamt zählt aufgrund der Tatenlosigkeit im Sinne der Verbraucher dazu und die Bundesnetzagentur reiht sich ebenfalls in die Liste der sinnlosen „Versorgungsbehörden“ ein (wer jemals versucht hat, mit Hilfe der BNA einen „Telefonspammer“ zum Schweigen zu bringen, weiß, was ich meine).
Aber egal, große Behörden mit entsprechenden Etats, da lassen sich doch prima „Gefolgsleute“ unterbringen. Irgendwie müssen die Steuergelder ja ausgegeben werden.
Seit Wochen fällt auf, dass die Kraftstoffpreise, ohne dass es eine signifikante Verteuerung auf dem Weltmarkt gegeben hat, wieder kräftig nach oben geschnellt sind. Vor etwa 6 Wochen – und sogar noch vor und in der ersten Osterferienwoche! – gingen die Preise auf durchschnittlich 1,95 EUR/Liter zurück.
Ich vermute, man wird den Preis z.B. für Super E5 in Richtung 2,30 EUR/Liter anheben, damit nach der Senkung um 30 Cent/Liter immer noch 2,00 EUR/Liter Verkaufspreis drin sind und die Kasse für den geldgierigen Staat doch noch so einigermaßen stimmt.
Wer dann noch Geld fürs tanken hat.
„Es wird mal wieder Zeit für einen neuen Haarschnitt. Dann der Schreck im Friseurladen: Die Preise sind in die Höhe geschossen – auch für den Herrenhaarschnitt. Nun sollen auch Männer demnächst bis zu 100 Euro für einen neuen Schnitt bezahlen.“(SR1)
Was dem Lauterbach die Pharmaindustrie sind dem Lindner die Mineralölkonzerne. Da wird zum vermeintlichem Wohle der Bevölkerung eben mal kräftig umverteilt. Schließlich wird die Industrie der Erneuerbaren vom Habeck ja auch trefflich bedient und der Özdemir hat sicherlich auch schon Ideen, wie er seine Lobby bedienen kann.
Wer die Rohölpreise der letzten Tage beobachtet hat, der erkennt die Richtung nach oben. Das hat auch mit der „Sanktionspolitik der EU zu tun, die zu knapperen und teureren Quellen führt. Aber es ist für diese sozialistische Regierung natürlich einfacher, auf böse Mineralölkonzerne zu zeigen, als eigene Versäumnisse oder Ursachen einzugestehen.
Man selbst ist niemals schuld, es sind immer nur die anderen, am besten die bösen Unternehmer.
Der Preis bleibt hoch und die „Senkung“ wird stillschweigend einkassiert. Begründung ist dann, der Scheich hat gerade Diarrhöe oder Haarspitzenkattarh.
Irgendein HansWurst fordert wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung „um Energie zu sparen“! Das geht aus, wie die unsägliche Umstellung auf die Sommerzeit. „Um Energie zu sparen!“. Nichts wird gespart, aber die Umstellung bleibt. Trotz großer Töne von Juncker und Merkel.
Und nochmal: es gibt keine „Winterzeit“ und auch keinen „Vizekanzler“. Auch wenn der ÖRR und die GrünInnen das behaupten.